Politik

Washington will Dialog mit Iran USA offen für Strategiewechsel gegen IS

Bisher schlossen die USA aus, Bodentruppen gegen den IS einzusetzen. Ebenso ausgeschlossen war ein Dialog mit dem Iran, einem Verbündeten Assads. Beide Dogmen kippen nun. Washington könnte ein neues Vorgehen gegen den IS einleiten.

Im Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) in Syrien schlagen die USA ungewohnte Töne an. Grundsätzlich zeigte sich Verteidigungsminister Ashton Carter nun auch zu bewaffneten Einsätzen am Boden bereit. Außerdem wollen die USA den Iran in einer deutlichen Abkehr von ihrer bisherigen Haltung an neuen Gesprächen zum Syrien-Konflikt beteiligen.

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"Ob durch Angriffe aus der Luft oder direkte Handlungen am Boden" - diese Worte aus Ashton Carters Mund lassen aufhorchen.

(Foto: dpa)

Carters Worte in einer Anhörung im Streitkräfteausschuss des Senats ließen aufhorchen: Washington werde nicht davor zurückschrecken, Verbündete bei Attacken gegen den IS zu unterstützen oder solche Einsätze selbst auszuführen, sagte er - "ob durch Angriffe aus der Luft oder direkte Handlungen am Boden". Die US-Streitkräfte fliegen an der Spitze einer Koalition Luftangriffe gegen die Dschihadisten, bewaffnete Einsätze am Boden standen bislang aber nicht zur Debatte.

Auch ihre bisherige Haltung zum Iran und dessen Beteiligung an neuen Gesprächen zum Syrien-Konflikt scheint die US-Regierung zu überdenken. "Wir gehen davon aus, dass der Iran zum bevorstehenden Treffen in Wien eingeladen wird", sagte ein Sprecher des State Departments. Er deutete aber an, dass Teherans Vertreter zu dem für Donnerstag oder Freitag geplanten Treffen noch nicht eingeladen worden seien. Der genaue Termin und die Liste der Teilnehmer werde noch ausgehandelt.

Iran war bisher ausgeschlossen

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Ein Kämpfer einer schiitischen Miliz im Nordirak beobachtet den Kampf um die Raffinerie in Badschi aus der Ferne.

(Foto: dpa)

Da der Iran neben Russland einer der engsten Verbündeten des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad ist, den die USA wiederum zum Abtritt zwingen wollen, hatte Washington eine Teilnahme der Islamischen Republik an den Krisengesprächen bislang ausgeschlossen. Der Syrien-Konflikt stand auch auf der Agenda eines Treffens von Bundeskanzlerin Angela Merkel mit dem französischen Präsidenten François Hollande gestern im Élysée-Palast in Paris.

Bei einem weiteren Treffen in der französischen Hauptstadt am Abend planten westliche und arabische Staaten Beratungen über die Frage der politischen Entwicklung des Bürgerkriegslandes. Zu dem Arbeitsessen waren unter anderem Vertreter Deutschlands, der USA, Saudi-Arabiens und der Türkei geladen. Russland war dagegen nicht vertreten. "Ich habe von diesem Treffen nichts gehört, muss ich zugeben. Wir wurden nicht eingeladen und nicht informiert", sagte der russische Außenminister Sergej Lawrow in Moskau laut der Agentur Interfax.

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Lawrow telefonierte nach Angaben seines Ministeriums stattdessen mit seinem US-Kollegen John Kerry und sprach mit ihm über einen möglichen politischen Dialog zwischen der syrischen Führung und der Opposition, sowie über die Einbindung anderer Akteure aus der Region in den Vermittlungsprozess. Zuvor hatte Lawrow demnach auch mit dem iranischen Außenminister Mohammed Dschawad Sarif telefoniert.

CIA: Russland will Assad auch nicht mehr

Der Chef des US-Auslandsgeheimdienstes CIA, John Brennan, hat sich derweil überzeugt gezeigt, dass auch Russland letztlich den Abgang des syrischen Machthabers Baschar al-Assad anstreben wird. Er glaube nicht, dass Moskau eine Zukunft Syriens mit Assad sehe, sagte Brennan am Dienstag bei einer Sicherheitskonferenz in Washington. Die Russen wüssten, "dass es keine militärische Lösung in Syrien gibt und dass es eine Art politischen Prozess braucht", fügte er hinzu. "Die Frage ist, wann und wie sie es schaffen werden", (Assad) zu verdrängen.

Die Vereinten Nationen schätzen die Zahl der seit Anfang Oktober Vertriebenen Menschen auf mindestens 120.000 in den umkämpften syrischen Provinzen Aleppo, Hama und Idlib. Dort fliegt die russische Luftwaffe seit Ende September Angriffe auf verschiedene Rebellengruppen. Zudem gibt es anhaltende Kämpfe zwischen moderaten und radikalen Rebellen sowie zwischen den Aufständischen und Regierungstruppen.

Die Lage der Flüchtlinge in Nordsyrien verschlechtert sich indessen zusehends. "Die Situation ist hoffnungslos in den überfüllten Lagern", sagte ein Sprecher des Norwegischen Flüchtlingsrates im jordanischen Amman. Aktivisten berichteten zudem von Regen und zunehmend schlechtem Wetter in Nordsyrien, Zelte der Geflohenen würden zerstört. Neben Unterkünften fehle es an Nahrung und Medizin.

Quelle: n-tv.de, bdk/dpa/AFP

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