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Rutsch in die Mitte Wird Syriza zur Schwesterpartei der SPD?

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Alexis Tsipras hat mit seiner Partei eine beachtliche Wende vollzogen.

(Foto: imago/Wassilis Aswestopoulos)

Die Partei von Alexis Tsipras entwickelt sich zu einer großen, linken Volkspartei. Einflussreiche Sozialdemokraten würden sie gerne zu einem Teil ihrer Parteienfamilie machen.

Der erste "Flirt" ist nun schon einige Monate her. Alexis Tsipras hatte die Wahl in Griechenland gewonnen und Gianni Pittella war voller Hoffnung: "Wir teilen die Ziele der Mehrheit des griechischen Volkes: mehr soziale Gerechtigkeit und ein Ende von Troika und Austerität." Er sei zuversichtlich, dass sich der neue griechische Premier seinem Kampf anschließen werde.

Gianni Pittella ist Vorsitzender der S&D-Fraktion im Europaparlament, in der Abgeordnete aus 37 Parteien, auch die der SPD, Mitglied sind. Das mal eine Partei dazukommt oder wegfällt, ist ganz normal. Als neues Mitglied hat Pittella offenbar die griechische Regierungspartei Syriza im Blick. "S&D flirtet mit Syriza", schrieb das Nachrichtenportal Euractiv im Januar. Als sich dann der Konflikt zwischen Griechenland und seinen Geldgebern zuspitze, sei es Pittella gewesen, der Tsipras den meisten Rückhalt gab. Ein S&D-Mitglied ließ sich Ende Juli zitieren, man sei "bereit, Tsipras in der Familie willkommen zu heißen".

Auf Anfrage von n-tv.de lässt Pittella nun ausrichten: "Generell sind wir offen gegenüber allen progressiven und demokratischen Bewegungen, solange diese unsere politischen und gemeinsamen Werte teilen." Im Hinblick auf Syriza werde es in den kommenden Tagen und Wochen eine "interne Reflexion" geben. Chancen gibt es also für die griechische Regierungspartei, bald Teil der sozialdemokratischen Parteienfamilie zu werden.

Syriza-Spaltung steht bevor

Die eigentlich linkspopulistische Syriza hat seit ihrem Wahlsieg im Januar eine bemerkenswerte Entwicklung durchgemacht. In die Kritik an der europäischen Sparpolitik mischten sich in den ersten Monaten des Jahres nationalistische Töne. Tsipras schaute sich demonstrativ nach Alternativen zur EU um, liebäugelte mit tieferen Bindungen an China oder Russland. EU-Spitzenpolitiker dienten ihm in seinen Reden als Feindbild. Die Entwicklung gipfelte im Referendum Anfang Juni, bei dem Tsipras seine Landsleute dazu aufforderte, sich gegen die Sparvorschläge der EU auszusprechen.

Doch von da an drehte sich der Kurs der Regierungspartei. Michael Roth, Staatsminister im Auswärtigen Amt und SPD-Mitglied, spricht von einer "180-Grad-Wende". Tsipras bemühte sich als Regierungschef nicht nur ernsthaft um einen Kompromiss mit seinen Geldgebern, er trennte sich als Parteichef auch von Widersachern aus seiner Partei. Der undiplomatische Finanzminister Yanis Varoufakis musste gehen, weitere Regierungsvertreter aus dem radikal linken Flügel verloren ihre Posten.

Nun steht die Spaltung der Partei bevor: Die Radikalen haben schon mehrfach gegen die Regierung gestimmt. Wenn Tsipras Neuwahlen ausruft, was schon bald der Fall sein dürfte, könnte sich der linksradikale Rand selbständig machen. Syriza würde damit weiter in die Mitte rücken. Die sozialdemokratische Partei Pasok oder die sozialliberale Partei To Potami würden als Koalitionspartner infrage kommen. Warum dann nicht auch eine Zusammenarbeit im Europaparlament? Jan Poß, SPD-Fraktionsvize im Bundestag und Mitglied im Europaausschuss, ist vorsichtig. "Die Dinge sind im Fluss", sagt er. Aber: "Es gibt keinen Grund, sich an Syriza anzubiedern."

Eintrittskarte in Kungelrunde

Doch Interesse dürfte auf beiden Seiten bestehen: So gibt es regelmäßig vor EU-Gipfeltreffen Zusammenkünfte der sozialdemokratischen Regierungschefs. Eine Mitarbeit in der S&D-Fraktion könnte für Tsipras die Eintrittskarte in diese Runde sein. Die Linksfraktion, in der Syrizas Europaabgeordnete derzeit arbeiten, hat nichts dergleichen anzubieten.

Und die Sozialdemokraten würden sich eine zusätzliche Einflussmöglichkeit auf die griechische Regierung verschaffen. Ihr bisheriger Ansprechpartner ist in der Krise ohnehin untergegangen: Die Pasok war in den vergangenen Jahrzehnten oft stärkste Kraft in Griechenland. Doch zur Lösung der Krise hatte sie wenig beizutragen. Es wurde deutlich, wie sehr sie in die korrupten Strukturen eingebunden war. Staatsminister Roth sagt, die Pasok habe einen "massiven Vertrauensverlust" erlitten. Bei der letzten Wahl bekam sie weniger als 5 Prozent, in den Umfragen hat sie sich seitdem nicht erholt. Syriza dagegen steuert auf eine absolute Mehrheit zu.

Die ideologischen Unterschiede zwischen beiden Seiten dürften letztendlich kein Hindernis darstellen. Im Europaparlament ist es üblich, dass höchst unterschiedliche Parteien zusammenarbeiten. So sitzt die CDU zusammen mit der ungarischen Fidesz von Ministerpräsident Victor Orban in der EVP-Fraktion. Orban schränkte in seinem Land die Pressefreiheit ein, orientiert sich außenpolitisch an Russland und schürt Hass gegen Juden und Roma. Im Vergleich dazu wäre eine linkspopulistische Partei in der S&D gut aufgehoben.

Quelle: n-tv.de

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