Politik

Rufe nach mehr Einheitlichkeit Übernimmt die Corona-Kanzlerin wieder?

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Angela Merkel ist bei der Pandemie-Bekämpfung einen Schritt zurückgetreten. Nun werden wieder Rufe nach mehr bundesweiten Lösungen laut.

(Foto: imago images/photothek)

Die Pandemie-Bekämpfung sei nun Ländersache, hieß es Anfang Mai. Damals gingen die Fallzahlen schnell zurück. Doch die Seuche kommt wieder. Kommen nun auch wieder mehr bundesweite Regelungen?

Anfang Mai schien das Schlimmste überstanden. Die "verbliebenen Schritte" zur Eindämmung der Pandemie sollten die Länder nun "in eigener Verantwortung" gehen, hieß es im Beschluss eines Treffens von Bundeskanzlerin Angela Merkel mit den Ministerpräsidenten der Länder. Rund zwei Monate lang waren die Konferenzen der Regierungschefin mit den Ländervertretern das Steuerungsgremium, um die Republik herunterzufahren. Als immer mehr Bundesländer die Maßnahmen lockerten, verlor die Runde an Bedeutung. Corona war nicht mehr Sache der Kanzlerin, sondern wurde in die Obhut der Länderchefs gegeben.

Leider steigen die Zahlen nun wieder. Und die Rufe nach einheitlichen Standards und weniger föderalem Hin und Her werden lauter. Am Donnerstag treffen sich Merkel und die 16 Ministerpräsidenten wieder, um zu beraten, wie es weitergehen soll. Welche Vorschläge liegen auf dem Tisch:

Private Feste und öffentliche Veranstaltungen:

Ein Thema dürfte sein, die Teilnehmerzahl bei privaten Festen und öffentlichen Veranstaltungen wieder stärker zu begrenzen. Ob dabei eine bundeseinheitliche Regelung zustandekommt, ist unklar. Bisher sind die Regelungen in den Ländern unterschiedlich. In Berlin dürfen bis zu 500 Menschen zu Innenveranstaltungen kommen, in Nordrhein-Westfalen sind maximal 150 Gäste gestattet, in Bayern 100. Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller sagte: "Wir sollten zumindest diskutieren, ob es möglich ist, dazu gemeinsame Positionen zu bekommen, was Größenordnung und auch Bußgelder anbelangt."

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Härtere Strafen bei Corona-Verstößen:

Diese Forderung kommt vom bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder. "Solange wir keinen Impfstoff haben, ist die Maske eines der wenigen Instrumentarien, das hilft", sagte der CSU-Politiker im Interview mit ntv und forderte eine "spürbare" bundesweite Untergrenze für Bußgelder in Höhe von 100 oder 150 Euro bei Verstößen gegen die Maskenpflicht. In seinem eigenen Bundesland geht er vor und kündigte an, dass Verstöße dort künftig mit einer Geldstrafe von bis zu 500 Euro geahndet würden. Werden Quarantäneauflagen missachtet, sollen sogar 2000 Euro fällig werden.

Neue Regeln bei Tests für Reiserückkehrer:

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn und mehrerer seiner Amtskollegen aus den Ländern wollen, dass es für Reiserückkehrer keine kostenlosen Corona-Tests mehr gibt. Rückkehrer aus Risikogebieten sollen sich stattdessen in Quarantäne begeben und diese frühestens verlassen dürfen, wenn ein fünf Tage nach der Einreise gemachter Test negativ ausgefallen ist. Aktuell gilt für diese Reisenden noch, dass sie die Quarantäne mit Vorlage eines maximal 48 Stunden alten Tests bei der Einreise vermeiden können. Dafür gilt seit 8. August eine entsprechende Verordnung zur "Testpflicht".

Spahn will damit nach den "zusätzlichen Testanstrengungen in der Reisezeit" nun wieder zu einem "Langzeitansatz" zurückkehren. Dabei gehe es darum, zielgerichtet Menschen mit Symptomen und mit Kontakt zu Covid-19-Patienten, Pflegekräfte, Ärzte und Pflegebedürftige zu testen. Damit will Spahn auch die Testkapazitäten schonen. Die kamen durch die zusätzlichen Urlauber-Tests zuletzt an ihre Grenzen. In der Spitze können in den Labors 1,2 Millionen von den besonders zuverlässigen PCR-Tests gemacht werden. Zuletzt lag die Testzahl schon bei rund 875.000.

 

Kritik an dem Vorschlag kommt unter anderem von Söder. Der sagte gestern im Bayerischen Rundfunk: "Bayern will das nicht." Der Urlaub sei genau das Risiko, "vor dem wir immer gewarnt haben", sagte Söder. Mitte September stünden in einigen Bundesländern bereits wieder Herbstferien vor der Tür. Die Überlegung, Tests abzuschaffen oder zu begrenzen, halte er "für nicht durchdacht".

Neben einzelnen Maßnahmen dürfte auch ein anderes Thema kontrovers diskutiert werden. Und der betrifft die ganz grundsätzlich die föderale Struktur bei der Bekämpfung der Pandemie. Dabei gibt es zwei entgegengesetzte Positionen.

Mehr Einheitlichkeit:

Neben dem bayerischen Ministerpräsidenten haben auch andere Länderchefs klargemacht, dass sie mehr bundesweite Standards wollen. Söder, der mit seinem strengen Corona-Regiment seine Popularität steigern konnte, forderte einheitliche Regelungen in Deutschland. "Die Zahlen sind besorgniserregend", sagte er in einer Videobotschaft auf Twitter.

Daran schließen sich auch Tobias Hans, saarländischer CDU-Ministerpräsident, und Malu Dreyer, SPD-Landeschefin von Rheinland-Pfalz, an. Hans sagte, er wünsche sich von Ländern und Bund mehr "gemeinsames Vorgehen". Dreyer sagte: "Wir brauchen in grundsätzlichen Fragen mehr Einheitlichkeit." Das betreffe auch Bußgelder. "Das sorgt für mehr Klarheit in der Bevölkerung und damit auch für ein größeres Verständnis und für mehr Akzeptanz", sagte sie und forderte mit Blick auf den Herbst eine "abgestimmte und effektive Teststrategie".

Mehr regionale Lösungen:

Mehr dezentrale Entscheidungen fordern vor allem ostdeutsche Ministerpräsidenten, in deren Ländern die Fallzahlen nicht so hoch sind. Man habe damit in den vergangenen Wochen und Monaten sehr gute Erfahrungen gemacht, sagte etwa der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer. "Und deswegen sind in Sachsen viele Dinge möglich, die in anderen Bundesländern ausgeschlossen sind. Ein Grund dafür ist das niedrige Infektionsgeschehen." Zu Forderungen nach mehr Einheitlichkeit sagte er: "Ich denke, gleich kann man nur Dinge machen, die wirklich auch gleich sind." Das unterschiedliche Infektionsgeschehen verlange nach anderen Lösungen.

Ähnlich Reiner Haseloff aus Sachsen-Anhalt: "Bei unterschiedlichen Infektionsgeschehen muss auch regional unterschiedlich gehandelt werden können", sagte der CDU-Politiker. Ähnlich argumentieren Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern.

Quelle: ntv.de