Politik
Lammert sagt: "Ich würde mir wünschen, dass auch andere der zum Teil sehr großen türkischen Organisationen in Deutschland ebenso Partei für die Abgeordneten und unsere Demokratie ergreifen."
Lammert sagt: "Ich würde mir wünschen, dass auch andere der zum Teil sehr großen türkischen Organisationen in Deutschland ebenso Partei für die Abgeordneten und unsere Demokratie ergreifen."(Foto: AP)
Donnerstag, 09. Juni 2016

Lammerts Gretchenfrage: Wie hältst du es mit Erdogan?

Von Issio Ehrich

Parlamentspräsident Lammert fordert deutsch-türkische Organisationen auf, sich vor ihre Bundestagsabgeordneten zu stellen. Die Reaktionen reichen von maximaler Zurückhaltung bis hin zu gehöriger Empörung.

Norbert Lammert hat wegen der Verbalattacken auf türkischstämmige Bundestagsabgeordnete nicht nur klare Worte für Hassmailschreiber, Drohbriefsender und den türkischen Staatschef Recep Tayyip Erdogan gefunden. Der Parlamentspräsident nahm auch Organisationen mit Türkeibezug in Deutschland in die Pflicht. Die Türkische Gemeinde Deutschlands und der Türkische Bund Berlin-Brandenburg hätten die Schmähungen gegen Abgeordnete zurecht als abscheulich und inakzeptabel kritisiert, sagte Lammert. "Ich würde mir wünschen, dass auch andere der zum Teil sehr großen türkischen Organisationen in Deutschland ebenso Partei für die Abgeordneten und unsere Demokratie ergreifen - mit ähnlich klaren und eindeutigen Stellungnahmen, wie sie bei anderen Gelegenheiten häufig sehr schnell und sehr lautstark abgegeben werden."

Video

Tun sie das, wenn sie direkt darauf angesprochen werden?

Die Türkisch-Islamische Union der Anstalt für Religion (Ditib) zählt als Dachverband für mehr als 900 Vereine in Deutschland zu den größten Organisationen, von denen Lammert spricht. Eine Anfrage von n-tv.de beantwortet Ditib allerdings nur mit einer Email mit dem Verweis auf eine Pressemitteilung vom Vortag. "Der Ditib Bundesverband ruft alle gesellschaftlichen Gruppen zur Mäßigung auf" ist der Titel des Papiers.

Darin heißt es zwar: "Wir verurteilen jede öffentliche Schmähung, jeden Aufruf zu Hass und Gewalt." Doch im Text fällt weder das Wort "Türkei", noch der Name "Erdogan". Nicht einmal der Bundestag wird erwähnt. Aus dieser Zurückhaltung lässt sich aber keine Regel ableiten. Die Antworten der Organisationen auf Lammerts Aufruf reichen von größtmöglicher Vorsicht wie im Falle Ditibs, über Erklärungsversuche für die Zurückhaltung der Verbände bis hin zu Empörung. Zu berücksichtigen ist bei alledem: Bei den befragten Vereinen handelt es sich nur um einige wenige. Und diese sprechen nur für ihre Mitglieder und bei weitem nicht für alle türkischstämmigen Deutschen, obwohl einige manchmal so tun als ob.

Bluttest ist "völliger Schwachsinn"

Laut wird es, als Ihsan Öner von der Union Türkisch-Islamischer Kulturvereine (Atib) den Hörer abnimmt. "Meinen Großvater als jemanden zu beurteilen, der Völkermord begangen hat, woher nehmen sich diese Abgeordneten das Recht?", fragt Öner. Der Atib-Vorsitzende bezieht sich damit auf den Auslöser der jüngsten Eskalation zwischen Ankara und Berlin. Der Bundestag hatte in der vergangenen Woche die Massaker an den Armeniern während des Ersten Weltkrieges als Genozid eingestuft. Öner greift Teile von Erdogans Attacken auf. Der beschrieb die türkischstämmigen Bundestagsabgeordneten als verlängerten Arm der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK. "Dass Sevim Dagdelen (Linke) die PKK unterstützt weiß jeder Türke in Deutschland", behauptet Öner. "Und das Cem Özdemir (Grüne) die HDP (eine liberale kurdische Partei in der Türkei, deren Führung Gewalt ablehnt) unterstützt ist auch kein Geheimnis. Für uns ist die HDP der politische Arm der PKK." Eigenen Angaben zufolge hat Öners Verein Atib 10.000 Mitglieder.

Öner sagt: "Wenn Lammert fordert, dass sich der türkische Staat nicht in die Angelegenheiten des deutschen Parlaments einmischen soll, dann fordere ich, dass sich das deutsche Parlament auch aus türkischen Angelegenheiten raushält." Die Sache mit dem Bluttest geht aber auch ihm zu weit. Und auch was die Drohbriefe angehe, sagt er. "Sowas ist doch völliger Schwachsinn."

Streit "auf dem Rücken der Deutschtürken"

Dogan Azman spricht wesentlich leiser als Öner. "Das sind deutsche Abgeordnete. Wir respektieren, das Recht dieser Abgeordneten, ihre Meinungen zu vertreten. Was sie inhaltlich vertreten, müssen wir aber nicht teilen", sagt der Sprecher der Türkisch-Deutschen Unternehmervereinigung Berlin-Brandenburg (TDU), der eigenen Angaben zufolge rund 280 Geschäftsleute angehören. Über Ankara sagt er: "Wir respektieren die Stellungnahme der Türkei, aber wir akzeptieren nicht die Art wie man mit türkischstämmigen deutschen Politikern umgeht." Den Drohbriefschreiben sagt Azman. "Wir verurteilen ganz stark und tief die Menschen, die Politiker angreifen oder ihnen drohen."

Die türkische Gemeinde zu Berlin (TGB), die etwas mehr als 70 Vereine vertritt, hatte mit heftigen Protesten auf die Armenien-Resolution des Bundestages reagiert und gilt auch sonst als ziemlich kämpferisch. Jetzt versucht der Vorsitzende Bekir Yilmaz vor allem zu erklären, warum sich seine Organisation nicht von sich aus zu den Attacken aus Ankara und den Drohgebärden geäußert hat. "Wir können und dürfen nicht alles, was aus der Türkei kommt, auf die Goldwaage legen", sagt Yilmaz. "Wenn wir anfangen, das alles zu kommentieren, bringen wir doch nur unnötige Diskussionen nach Deutschland, die die Mehrheitsgesellschaft gegen die türkische Community aufbringt." Schon jetzt sei es doch so, dass die Deutsch-Türken in der Kritik stünden, weil ein paar Spinner Mails geschrieben haben. "Den Schuh zieh ich mir nicht an."

Aus Yilmaz Worten spricht eine gewisse Verbitterung: "Wir werden doch nur dann von der Politik gerufen, wenn wir eine Seite ergreifen sollen", klagt er. "Klar stehen wir zu Deutschland. Wir lieben Deutschland."

Ähnlich sieht das auch der Vorsitzende der liberalen Türkischen Gemeinde in Deutschland (TGD), die Lammert für ihre klaren Worte zu Erdogans Attacken ausdrücklich gelobt hatte. Gökay Sofuoglu kritisiert, dass der Streit zwischen Berlin und Ankara zusehends "auf dem Rücken der Deutschtürken" ausgetragen werde.

Quelle: n-tv.de