Politik

Schäuble plant Mini-Sparpaket Ungarn führt Haftstrafen für illegalen Grenzübertritt ein

Seit Monaten ringt Europa um eine Einigung zur gerechten Verteilung von Flüchtlingen - bisher ergebnislos. Ungarn macht indes Nägel mit Köpfen und bewertet einen illegalen Grenzübertritt als Straftat. In Deutschland diskutiert die Politik noch über die nun eingeführten vorübergehenden Grenzkontrollen. Ein "Plan B" soll her.

In Ungarn gilt illegaler Grenzübertritt ab sofort als Straftat. Ein entsprechendes Gesetz trat um Mitternacht in Kraft. Dessen Ziel ist es, die Zahl der einreisenden Flüchtlinge zu verringern. Bisher hatte diese Tat nur als Ordnungswidrigkeit gegolten. Wer schwarz über die Grenze einreist, riskiert demnach drei Jahre Haft. Kommt Sachbeschädigung hinzu - etwa wenn ein Flüchtling den Grenzzaun durchschneidet - erhöht sich das maximale Strafmaß auf fünf Jahre. Anstelle der Haftstrafe ist auch eine Abschiebung möglich.

Gleichzeitig räumte die Regierung ein, bis zum Inkrafttreten der verschärften Gesetze systematisch Flüchtlinge an die Westgrenze transportiert zu haben. Das räumten György Bakondi, Sicherheitsberater des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban sowie Regierungssprecher Zoltan Kovacs ein. Zuvor hatten Medien und Hilfsorganisationen den Verdacht geäußert, dass Ungarns Polizei Flüchtlingen durch gezielte Transporte absichtlich den Grenzübertritt nach Österreich erleichtert habe - um diese loszuwerden.

Im ungarischen Szentgotthard an der österreichischen Grenze seien allein in der Nacht von Sonntag auf Montag 35 Busse mit Flüchtlingen in Polizeibegleitung direkt von der serbischen Grenze eingetroffen, hatte es geheißen. Von dort sind demnach alle Flüchtlinge ungehindert zu Fuß nach Heiligenkreuz in Österreich gelaufen. Ein neues Flüchtlingszeltlager in Szentgotthard mit 600 Plätzen sei ungenutzt geblieben. ne Ordnungswidrigkeit.

In Deutschland diskutiert die Öffentlichkeit dagegen über die vorübergehend eingeführten Grenzkontrollen - und deren Folgen für Wirtschaft und Politik. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) plant nach einem Pressebericht wegen der Flüchtlingskrise ein kleines Sparpaket. Noch in diesem Jahr solle es im Bundeshaushalt eine sogenannte globale Minderausgabe geben, berichtete die "Bild" unter Berufung auf Regierungskreise.

Im Gespräch sei ein Betrag von insgesamt 500 Millionen Euro, den alle Ministerien zusammen einsparen sollten, um zu den Flüchtlingskosten beizutragen. Der Sparanteil der einzelnen Ministerien stehe aber noch nicht fest.

Oettinger: Keine Kontrollen von Jedermann

EU-Kommissar Günther Oettinger warnte indes angesichts der Rückkehr zu Grenzkontrollen in vielen Mitgliedstaaten vor Konsequenzen für die Wirtschaft. "Zu lange andauernde Grenzkontrollen wären eine empfindliche Störung des Binnenmarktes und für die Arbeitswelt", sagte Oettinger dem "Handelsblatt". Es dürfe keine Kontrollen von Jedermann in Regionalzügen oder auf Landstraßen geben. "Wir müssen verhindern, dass es einen erheblichen Zeitverlust für all jene gibt, die grenzüberschreitend leben und arbeiten", wird der unter anderem für Digitales zuständige Kommissar zitiert. 

Die eingeleiteten Grenzkontrollen bedeuteten zugleich nicht den Anfang vom Ende des Schengen-Raums, sagte Oettinger. Sie erhöhten aber den Druck auf die Europäer, in der Flüchtlingskrise zu einer gemeinsamen Lösung zu kommen. "Eine funktionierende europaweite Quotenregelung und funktionierende Hotspots zur Registrierung und geregelten Weiterleitung von Flüchtlingen" würden Grenzkontrollen wieder überflüssig machen. "Je rascher eine europäische Gesetzgebung kommt, umso besser", sagte Oettinger dem Blatt.

Ramelow: Der Bund musste handeln

Anders als die Spitzen seiner Linkspartei hat Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow die Wiedereinführung der Grenzkontrollen in der Flüchtlingskrise verteidigt. Das sei "eine Notmaßnahme", die er als solche akzeptiere, sagte er der "Thüringer Allgemeinen". "Weil kein geordnetes Verfahren mehr möglich war, musste der Bund handeln." Die letzten großen Flüchtlingskontingente seien nicht einmal mehr registriert worden. "Das kann auf Dauer nicht gut gehen."

Linksparteichef Bernd Riexinger hatte zuvor erklärt: "Die Abschottung von Flüchtlingen ist zutiefst anti-europäisch und vor allem menschenverachtend." Co-Parteichefin Katja Kipping nannte die Politik der Bundesregierung: "Abschotten, abschieben, abstrafen."

Weil: Brauchen Plan B in Deutschland

Auch Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil verteidigte die Wiedereinführung von Grenzkontrollen. "Ich glaube, dass diese Grenzkontrolle schon vertretbar war, wahrscheinlich auch richtig war. Insbesondere unsere Aufnahmesysteme brauchen jetzt auch schlichtweg mal eine Atempause. Aber ist ja nicht die Antwort. Die Antwort kann nur auf europäischer Ebene gegeben werden", sagte er.

Diesbezühlich forderte er von der Bundesregierung einen Alternativplan - falls sie mit ihrem Drängen auf eine größere Verteilung der Flüchtlinge in Europa scheitert. "Hilfsweise müssen wir auch in Deutschland wissen, was wir eigentlich machen, wenn die Europäer sich weiter verweigern. Und das ist eine Antwort, die kann uns letztlich nur die Bundesregierung geben", sagte der SPD-Politiker der ARD. Die Vertagung einer Entscheidung der EU-Innenminister über eine Verteilung von 160.000 Flüchtlingen nannte er eine "ganz bittere Pille". "Wir müssen dann einen Plan B in Deutschland haben."

Quelle: ntv.de, bad/dpa/AFP