Kommentare

Seehofer nach Parteitag angezählt Die Demontage hat begonnen

a9d3fa2c625dcf72f65c052d30612137.jpg

Ein Bild, das natürlich einiges transportieren will. Doch klar ist: Markus Söder will mehr, und er weiß viele CSU-Mitglieder hinter sich zu scharen.

(Foto: dpa)

Der CSU-Parteitag hinterlässt bleibende Eindrücke. Einer davon: Horst Seehofer wirkt plötzlich geschwächt, hat sich verkalkuliert. Die Partei wirkt innerlich zerrissen wegen der Flüchtlingskrise. Und der Kronprinz hält es offensichtlich nicht mehr lange aus.

Mit seiner letzten Wiederwahl zum Parteivorsitzenden ist die Demontage Horst Seehofers bereits in vollem Gange. 2018 wollte er ohnehin aufhören als Ministerpräsident von Bayern. Was erst einmal paradox klingt, könnte im Extremfall schneller gehen, als gedacht. Mit seinen schwachen 87,2 Prozent ist Seehofers Führungsrolle nicht mehr unangefochten. Und das bei einem großen Anteil an "Nichtwählern" in der CSU: 877 Delegierte waren stimmberechtigt, aber nur 788 stimmten ab und von denen 665 für Seehofer. Wenn man so will, ist Seehofer also nur von drei Vierteln der Delegierten gewählt worden.

Sinnigerweise leitete Seehofer seine Parteitagsrede mit Pressezitaten aus den vergangenen sieben Jahren ein. Er amüsierte sich darüber, wie oft schon sein baldiger Abgang prophezeiht worden sei. Es beunruhige ihn, dass es dieses Mal nicht so gewesen sei, frotzelte er. Klar, man sollte Horst Seehofer nie unterschätzen und vielleicht wird auch dieser Kommentar ihn irgendwann einmal amüsieren. Doch die Zeichen stehen nach diesem Parteitag schon anders als vorher. Zwei Dinge werden hängenbleiben: Erstens der unterkühlte Empfang für CDU-Chefin Angela Merkel samt des machohaften Belehrungsauftritts von Horst Seehofer und zweitens das für CSU-Verhältnisse ernüchternde Wahlergebnis als Vorsitzender.

Auch wenn die Partei sich alle Mühe gab, sich als die tollste Organisation in Bayern, Musterbeispiel in Deutschland und Vorbild eigentlich für die ganze Welt darzustellen - irgendwie hakte es. Die Flüchtlingspolitik war - wenig überraschend - das bestimmende Thema. Das Meinungsspektrum in der CSU ist jedoch riesig und changiert zwischen einer "Grenzen-dicht!"-Fraktion, die sich nicht genug über die Wichtigkeit einer deutschen Leitkultur ereifern kann, und solchen, die als Ehrenamtliche direkten Bezug zu Flüchtlingen aus Kriegsgebieten und deren Geschichten haben.

Man kann der Partei mitsamt ihrem Seehofer durchaus ein Kompliment machen dafür, wie sie die "Megaherausforderung" (Generalsekretär Scheuer) insgesamt managt. Bayern hat eine große Last zu tragen in der Flüchtlingkrise und kriegt das organisatorisch gut hin. Seehofer lobte seine Wirtschaftsministerin (er bezeichnete sie aber als "Sozialministerin") Ilse Aigner denn auch mit den Worten: "Sie macht einen Knochenjob, aber sie macht den sehr sehr gut". Der Vorsitzende hat sich aber trotz viel Polterei bisher weder mit Obergrenzen für die Zuwanderung durchgesetzt, noch mit Transitzonen.

Und dann wäre da noch der Söder

Weniger sichtbar gab es aber noch ein drittes denkwürdiges Ereignis bei dem Parteitag, und das wiederum hat ebenfalls mit den 87 Prozent zu tun. Der Parteichef mutmaßte sogleich, es könne eine Absprache dahinterstecken, ohne zu sagen, wen er als Akteure vermute. "Es ist manchmal so, dass auf Parteitagen sowas organisiert wird. Das hat sich hier niedergeschlagen, aber das wird nichts an meinem Stil und an meinem inhaltlichen Kurs ändern", sagte er. Währenddessen beteuerte Markus Söder, der unbedingt Nachfolger als Parteichef und Ministerpräsident werden will, er habe nichts damit zu tun, im Gegenteil.

Dass das Söder-Lager sehr stark ist, war aber überdeutlich. Wann immer der Name des Finanzministers fiel, johlte die halbe Halle. Als Söder am Freitag eine Lücke auf dem Podium genutzt und ein paar knackige wie durchsichtig populistische Ansagen gemacht hatte, wirkten viele Delegierte geradezu glückselig. "Wer bezahlt Integration? Nicht die Diskutanten im Fernsehen, sondern die einfachen Leute", polterte Söder da. Oder, es gebe gerade die "größte kulturelle Herausforderung, die wir seit langem hatten. Nach zwei Wochen Genderkurs ist das nicht geklärt. Ich will nicht, dass wir uns ändern müssen. Wer kommt, hat sich uns anzupassen." Der Beifall war euphorisch.

Die CSU-Basis ist in Teilen weiter rechts, als sie sich in ihrem schon scharf formulierten Leitantrag zu "Migration - Leitkultur - Integration" gibt. "Humanität" war wie zum Ausgleich eines der meistbenutzten Schlagwörter nach "Obergrenze" und "Leitkultur". Seehofer versuchte in seiner Abgrenzung zur AfD die Neudefinition der CSU: "Wir sind die Partei der bürgerlichen Mitte und des demokratischen Spektrums rechts."

Doch noch ist er es, der die Kompromisse mit Berlin finden muss – mal mehr, mal weniger polternd. Und er muss auch die "Gutmenschen" in der CSU (ja, die gibt es auch) bedienen. Seehofers Strategie des Ausgleichs hat dennoch nicht so viel genützt, wie er gehofft haben mag. Söder, der seit Jahren wartende Möchtegernnachfolger, hält es vermutlich nicht mehr lange aus. Er wird, so ist zu vermuten, in der Partei alle einzusammeln versuchen, die das Seehofersche Programm immer noch zu lasch finden.

Quelle: n-tv.de

Mehr zum Thema