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Frühjahrspläne der Separatisten? USA rechnen mit Angriff auf Mariupol

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Straßenszene in Donezk: Ein Stadtbus passiert eine Kolonne von Panzerhaubitzen der prorussischen Separatisten.

(Foto: REUTERS)

Steht den Menschen in der Ukraine eine neue Phase des Krieges bevor? Der US-Geheimdienst glaubt nicht an ein schnelles Ende der Kämpfe. Putin strebe nach einer Landverbindung bis zur Krim. Der UN-Sicherheitsrat beruft eine Dringlichkeitssitzung ein.

Der Nationale Geheimdienstdirektor der USA, James Clapper, rechnet im Ostukraine-Krieg nach eigener Aussage im Frühjahr mit einem Angriff der prorussischen Separatisten auf Mariupol. Ein Vordringen in die Hafenstadt stehe zwar nicht kurz bevor, sei dann aber zu erwarten, sagte Clapper bei einer Anhörung im US-Senat in Washington. Die Separatisten würden sich derzeit nur neu formieren.

"Ich glaube, sie werden bis zum Frühjahr warten, bevor sie angreifen." US-Geheimdienstexperten gehen laut Clapper davon aus, dass Russlands Präsident Wladimir Putin sich die Kontrolle über Teile der Ostukraine samt eines Landzugangs zur Krim sichern wolle.

Mariupol war im vergangenen Sommer nach heftigen Gefechten zeitweise in die Hände prorussischer Kräfte gefallen, konnte dann aber von der ukrainischen Armee zurückerobert werden. Im Herbst waren die Kämpfe um die strategisch bedeutsame Hafenmetropole am Asowschen Meer erneut aufgeflammt. In der Stadt lebten vor dem Krieg fast eine halbe Millionen Einwohner. Für einen Landzugang zur Krim müssten die prorussischen Kräfte über Mariupol hinaus weite Landstriche im Süden der Ukraine erobern.

Kriegswaffen für Kiew?

Der Koordinator der US-Geheimdienste machte Putin persönlich für den Krieg verantwortlich. Putin habe schon länger auf die Gelegenheit gewartet, die Krim und Teile der Ostukraine unter seine Kontrolle zu bringen. Es gebe aber abgesehen von den Hinweisen auf die Landverbindungspläne keine Erkenntnisse, dass er es auf das gesamte Land abgesehen habe.

Moskau hatte die ukrainische Halbinsel im vergangenen Frühjahr nach einem umstrittenen Referendum annektiert. "Unsere Bewertung der Lage ist nicht, dass er die Eroberung der ganzen Ukraine anstrebt", sagte Clapper wörtlich.

Russland hatte Vorwürfe seitens des Westens, die Separatisten mit Waffenlieferungen direkt zu unterstützen und die Ukraine gezielt zu stabilisieren, wiederholt als falsch zurückgewiesen. In den USA scheint die Geduld für diplomatische Lösungen weiter zu schwinden.

Riskante Hilfe

Clapper sprach sich bei der Anhörung zur Sicherheitslage in verschiedenen Teilen der Welt auch für Waffenlieferungen des Westens an das ukrainische Militär aus. Dies sei seine "persönliche Meinung", die nicht notwendigerweise die Position der US-Geheimdienste widerspiegele.

So gubt es nach Angaben des Geheimdienstkoordinators in den Reihen der US-Experten Befürchtungen, dass westliche Waffen für Kiew eine "negative Reaktion" in Moskau auslösen und zur Lieferung von noch ausgefeilteren Waffensystemen an die Separatisten führen könnten.

Der Leiter des US-Militärgeheimdienstes DIA, General Vincent Stewart, zeigte sich bei der Anhörung in dieser Frage skeptisch. Die DIA sei zu dem Schluss gekommen, dass Waffenlieferungen an den militärischen Machtverhältnissen in der Ostukraine nichts ändern würden.

Die US-Außenamtssprecherin Jen Psaki beklagte während der Anhörung, dass die vereinbarte Waffenruhe in der Ostukraine weiter verletzt werde. Allerdings hätten die Kämpfe in den vergangenen Tagen abgenommen, sagte Psaki. Es gebe eine "leichte Verbesserung".

Berlin und Paris rufen zur Sitzung

Der UN-Sicherheitsrat wird sich vor dem Wochenende in einer Dringlichkeitssitzung mit dem Konflikt in der Ukraine befassen. Wie Diplomaten in der Nacht mitteilten, wurde das Treffen auf Bitten Deutschlands und Frankreichs anberaumt. Das Gremium will sich demnach mit der Umsetzung des Minsker Friedensabkommen befassen.

Zunächst wollen zwei Vertreter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) das UN-Gremium über die Lage vor Ort informieren, danach sind Verhandlungen hinter verschlossenen Türen geplant. Das geplante Treffen der 15 Sicherheitsratsmitglieder ist das erste zum Ukraine-Konflikt seit dem 17. Februar.

Die Umsetzung des Minsker Abkommens hatte am Donnerstag weitere Fortschritte gemacht. So verkündete die ukrainische Armee den Beginn des Abzugs schwerer Waffen von der Frontlinie. Auch die Kämpfe nahmen in den vergangenen Tagen ab.

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Quelle: n-tv.de, mmo/AFP/dpa

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