Politik

"Wir sind nicht auf einem Basar" Was ein Brexit bedeuten könnte

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Die Frage spaltet Großbritannien: Leave or not leave?

(Foto: AP)

Was haben Hexer und Ökonomen gemein? Müssen wir bei einem Brexit panisch werden? Ist es gar das Ende der Welt? Eine Konferenz in Berlin befasst sich mit vielen Fragen zum Brexit - und muss einige Antworten vertagen.

Es ist kein leichter Abend für Iain Duncan Smith. Doch das scheint den britischen Konservativen, der bis Ende März noch Minister für Arbeit und Rente unter Premierminister David Cameron war, nicht zu stören. Bei der Veranstaltung "Brexit or Bremain" des Meinungsforschungsinstituts YouGov in Berlin plädiert er als einziger Diskussionsteilnehmer für ein Ausscheiden Großbritanniens aus der EU, wenn es am 23. Juni zum Referendum darüber kommt.

Smith argumentiert leidenschaftlich, wie so viele Brexit-Befürworter: "Die EU funktioniert nicht", so sein Mantra. Als Beweis führt Smith, der zwei Jahre auch Chef der Tories war, an: die EU-Krise, das Flüchtlingchaos und vor allem die fehlende Souveränität der Mitgliedstaaten. Ohne die EU gehe es Großbritannien letztlich besser, es werde eine dynamischere Wirtschaft haben, besser auf beiden Beinen stehen und mehr mit dem Rest der Welt Handel treiben können.

Gerade das allerdings stellen die anderen Diskussionspartner, drei deutsche Politiker und ein Labour-Abgeordneter, in Frage. "Wenn Großbritannien sich entscheidet, die EU zu verlassen, kann es nicht so weiter gehen wie bisher", sagt SPD-Generalsekretärin Katarina Barley. Dann könne das Land nicht weiter die Privilegien der EU genießen und die Pflichten ignorieren. Auch wenn viele glaubten, bei einem Brexit werde die EU aus eigenem Interesse Großbritannien weit entgegenkommen, werde dies nicht passieren. Neuverhandlungen würden eine "lange, lange Zeit dauern". Schließlich würden sonst alle möglichen anderen Länder auch die EU verlassen wollen und diese mit ihren Problemen alleine lassen.

Auch der CDU-Abgeordnete Gunther Krichbaum, Vorsitzender des Europa-Ausschusses im Bundestag, warnt vor Sonderwünschen. Die EU-Länder müssten wissen: "Wir haben gemeinsame Regeln. Und wenn man die Regeln ändert, öffnet man die Büchse der Pandora." Jedes Land müsse Kompromisse machen. "Wir sind nicht auf einem Basar." Wenn Großbritannien die EU verlasse, verliere es den Zugang zum Binnenmarkt. Und das heiße für das Land: höhere Kosten, weniger Jobs. Er sei jedoch "richtig entspannt".

"Nicht das Ende der Welt"

Entspannt äußert sich auch Alexander Graf Lambsdorff, Vizepräsident im Europaparlament. Er sehe keinen Grund zur Panik, die EU habe lange genug ohne Großbritannien funktioniert, ein Brexit sei nicht "das Ende der Welt". In den letzten Jahren habe es schon viele kleine Brexits gegeben, wobei sich Großbritannien immer mehr zurückgezogen habe. Jedoch betont Lambsdorff, dass er Großbritannien gerne weiter in der EU behalten wolle. Schließlich sei es in ökonomischer Perspektive ein hilfreicher Verbündeter Deutschlands gewesen. Lambsdorff glaubt: Wie auch immer das Referendum ausgehen wird - und im Moment legen die jüngsten Umfragen ein Kopf-an-Kopf-Rennen nahe -  am 24. Juni wird es eine neue Runde von Diskussionen geben.

Bei aller demonstrativen Gelassenheit weiß er, dass wirtschaftlich und politisch auch für Europa viel auf dem Spiel steht. Schließlich seien die Menschen nicht schlauer als 1914, so Lambsdorff. "Wir errichten keinen Himmel auf Erden, aber wir errichten Europa, um die Hölle auf Erden zu verhindern." Barley, Tochter eines britischen Vaters, sieht das ähnlich: "Wir glauben, Frieden ist etwas Selbstverständliches für uns. Er ist es nicht." Bei der EU gehe es um mehr als Geld und Wirtschaft.

Genau das betont auch der Labour-Abgeordnete Stephen Kinnock. Über Jahrzehnte habe es in Großbritannien "einen Tsunami fremdenfeindlicher Propaganda" gegeben, das gesichtslose Brüssel habe als Sündenbock herhalten müssen. Dabei sei es wichtig, Visionen zu haben und herauszustellen, warum die EU unverzichtbar sei - gerade bei Fragen der internationalen Partnerschaft, der Solidarität, bei sozialen und Umweltproblemen. Auch ganz konkret sieht Kinnock die Vorteile der EU: In seinem Wahlkreis, in dem viele Stahlarbeier arbeiten, fürchtet er, dass die Unternehmen bei einem Brexit schließen müssen. "Es sind die kleinen Leute, die bei einem EU-Austritt leiden müssen."

Smith sieht in den Argumenten der Brexit-Gegner vor allem "politisches Geschwätz" und Alptraum-Szenarien. Die Vorstellung, dass Europa den Frieden sichern könne, sei nur ein "emotionales, aber sinnloses Argument", so der Tory-Politiker, der die Elite-Militärakademie von Sandhurst besucht hat. Schließlich gebe es die Nato, die entscheidend für Frieden in Europa sorge. Besonders die Analysen der meisten Ökonomen, denen zufolge ein Brexit Großbritanniens wirtschaftlich schwer schaden könne, weist er weit von sich: "Ökonomen können genauso gut die Zukunft vorhersagen wie Hexer mit vier Knochen in einem Eimer."

Was die Zukunft bringt, weiß man bekanntlich immer erst hinterher. Weshalb YouGov auch gleich zu einer nächsten Konferenz lädt - in einem Jahr.

Quelle: n-tv.de