Politik

Die fünfte Kolonne Wie Moskau einen Vaterlandsverräter loswird

40388728.jpg

Unerwünscht im russischen Parlament: Ilja Ponomarjow.

(Foto: picture alliance / dpa)

Die russische Politik will den Abgeordneten Ilja Ponomarjow abschießen. Er hatte im März 2014 als einziger in der Duma gegen die Annexion der Krim gestimmt.

Viele Menschen in Europa fragen sich in diesen Tagen: Gibt es überhaupt eine Opposition im russischen Parlament? Der Abgeordnete Ilja Ponomarjow beantwortete die Frage vor ein paar Monaten im Interview mit der "Zeit" selbst: "Wie sie gesehen haben, gibt es eine, aber sie ist sehr klein." Ponomarjow meint damit sich selbst. Vor gut einem Jahr stimmte er als einziger der 450 Duma-Abgeordneten gegen die Annexion der Krim. Dafür soll der 39-Jährige nun büßen. Die russische Justiz fordert die Aufhebung seiner Immunität. Nur die Duma muss dem Antrag der Staatsanwaltschaft noch zustimmen, um den Weg frei zu machen, den unliebsamen Parlamentarier loszuwerden.

Hintergrund ist ein dubioses Gerichtsverfahren wegen Korruption. Ponomarjow war während der Präsidentschaft von Dmitri Medwedew vor einigen Jahren an Innovationsprojekten der russischen Regierung beteiligt. Im Moskauer Vorort Skolkowo soll ein Industriegebiet nach dem Vorbild des Silicon Valley entstehen. Ponomarjow war als Berater der Stiftung tätig, hielt Vorlesungen und erhielt dafür mehr als 700.000 Dollar. Nach der Wiederwahl von Wladimir Putin 2012 klagte die Stiftung, Ponomarjow habe überhöhte Honorare erhalten. Das Gericht fordert deshalb nun die teilweise Rückerstattung der Gelder. "So etwas dient oft als Warnung, selbst wenn die Vorwürfe dann nicht weiter verfolgt werden", erklärt Russland-Experte Jens Siegert von der Böll-Stiftung. "Dabei ist es individuell unterschiedlich, ob das heißt: 'sei ruhig' oder 'hau ab'."

Tatsächlich hat der Prozess politische Gründe. Auf Plakaten im Zentrum Moskaus prangt Ponomarjows Gesicht seit Monaten gleich neben dem anderer Oppositionspolitiker wie dem mittlerweile ermordeten Boris Nemzow und dem inhaftierten Alexei Nawalny. "Die fünfte Kolonne" steht darunter. Ponomarjow hat es innerhalb eines Jahres in die Riege der hochrangigsten Kreml-Feinde geschafft. Zum "Vaterlandsverräter" wurde der IT-Unternehmer, der in Moskau geboren wurde und 2012 an Anti-Putin-Protesten teilgenommen hatte, im März 2014.

"Ich bin gegen Krieg"

Im Interview mit dem "Focus" schilderte Ponomarjow die Ereignisse um die Besetzung der Krim später folgendermaßen: "Als Putin in seiner Rede rief 'Die Krim gehört uns' sprangen alle auf und applaudierten. Mich ekelte das an. Ich blieb sitzen, als einziger im Raum." Einige Tage später stimmt er gegen die Annexion der Schwarzmeerinsel. Er berichtet, es habe Kollegen gegeben, die ihm gesagt hätten, dass er das Richtige gemacht habe. Aber Ponomarjow weiß, was er aufs Spiel setzt. Nein zu sagen könne in Russland schlimme Folgen haben. Sich lediglich zu enthalten, wäre ihm erschienen, als würde er schweigend zusehen, wie Diebe einem Mädchen die Handtasche wegreißen, sagt er.

imago60505337h.jpg

Ponomarjow im September 2013 mit Präsident Putin

(Foto: imago stock&people)

Dabei teilt Ponomarjow grundsätzlich die Ansicht, dass es gerecht wäre, wenn die Krim zu Russland gehört. Auch einen Zusammenschluss Russlands mit der Ukraine hält er für erstrebenswert. "Das ist aber noch lange kein Grund für etwaige militärische Operationen", sagt er. Das Völkerrecht verbiete es, sich gewaltsam ein fremdes Gebiet einzuverleiben. Die Annexion hält er für falsch. "Ich bin gegen Krieg. Mit dieser Abstimmung haben wir die Ukraine verloren. Die Ukrainer haben angefangen, über die Russen als ihre Feinde zu denken. Dabei sind wir Brüder", sagt er der "Zeit" im April 2014.

In den Interviews mit Ponomarjow scheinen viele Ansichten durch, die sich nicht stark von der Kreml-Linie unterscheiden. So sieht er eine Grundschuld für den Ukraine-Konflikt bei der EU. Es sei ein Fehler und ein neues Art von Blockdenken gewesen, nur der Ukraine ein Assoziierungsabkommen anzubieten. Die Sanktionen seien kontraproduktiv, sie zeigten der russischen Elite nur die Ohnmacht und Schwäche der EU. Auf die Ukraine hat Ponomarjow auch nach dem Umsturz im Februar 2014 kein euphorisches Bild. Die Revolution habe die Staatsordnung kaum verändert, die neue Macht unterscheide sich kaum von der alten.

"Handlanger der Faschisten"

Doch Ponomarjows politische Laufbahn in der Duma ist zu diesem Zeitpunkt im Prinzip schon vorbei. Nach seinem Nein zur Krim-Annexion wird er aus der Partei Gerechtes Russland, einer kremlfreundlichen Oppositionspartei, ausgeschlossen. Abgeordnete fordern die Aufhebung seiner Immunität wegen "staatsfeindlicher Ansichten". Russische Staatsmedien schimpfen ihn als "Freund der Junta" und "Handlanger der Faschisten".

Im Juli 2014 gibt sich Ponomarjow noch kämpferisch. Es sei wichtig, dass das Ganze nicht in eine Hexenjagd ausarte. Der Politiker sagt, er wolle weiter regional arbeiten. Weshalb er immer noch in Russland sei? "Irgendwer muss ja bleiben, damit sich etwas ändert", sagte er der "Welt". Für einen allein sei die Aufhabe jedoch zu groß. Vielleicht könne jemand wie der frei gelassene Kreml-Kritiker Michail Chodorkowski der Hoffnungsträger sein.

Doch zwei Monate später hat ihn die Hoffnung verlassen. Er gibt auf und flieht in die USA, wo er seitdem im Exil lebt. Aus Angst vor Repressionen, erklärt Ponomarjow später, will er nicht zurück nach Russland. Sollte er zurückkehren, droht ihm ein Ausreiseverbot. Das weiß er, ebenso wie die Tatsache, dass eine echte politische Opposition im Russland Wladimir Putins einfach nicht erwünscht ist.

Quelle: ntv.de

ntv.de Dienste
Software
Newsletter
Ich möchte gerne Nachrichten und redaktionelle Artikel von der n-tv Nachrichtenfernsehen GmbH per E-Mail erhalten.