Politik

Wie viel Arbeit darf es sein? Wie die Grünen die SPD angreifen

81398057.jpg

Anrufe im Urlaub? Für die meisten Angestellten ist das nur einer von vielen Stressfaktoren. Freizeit und Beruf in Einklang zu bringen, fällt vielen schwer.

(Foto: picture alliance / dpa)

Die Grünen versuchen seit Monaten, ein Thema zu pushen, das es schwer hat in der öffentlichen Debatte: die Zeitpolitik. Dabei beschäftigt viele, wie es gelingen kann, Freizeit, Beruf und Familie auszutarieren.

"Genussmensch", "Vollblut-Workaholic" oder versierter "Zeitmanager" – auf der Webseite der Grünen-Fraktion kann man jetzt herausfinden, welcher Stresstyp man ist. Und nicht nur das: Nach ein paar Klicks erfährt man auch gleich noch, wie man dafür sorgen kann, das eigene Berufs- und Privatleben besser in Einklang zu bringen.

Nun gut, egal welcher Stresstyp man ist, die Antwort des grünen Stresstests fällt - erwartungsgemäß - immer gleich aus: Grün wählen, um Maßnahmen wie der "flexiblen Vollzeit" oder der "Kinderzeit Plus" eine Chance zu geben.

Das Online-Spielchen (hier geht es zum Test) ist etwas plakativ. Nachdem die Zeitpolitik bereits bei einem Parteitag, einem Kongress, kleinen Anfragen und nach einem Bundestagsantrag nicht wirklich zündete, ist es auch schon der x-te Versuch, einem Thema auf die Agenda zu verhelfen, das in der öffentlichen Debatte fast keine Rolle spielt, für viele Menschen aber immer bedeutsamer wird.

"Gehetzt zu sein ist für viele ein alltägliches Gefühl", sagt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen, Katja Dörner, n-tv.de. "Fast jede zweite Frühverrentung ist durch psychische Erkrankungen verursacht. Das zeigt mehr als deutlich, dass der gehetzten Gesellschaft die Puste ausgeht." Laut Dörner ist es überfällig, bei diesem Thema voranzukommen. "Für Frauen und Männern muss es leichter werden, selbst über ihre Zeit entscheiden zu können."

Die grüne Zeitpolitik

Stresstest hin oder her - was haben die Grünen vor?

  • Flexible Vollzeit: Arbeitnehmer sollen ein Recht darauf bekommen, ihre Wochenarbeitszeit zwischen 30 und 40 Stunden frei zu bestimmen. Wer vorübergehend auf Teilzeit umsteigen möchte, soll zudem ein Recht auf Rückkehr zu Vollzeit erhalten. Auf mehr Flexibilität setzen die Grünen auch bei der Ortswahl des Arbeitsplatzes. Stichwort Homeoffice.
  • Kinderzeit Plus: Die Grünen wollen das bestehende Elterngeld ausbauen. Im ersten Lebensjahr des Kindes sollen beide Elternteile nacheinander oder gleichzeitig für maximal zwölf Monate aus dem Berufsleben aussteigen können und dabei finanziell unterstützt werden. Danach soll es Zuschüsse geben, wenn Eltern noch nicht voll ins Berufsleben zurückkehren möchten. Möglich sein soll das bis zum 14. Lebensjahr des Kindes. Die Grünen setzen auf insgesamt 24 Monate Unterstützung, die beide Elternteile untereinander aufteilen können. Jedem Partner stehen dabei mindestens acht Monate zu. Weitere acht Monate könnten sie dann flexibel in Anspruch nehmen.
  • Bildungszeit Plus: Mit einem Mix aus Darlehen und Zuschüssen soll es auch Geringverdienern besser möglich sein, sich parallel zur ihrer Arbeit weiterzubilden. Das Geld der Bildungszeit Plus soll nicht nur die Ausbildung, sondern auch den Lebensunterhalt sichern. Nutzt ein Arbeitnehmer für eine Weiterbildung die flexible Vollzeit oder wechselt auf eine befristete Teilzeit, soll er ein Recht darauf haben, nach der Fortbildung wieder zu 100 Prozent zurückzukehren.
  • Pflegezeit Plus: Die Grünen setzen auf bis zu drei Monate, die sich Arbeitnehmer freistellen lassen können, um alte oder kranke Verwandte zu pflegen. Der Lohnersatz soll aus Steuern finanziert werden. Darin unterscheidet sich das Konzept vom bestehenden Pflegezeitgesetz, bei dem Menschen, die diese Leistung in Anspruch nehmen, lediglich ein Darlehen bekommen. Zudem sollen sich Arbeitnehmer im Sinne der Grünen jährlich bis zu zehn Tage freinehmen können, wenn kurzzeitig die Notwendigkeit besteht.

Spätestens nach einem Blick auf diese Instrumente zeigt sich, warum es den Grünen - und nicht nur den Grünen - schwerfällt, das Thema Zeitpolitik zu vermitteln. Denn abgesehen davon, dass die vergangenen Jahre weitgehend von den großen Krisen (Griechenland, Flüchtlinge, Türkei) bestimmt waren, handelt es sich schlicht um sehr sperrige Konzepte und eine mittlerweile vollends unübersichtliche Vielzahl an bestehenden und geplanten Leistungen.

Dass die Grünen trotzdem dranbleiben, hat aber nicht nur den Grund, dass sie ein Bedürfnis bei den Bürgern spüren. Die Zeitpolitik stellt für sie auch eine Möglichkeit dar, sich von der politischen Konkurrenz abzusetzen, was für die Grünen seit dem Atomausstieg, Angela Merkels Willkommenskultur und einem Öko- und Biotrend, der bis ins konservative Lager der CDU reicht, zusehends schwerfällt.

Mehr als Schwesigs "Debattenbeitrag"?

Mit dem Thema Zeitpolitik greifen die Grünen insbesondere die SPD an. "Während Ministerin Manuela Schwesig nur vage Überlegungen in den Raum stellt, haben wir mit der Kinderzeit Plus, der Bildungszeit Plus, der Pflegezeit Plus und der flexiblen Vollzeit konkrete Instrumente vorgelegt - damit Arbeit gut ins Leben passt", sagt Dörner.

Die SPD-Politikerin Schwesig hatte wiederholt versucht, bei dem Thema eigene Akzente zu setzen. Sie setzte auch etliches um, etwa das weiterentwickelte Elterngeld Plus, sie führte die Darlehen für Pflegende ein. Doch sie tat das, ohne große Aufmerksamkeit erregen zu können.

Das war nur bei einem Vorschlag anders, den sie, kaum im Amt, präsentierte. Schwesig setzte sich für eine Familienarbeitszeit von 32 Stunden pro Woche ein. Dabei handelte es sich allerdings noch um eine "Vision", die wenig mit Informationen unterfüttert war. Schwesig stieß damit in der Bundesregierung auf erheblichen Widerstand. Das Kanzleramt tat den Vorstoß als "persönlichen Debattenbeitrag" ab. Nicht ausgeschlossen, dass Schwesig die Familienarbeitszeit vor der Bundestagswahl 2017 nochmal einmal wiederbelebt. Doch die Grünen glauben, dass sie ihr bei dem Thema nun mittlerweile schon ein ganzes Stück voraus sind.

Einige Grüne sind vielleicht sogar ein Stückchen zu weit vorangegangen. Einmal gelang es der Ökopartei, mit dem Thema Zeitpolitik für Aufsehen zu sorgen. Der wirtschaftspolitische Sprecher der Fraktion, Dieter Janecek, sprach sich für den Sechs-Stunden-Tag nach schwedischem Vorbild aus – ein radikaler wie griffiger Vorstoß, wohlplatziert in der politischen Sommerpause. In Medien war von einer "Arbeitsmarktrevolution" die Rede. Doch zugleich rebellierten die Arbeitgeber, sprachen von einem "absurden" Vorschlag, der schlicht nicht zu finanzieren sei. Auch das ist ein Grund, warum es die Zeitpolitik mitunter schwer hat. Der Widerstand der Wirtschaft ist gewiss, wenn allzu unvorsichtig mit den lange und hart ausgehandelten Instrumenten und Leistungen umgesprungen wird. Janeceks Vorschlag wurde von anderen Fraktionsmitgliedern der Grünen nicht aufgegriffen.

Quelle: n-tv.de