Grenzsicherung "völlig unzureichend" Zahl illegaler Einreisen in EU hoch wie nie
14.12.2015, 06:19 Uhr
Keine wirksame und integrierte Grenzsicherung: harsches Urteil der EU-Kommission.
(Foto: picture alliance / dpa)
Seit Jahresbeginn sind Millionen Menschen in die Europäische Union geflüchtet. Viele von ihnen sind illegal in die EU eingereist. Für die Kommission Anlass, die Sicherung der Außengrenzen massiv zu kritisieren.
In diesem Jahr sind mehr Menschen illegal in die Europäischen Union eingereist als jemals zuvor in der Geschichte der Staatengemeinschaft. Zwischen Januar und November 2015 seien 1,28 Millionen illegale Grenzübertritte festgestellt worden, berichtet die "Welt" unter Berufung auf eine Mitteilung der EU-Kommission zum "Europäischen Grenz- und Küstenschutz und zu einem wirksameren Management der Außengrenzen". Das sei ein Allzeithoch in der EU, hieß es von der EU-Kommission.
Zwischen 2009 und 2014 seien im Vergleich dazu lediglich 813.000 illegale Grenzübertritte festgestellt worden. Scharfe Kritik übe die Brüsseler Kommissionsbehörde an der Sicherung der EU-Außengrenzen , die sich "als völlig unzureichend erwiesen hat, um eine wirksame und integrierte Grenzsicherung zu garantieren". Die EU-Kommission stelle fest: "Drittstaatenangehörige konnten die Außengrenzen der EU illegal überqueren und dann ihre Reise durch die EU fortsetzen, ohne zuerst identifiziert, registriert und einer Sicherheitsüberprüfung unterzogen worden zu sein."
Dieser Zustand müsse dringend beendet werden. Europa brauche "eine starke und gemeinsame Politik bei der Sicherung der EU-Außengrenzen, die sich auf das Prinzip einer gemeinsam geteilten Verantwortung stützt". Das Dokument, das dem Blatt vorliege, soll demnach am Dienstag veröffentlicht werden.
Der Bericht untermauert das angebliche Vorhaben der Kommission, im Bedarfsfall massiv in die Grenzsicherung von Nationalstaaten einzugreifen. Die "Süddeutsche" hatte am Wochenende berichtet, dass angesichts der Flüchtlingskrise der Grenzschutz deutlich ausgebaut und die Grenzschutzagentur Frontex aufgewertet werden soll. Ein entsprechender Vorschlag soll am Dienstag vorgestellt werden.
Quelle: ntv.de, jwu/dpa