Politik

Flüchtlingsgipfel im Kanzleramt Wir leben schon in einem anderen Land

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Flüchtlinge, die kurz zuvor mit einem Zug aus Salzburg gekommen sind, auf dem Hauptbahnhof in München: Am Wochenende sind nach offiziellen Angaben rund 13.000 Flüchtlinge aus Ungarn nach Deutschland gekommen.

(Foto: picture alliance / dpa)

Der Koalitionsgipfel im Kanzleramt ist ein deutlicher Beleg: Die große Zahl der Flüchtlinge verändert die deutsche Politik und Gesellschaft. Zum Guten, aber nicht nur zum Guten.

Trödeln, Aussitzen, Wegschauen - das war bisher die Devise. Flüchtlinge waren oft Thema auf Koalitionsgipfeln. Doch sie spielten stets nur eine untergeordnete Rolle. Wegweisende Beschlüsse fasste Schwarz-Rot nicht. Bis jetzt.

In den vergangenen Wochen war immer wieder davon die Rede, wie die große Zahl an Menschen, die in Deutschland Schutz vor Bürgerkrieg und Unterdrückung sucht, das Land wohl verändern würde. Das Treffen der Spitzen von Union und SPD in der vergangenen Nacht ist ein gutes Beispiel dafür, dass sie Politik und Gesellschaft längst verändert haben.

Flüchtlinge waren das einzige Thema des Gipfels und von Trödeln oder Aussitzen kann keine Rede mehr sein. Sechs Milliarden Euro will die Koalition im nächsten Jahr zusätzlich für Asylsuchende ausgeben. Drei Milliarden im Bund, drei Milliarden in den Ländern und Kommunen. Und nicht nur das. Angeblich wird immer noch "umfassend" geprüft, ob Geld vom Bund auch an den Ländern vorbei direkt in die Städte und Gemeinden fließen kann. Noch vor ein paar Monaten hätte es keine ernsthafte Debatte darüber gegeben, den deutschen Föderalismus wegen Flüchtlingen infrage zu stellen.

150.000 Plätze in Erstaufnahmeeinrichtungen will die Bundesregierung zusammen mit den Ländern bereitstellen - rechtzeitig vor dem Wintereinbruch. Das ist eine Herausforderung. Derzeit verfügt die Bundesrepublik über 50.000 solcher Plätze.

Damit das gelingt, will Berlin mit einer Eigenheit brechen, die so sinnbildlich für diese Gesellschaft ist wie wohl keine andere: die deutsche Genauigkeit. Und das soll auch noch so schnell gehen, dass die Beamtenstubenluft atmende deutsche Sprache nicht hinterherkommt. Mit einem "Beschleunigungs-" oder "Standardabweichungsgesetz" will die Koalition Bau- und Brandschutzvorschriften außer Kraft setzen.

Die CSU bleibt ruhig

Wie weit diese neue Was-nicht-passt-wird-passend-gemacht-Mentalität bereits fortgeschritten ist, auch das zeigte sich auf dem Koalitionsgipfel. In der vergangenen Woche setzte Kanzlerin Angela Merkel wegen einer "akuten Notlage" in Ungarn kurzerhand die europäische Asylpolitik außer Kraft. Sie ließ die Menschen, die tagelang am Budapester Ostbahnhof und in den maroden ungarischen Flüchtlingsheimen vor sich hin vegetierten, einfach einreisen. Allein in München kamen am Wochenende deshalb 20.000 Flüchtlinge an und darunter viele, die entgegen der Dublin-Verordnung noch nicht registriert waren. Man darf diese Zahl nicht einfach abtun. 20.000 Flüchtlinge in drei Tagen. Das sind zehn Prozent der Flüchtlinge, die im gesamten vergangenen Jahr einen Asylantrag in Deutschland stellten. Und? Wenn man den Aussagen von Teilnehmern Glauben schenkt, gab es beim Spitzentreffen in Berlin deshalb keinen Eklat - obwohl der Alleingang der Kanzlerin nicht mit den Ländern, nicht mit Bayern und ihrer CSU abgestimmt war.

Vielleicht blieb CSU-Chef Horst Seehofer nur still, weil er dafür einige Forderung seiner Partei erfüllt sah. In Erstaufnahmeeinrichtungen sollen Asylbewerber wieder Sachleistungen statt Geld bekommen, auch die längst überwunden geglaubte Residenzpflicht kehrt zurück. Zudem - und das dürfte für Seehofer am wichtigsten sein -will die Koalition jetzt auch Kosovo, Albanien und Montenegro zu sicheren Herkunftsstaaten erklären.

Von einer Grundgesetzänderung, die den Status der sicheren Herkunftsländer an die Anerkennungsquoten koppeln würde, sieht die Bundesregierung aber ab. Und auch da zeigt sich wieder diese Veränderung. Anfang der 1990er-Jahre, als Deutschland wegen der Kriege auf dem Balkan schon einmal vor einer gewaltigen asylpolitischen Herausforderung stand, schreckten Union und Sozialdemokraten nicht davor zurück, das Grundrecht auf Asyl einzuschränken.

Deutschland als Soft-Power

Während es auf europäischer Ebene wegen nationaler Egoismen kaum vorangeht, passiert etwas in Deutschland. Dieses Signal, das vom Koalitionsgipfel ausgehen wird, dürften auch ein verändertes Image Deutschlands in der Welt festigen. Noch vor ein paar Wochen reckten Menschen Nazi-Karikaturen des deutschen Finanzministers Wolfgang Schäuble in die Höhe. Von der "German Übermacht" in Europa war die Rede, vom "Spardiktat". Wegen der Griechenland-Krise war der Deutsche ein hartherziger Machtmensch, der seine Interessen ohne Skrupel gegen die Bevölkerung der südeuropäischen Länder durchsetzt.

Doch dieser Tage verkündet Kanzlerin Merkel auch angesichts von erwarteten 800.000 Flüchtlingen in Deutschland in diesem Jahr hoffnungsvoll: "Wir schaffen das." Bürger versammeln sich auf Bahnhöfen mit Süßigkeiten und Kuscheltieren und heißen Flüchtlinge applaudierend in Deutschland willkommen. Hinzu kommt ein ehrenamtliches Engagement und eine Flut an Solidaritätsbekundungen in sozialen Netzwerken, wie es sie wohl noch nie gegeben hat. Und plötzlich ist in Frankreich von einer "moralische Anführerin" Europas die Rede und unter Flüchtlingen aus Syrien von der "mitfühlenden Mutter" Merkel. Der griechische Sozialminister Giorgos Katrougalos sagt, Deutschland glänze derzeit mal nicht mit Wirtschaftsdaten, sondern durch "Soft-Power". Die Bundesrepublik als ein Land, das nicht allein durch Druck und Stärke, sondern Vorbildcharakter Europa lenkt?

Dass selbst die Grünen, die lange so etwas wie das asylpolitische Gewissen des Bundestags waren, kaum Kritik an dem Kurs der Bundesregierung äußern, sondern ihn vielmehr unterstützen, verrät viel. Parteichefin Simone Peter sagte am Morgen nach dem Treffen: Die Partei prüfe, ob sie den Maßnahmen des Koalitionsgipfels zustimmen könne. Obwohl viele Grüne ein großes Problem mit der Festlegung von weiteren sogenannten sicheren Herkunftsstaaten haben.

Die Gesellschaft spaltet sich

Deutschland hat sich in diesem Sommer verändert. Daran gibt es keinen Zweifel. Allerdings nicht nur zum Guten, wie derzeit oft scheint. Im ersten Halbjahr 2015 verübten Fremdenfeinde mehr als 200 Angriffe auf Asylbewerberunterkünfte - fast so viele wie im gesamten Vorjahr. Die Heime brennen wieder. In Heidenau marschierte erst vor ein paar Wochen ein gewalttätiger Mob auf und lieferte sich Straßenschlachten mit der Polizei. Unterstützt wurde dieser Mob vom "Pack", wie es Vizekanzler Sigmar Gabriel sagte, von Wutbürgern.

Der Riss in der deutschen Gesellschaft, der sich zuletzt während der Pegida-Proteste auftat, wird wieder größer - und der Weg vom Wutbürger zum Vandalen offensichtlich immer kürzer.

Hier zeigt sich, dass die Flüchtlinge Deutschland zwar schon verändert haben, die größten Veränderungen aber noch bevorstehen. Der Republik geht es derzeit gut, die Steuerüberschüsse sprudeln. Schnell neue Unterkünfte bauen und all die Flüchtlinge versorgen - das ist eine Herausforderung, für Deutschland ist sie aber noch gut zu meistern. Aber auch in den nächsten Jahren werden viele Flüchtlinge kommen, wenn Deutschland sich weiter öffnet. Wie sehr sich die Republik verändern kann, wird sich erst zeigen, wenn wirklich spürbar wird, dass Solidarität tatsächlich auch Teilen bedeutet.

Richtig schwierig wird es, wenn es darum geht, die vielen Neuankömmlinge nicht nur zu versorgen, sondern in die Gesellschaft zu integrieren. Sie können eine gewaltige Bereicherung sein, doch es wird auch Probleme geben. Allen Solidaritätsbekundungen, aller Hilfsbereitschaft eines großen Teils der Gesellschaft zum Trotz - diese unabwendbaren Probleme bergen die Gefahr, dass jener abgehängte, angst- und hasserfüllte Teil der Bevölkerung, der sich in Heidenau, Nauen oder Salzhemmendorf gezeigt hat, wieder erstarkt.

Quelle: ntv.de