Politik

Armenien-Debatte im Bundestags Wer sagt am häufigsten Völkermord?

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Bedächtig und in der Debatte um den Massenmord an den Armeniern besorgt um diplomatische Verwerferungen mit Ankara: Außenminister Steinmeier, Vizekanzler Gabriel und Kanzlerin Merkel.

(Foto: dpa)

Deutsche Mitverantwortung, Ärger mit Ankara: Das Thema ist heikel. Seit Wochen ringen Politiker um die richtigen Worte zum Massenmord an den Armeniern. Doch auf einmal überbieten sie sich mit korrektem Geschichtsbewusstsein.

Die Bundestagsabgeordneten haben gerade erst Platz genommen, da sagt Norbert Lammert das, was unbedingt gesagt werden muss. "Das, was mitten im Ersten Weltkrieg im Osmanischen Reich stattgefunden hat, unter den Augen der Weltöffentlichkeit, war ein Völkermord." Auch Lammert nennt also jenes V-Wort - anlässlich des 100. Jahrestags des Massakers an den Armeniern.

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In der armenischen Hauptstadt Jerewan erinnert ein Museum an den Massenmord an den Armeniern im Jahr 1915. Damals starben Schätzungen zufolge bis zu 1,5 Millionen Menschen.

(Foto: REUTERS)

Bundespräsident Joachim Gauck hat es am Donnerstagabend im Berliner Dom ausgesprochen, der Bundestagspräsident legt nun nach. Lammert erinnert auch an die deutsche Mitverantwortung und mahnt: "Wir haben niemanden über seinen Umgang mit der Vergangenheit zu belehren." Aber: "Mit eigenen Erfahrungen können wir andere ermutigen, sich ihrer Geschichte zu stellen. Auch wenn es schmerzt". Die Worte von Gauck und Lammert wirken in diesen Tagen fast wie Krampflöser. Unter der Anwesenheit zahlreicher Armenier auf der Bundestagstribüne sprechen die Redner aller Parteien an diesem Freitag überraschend einhellig von dem, was vor 100 Jahren geschah.

Das Thema ist heikel. Nach Schätzungen kamen vor 100 Jahren bis zu 1,5 Millionen Armenier ums Leben. Die türkische Regierung bestreitet diese Zahl, auch von einem Völkermord mag sie nicht sprechen. Auf deutscher Seite ist die Sorge vor diplomatischen Verwerfungen daher groß. Viele Politiker, darunter Frank-Walter Steinmeier, hatten sich zuletzt schwergetan, die Ereignisse klar zu benennen. "Man kann das, was damals geschehen ist, in dem Begriff des Völkermords zusammenfassen wollen, und ich kann die Gründe dafür und erst recht die Gefühle dazu gut verstehen", so lautete die verschwurbelte Umschreibung des Außenministers. Dennoch fand das V-Wort schließlich den Weg in den Antrag der Koalition.

"Versteckspiel hinter sprachlichen Spitzfindigkeiten"

Der Disput blitzt in der Debatte jedoch immer wieder auf, vor allem von Seiten der Oppositionsparteien. Die Linken-Abgeordnete Ulla Jelpke kritisiert das "Versteckspiel hinter sprachlichen Spitzfindigkeiten" und dankt denjenigen "Kollegen in Union und SPD, die in dieser Frage nie ein Blatt vor den Mund genommen haben". Jelpke spricht von einem "vorsätzlich geplanten und durchgeführten Völkermord", der ohne das enge Bündnis zwischen dem Osmanischen Reich und dem Deutschen Kaiserreich "so nicht möglich gewesen" wäre. Dass die Bundesregierung dies nicht offen ausspreche, kritisiert sie. Das einzige Ziel sei es offenbar, "den Nato-Partner Türkei an ihrer Seite zu halten". Der Bundestag müsse sich bei den Armeniern entschuldigen, so wie es Lammert bereits getan habe. Es ist eine ungewohnte Solidaritätsbekundung: Die Linke lobt den CDU-Mann, die übrigen Linken applaudieren.

Emotional wird es spätestens, als Cem Özdemir an das Podium tritt. Der Grünen-Chef dankt Gauck und Lammert für deren "Portion Unbeirrbarkeit". Die Haltung der Bundesregierung verurteilt er. Sie schütze diejenigen, die den Völkermord leugnen. Die Opfer würden im Stich gelassen. "Da kenne ich mich ganz gut aus", sagt der Deutsch-Türkei, der zuletzt mehrfach in Armenien war. Özdemir geht es nicht darum, mit erhobenem Zeigefinger zu sprechen. "Wir sprechen unter Freunden", sagt er. Özdemir ist es auch, der an ein anderes historisches Ereignis erinnert. "Das zweifelhafte Privileg des ersten Völkermordes haben wir Deutsche." Die Massaker an Herero und Nama in der früheren deutschen Kolonie Namibia zwischen 1904 und 1908 erfüllten ebenfalls den Tatbestand.

Auf den Regierungsbänken nimmt man die Hinweise mit ernsten Mienen zur Kenntnis. Kanzlerin Angela Merkel blickt verkniffen über die Bänke des Plenums hinweg ins Leere, Steinmeier schaut unter die Decke, Landwirtschaftsminister Christian Schmidt tippt geschäftig auf seinem Tablet. Aufgrund des wichtigen Anlasses ist die Regierung fast vollzählig, aber keiner tritt vor das Mikro. Umso deutlicher äußern sich die Redner aus den Fraktionen von Union und SPD.

"Bei Völkermord hört die Abwägung auf"

Es sei notwendig, dass der Bundestag "von dem Völkermord an den Armeniern spricht", sagt CDU-Politiker Norbert Röttgen. Den Organisatoren sei es um die physische Vernichtung gegangen, darum, ein Volk zum Schweigen zu bringen und aus der Geschichte zu tilgen. Röttgen äußert Verständnis für jene, die nicht in die Gefühle der Türken eingreifen wollen, weil eine Aussöhnung dadurch behindert werden könnte. Röttgen selbst sieht dies jedoch anders: "Bei Völkermord hört die Abwägung auf. Die Würde des Menschen ist unantastbar." Mit Schweigen könne kein Beitrag zur Versöhnung geleistet werden. "Der Schritt muss getan werden, wir wissen, dass das schmerzhaft ist."

So einig die Fraktionen auch klingen: Für eine gemeinsame Erklärung reicht es nicht. Stattdessen gibt es nun drei verschiedene. Linke und Grüne sprechen in ihren Anträgen jeweils ein Dutzend Mal von Völkermord, die Bundesregierung zweimal. Das Schicksal der Armenier stehe "beispielhaft für die Geschichte der Massenvernichtungen, der ethnischen Säuberungen, der Vertreibungen, ja der Völkermorde, von denen das 20. Jahrhundert auf so schreckliche Weise gezeichnet ist", heißt es.

Wie die Türkei auf die deutsche Position nun reagieren wird? Ankara zog wegen einer vergleichbaren Erklärung ihren Botschafter aus Wien ab. Der SPD-Abgeordnete Dietmar Nietan erklärt dazu: "Wenn von Völkermord gesprochen wird, geschieht das nicht, um die Türkei zu beleidigen." Er fordert, man müsse eine Balance finden "zwischen Eifer und Gleichgültigkeit". Und dabei sei nicht der Antrag am besten, der am häufigsten das Wort Völkermord enthalte.

Quelle: ntv.de

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