Politik

Steinmeier trifft Lawrow und Putin Ukraine-Dialog soll wiederbelebt werden

Die Gespräche über eine Lösung der Ukraine-Krise sollen wieder aufgenommen werden: Das sehen Bundesaußenminister Steinmeier und sein russischer Kollege Lawrow ähnlich. Außerdem trifft der deutsche Außenminister am Abend überraschend auf Wladimir Putin.

Die Außenminister von Russland und Deutschland wollen den Gesprächsfaden über Wege zur Lösung der Krise in der Ukraine wieder aufnehmen. Russland stehe weiterhin hinter dem Minsker Abkommen, sagte der russische Außenminister Sergej Lawrow bei einer Pressekonferenz mit Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier in Moskau.

Am Abend hat sich Steinmeier überraschend mit Wladimir Putin getroffen. Der russische Staatspräsident hatte den deutschen Außenminister zu dem Treffen spontan eingeladen. Aus deutschen Delegationskreisen hieß es nach dem etwa 75-minütigen Gespräch im Kreml, die Unterredung sei "ernsthaft und offen" gewesen. Der Meinungsaustausch habe sich um "Wege aus der Ukraine-Krise, die neue Perspektiven der Kooperation eröffnen könnten", gedreht.

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Lawrow und Steinmeier bemühten sich bei dem Treffen um Übereinstimmung.

(Foto: AP)

Lawrow sagte im vorherigen Gespräch mit Steinmeier, die Separatisten im Osten der Ukraine und die Kiewer Regierung müssten in einen Dialog zur Beilegung des Konfliktes treten. Steinmeier pflichtete Lawrow bei: Beide seien der Meinung, dass das Minsker Abkommen die Basis für den Weg zum Frieden sei. Es gehe aber um mehr als nur den Ukraine-Konflikt. Die mit dem Fall der Berliner Mauer vor 25 Jahren erreichte Entspannung zwischen den Machtblöcken sei in Gefahr.

Russlands Außenminister nannte die im September in Minsk getroffenen Vereinbarungen jedoch "nicht ideal". "Aber es ist das einzig Konkrete, über das wir derzeit verfügen und bei dem alle entscheidenden Kräfte mitwirken." Einem von Kiew vorgeschlagenen bilateralen Dialog zwischen Russland und der Ukraine über den Konflikt mit mehr als 4000 Toten erteilte er jedoch eine Absage.

"Friedensordnung ist in Bedrängnis geraten"

In der weißrussischen Hauptstadt Minsk hatten sich die Rebellen und die Regierung der Ukraine unter Beteiligung Russlands und Vertretern westlicher Staaten im September auf einen Waffenstillstand geeinigt, um nach einer Lösung zu suchen.

Der Waffenstillstand ist jedoch seit Beginn brüchig. "Wir stehen an so etwas wie an einer Wegscheide", warnte Steinmeier. Nach dem Ende des Kalten Krieges drohten erneut Sprachlosigkeit statt Dialog, Konfrontation statt Kooperation. Vordringlich sei jetzt eine Entflechtung in den Kampfgebieten im Osten der Ukraine. Militärs beider Seiten müssten ihre Unterschrift unter entsprechende Abkommen setzen. Dann könnten auch schwere Waffen aus den vereinbarten entmilitarisierten Zonen abgezogen und der Austausch von Gefangenen beschleunigt werden.

Vor dem Treffen mit Außenminister Steinmeier zeigte sich Wladimir Putin wenig versöhnlich mit dem Westen. Die USA wollten Russland unterwerfen, sagte er vor einer Gruppe einflussreicher Anhänger. "Das hat niemand in der Geschichte mit Russland geschafft und das wird niemand jemals schaffen", sagte Putin.

Unter dem Beifall seiner Anhänger sagte Putin, die USA wollten ihre eigenen Probleme auf Kosten Russlands lösen. Sie zielten darauf ab, die Regierung in Moskau klein zu halten. Im März hatte US-Präsident Barack Obama Russland als eine "Regionalmacht" bezeichnet.

Quelle: ntv.de, bdk/rts/dpa