In der Drogenpolitik sind Grüne und Union für gewöhnlich selten einer Meinung. Nicht so die beiden wirtschaftspolitischen Sprecher der Parteien im Bundestag: Sie machen sich gemeinsam dafür stark, Cannabis freizugeben.

Im Bundestag bildet sich eine ungewöhnliche Allianz für die Freigabe von Cannabis: In einer gemeinsamen Stellungnahme fordern die wirtschaftspolitischen Sprecher von Union und Grünen einen solchen Schritt. Die ARD berichtete über das Papier.

Joachim Pfeiffer (CDU) und Dieter Janecek (Grüne) bezweifeln in dem Dokument, dass eine Kriminalisierung von Besitz und Erwerb von Cannabis-Produkten weiterhin sinnvoll ist. "Zwischen ein und zwei Milliarden Euro geben wir in der Folge pro Jahr für die Strafverfolgung von KonsumentInnen aus, obwohl doch der eigentliche kriminelle Sektor im Zentrum unserer Anstrengungen stehen sollte", schreiben sie.

Ein staatlich regulierter Markt für Cannabis brächte aus Sicht der beiden Politiker Steuereinnahmen von "bis zu zwei Milliarden Euro pro Jahr". Das zeigten "Beispiele erfolgreicher Liberalisierungen und Regulierungen in anderen Staaten".

Bessere Präventionsarbeit bei Jugendlichen

Den Jugendschutz wollen die Abgeordneten dennoch nicht außer Acht lassen: "Anstatt jungen Erwachsenen zu signalisieren, dass sie Kriminelle sind, sollten wir lieber im Rahmen einer vor allem finanziell deutlich besser aufgestellten Präventionsarbeit in einen fruchtbaren Dialog mit potenziellen und tatsächlichen KonsumentInnen treten", schrieben Pfeiffer und Janecek.

Pfeiffer und Jancek sehen sich in ihrer Initiative von immer mehr Wirtschaftswissenschaftlern und Kriminologen bestärkt. Erst Mitte April forderten die drei bekannten Ökonomen Lars Feld, Michael Hüther und Justus Haucap die Freigabe. Seit Jahren kämpft eine Initiative um den Strafrechtsprofessor Lorenz Böllinger für ein Ende der Prohibition.