Frieden hat die neue Einigung von Minsk der Ukraine nicht gebracht, vielleicht nicht einmal eine Waffenruhe. Trotzdem sind die Verhandlungen mit Putin richtig. Denn es geht um mehr als die Ukraine.

Politik 12.02.15 01:49 min

Waffenruhe in der Ukraine Merkel macht sich "keine Illusionen"

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier wollte seine Enttäuschung nach der Verhandlungsnacht von Minsk nicht verbergen. Manchem werde die Einigung nicht reichen. Auch die Bundesregierung hätte sich mehr gewünscht. "Aber es ist das, auf das sich heute Nacht die Präsidenten der Ukraine und Russlands einigen konnten."

Es ist alles andere als überraschend, dass es den großen Durchbruch nicht gab. Denn in Minsk ging es nicht nur um den Krieg in der Ukraine. Wenn Bundeskanzlerin Angela Merkel und der russische Präsident Wladimir Putin verhandeln, geht es um nichts weniger als um die Basis einer neuen europäischen Sicherheitsarchitektur.

So etwas lässt sich nicht über Nacht erledigen. Russland kann nicht einfach sagen: Klar, Nato und EU sollen ruhig bis an unsere Staatsgrenzen kommen. Die Ukraine kann nicht akzeptieren, dass Russland sie als ihr Einflussgebiet ansieht. Und die Europäische Union kann nicht hinnehmen, dass Putin europäische Grenzen verschiebt und ein Nachbarland destabilisiert.

Kurzum: Ob dieses Abkommen der Ukraine Frieden bringen wird, ist völlig ungewiss. Es bleiben viele offene Fragen. Was passiert, bis der Waffenstillstand am Sonntag in Kraft tritt? Werden die Separatisten versuchen, weitere Geländegewinne zu erzielen? Wird die ukrainische Armee versuchen, die prorussischen Streitkräfte zurückzudrängen? Was passiert am Eisenbahnknotenpunkt Debalzewo, wo Separatisten ukrainische Truppen eingekesselt haben?

Das sind längst nicht alle Fragen. Welche Waffenstillstandslinie gilt - die vom vergangenen September, als das erste Abkommen von Minsk geschlossen wurde? Oder der aktuelle Frontverlauf, der zum Teil sehr viel weiter westlich liegt als vor fünf Monaten? Kann die Führung der Separatisten sicherstellen, dass ihre Kampfverbände die Waffen niederlegen? Wird Putin aufhören, Kriegsgerät in die Ukraine zu schicken? Wie kann Kiew dafür sorgen, dass auch die Freiwilligenverbände, die aufseiten der ukrainischen Armee kämpfen, die Waffen niederlegen?

Egal, wie die Antworten ausfallen: Die Verhandlungen waren auch dann richtig, wenn die Waffenruhe nicht halten sollte. Denn was ist die Alternative? Merkels Analyse bleibt richtig: Waffen werden diesen Krieg nicht beenden. Erst recht werden sie keine neue Weltordnung begründen.