Politik

Alles Lüge? Putin, der Friedfertige

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(Foto: AP)

Schon oft signalisierte Wladimir Putin Entspannung und handelte dann doch ganz anders. Ihm zu glauben, fällt daher immer schwerer.

"Wenn das Minsker Abkommen für eine Lösung des Konflikts in der Ostukraine erfüllt wird, dann bin ich überzeugt, dass die Situation sich schrittweise normalisiert", sagt er. Und: "Ich denke, dass ein solch apokalyptisches Szenario wohl kaum möglich ist - und hoffe, dass es dazu nicht kommt." Sätze voller Versöhnlichkeit und Hoffnung - und man würde sie diesem Wladimir Putin so gerne abnehmen. Aber nach den zurückliegenden zwölf Monaten fällt das schwer. Wenn sich im Ukraine-Konflikt ein Schema beobachten lässt, dann sind es Putins taktische Finten. Zu oft schon täuschte der russische Präsident links an, um dann rechts vorbeizuziehen. Zu oft gab er vor, auf Entspannung zu setzen, um den Konflikt daraufhin weiter zu eskalieren.

Einige Beispiele: Am 3. März 2014 verkündete Putin, Russland erwäge keinen Anschluss der Krim. Auf die Frage nach den grünen Männchen, die auf der Halbinsel patrouillierten, erklärte er, dass es sich um "örtliche Selbstverteidigungskräfte" handle. Solche Uniformen könne man schließlich überall kaufen. Nach der Annexion der Krim folgte das Eingeständnis: "Im Rücken der Selbstverteidigungskräfte standen natürlich unsere Soldaten. Sie haben ganz korrekt gehandelt, sehr entschlossen und professionell."

Dieselbe Salami-Taktik nutzte Putin nach dem Beginn der Unruhen in der Ostukraine. Monatelang betonte er stets, keinen Einfluss auf die Separatisten zu haben. Später mehrten sich die Hinweise, dass Russland die Aufständischen direkt unterstützt. Im August lobte Putin den "großen Erfolg" der Rebellen öffentlich. Im Dezember äußerte er Verständnis für russische Kämpfer an der Seite der Separatisten. "Alle Menschen, die dem Ruf des Herzens folgen oder freiwillig an irgendeinem Kampf teilnehmen - einschließlich in der Ukraine - sind keine Söldner, da sie dafür kein Geld bekommen."

Drohendes Besänftigen

Auch im Februar 2015 täuschte Putin: Nach den Verhandlungen in Minsk beschwor er die Einigung auf einen Friedensprozess. "Wir rufen beide Seiten auf, sich zu mäßigen und das Blutvergießen so schnell wie möglich zu beenden", erklärte er. Als die Separatisten nach dem Beginn der Waffenruhe weiter kämpften und die ukrainische Armee in Debalzewe einkesselten, war es Putin, der sie nicht etwa zurückrief, sondern Kiew zum Rückzug drängte.

Putins Lippenbekenntnisse sind also mit Vorsicht zu genießen. Das gilt auch diesmal. Die Drohungen sind nach wie vor erheblich. Die Separatisten drohen mit der Eroberung der Hafenstadt Mariupol. Russland gewährt ihnen fortwährend Nachschub. Der russische Staatskonzern Gazprom droht der Ukraine derweil mit einem Lieferstopp.

Wie es im Ukraine-Konflikt weiter geht, hängt nach wie vor von Russland ab. Der Westen reagiert lediglich auf Putins Politik. Dessen Versöhnlichkeit ist Berechnung, die inzwischen leicht zu durchschauen ist. Sein größtes Ziel hat Putin fast erreicht. Über die russlandfreundlichen Teile der Ukraine kann er Einfluss auf Kiew ausüben.

Quelle: n-tv.de

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