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CSU-Vorschläge zur Zuwanderung Horst Seehofer - weder christlich noch sozial

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Nach rechts offen: Horst Seehofer

(Foto: dpa)

Horst Seehofer führt die CSU zurück in die Neunzigerjahre, als bayrische Politiker asylantenfreie Zonen forderten und offen ihre Fremdenfeindlichkeit vollführten, während andernorts Flüchtlingsheime brannten.

Vor dem G7-Gipfel im bayrischen Elmau kam Post aus München in der Redaktion an. Der Freistaat lud zur Berichterstattung. Mit im Paket: ein bunter Bildband über Bayern; samt Grußwort Horst Seehofers auf Seite zwei. Viel Blau und Weiß, viele schöne Bilder von natürlichen Landschaften und erfolgreichen Unternehmen. Irgendwo auf den über 300 Seiten gab es auch die Geschichte des Kabarettisten Django Asül, der ja eigentlich Wurzeln in der Fremde hat, aber "inzwischen" (der Mann wurde 1972 in Bayern geboren) schon richtig gut dazugehört.

Und so wie in dem kitschigen Bildband stellt sich die CSU, so stellt sich Horst Seehofer die Flüchtlingspolitik in Bayern vor. Wenn Bayern sich auf 300 Seiten präsentiert, dann darf da auf einer Seite auch ein Django mitspielen.

Der CSU-Chef hat beim Bezirksparteitag in Essenbach ganz unverhohlen klargemacht, welche Position die Partei in der Flüchtlingsdebatte einnimmt. Und zwar die jener, die auch in Freital gegen die Ankommenden brüllen, die in Dresden marschieren gehen und die bei einem Flüchtling erst einmal davon ausgehen, dass er nichts Gutes im Schilde führen kann. Denn wenn Horst Seehofer von Flüchtlingen spricht, dann spricht er vor allem von "massenhaftem Missbrauch" und "Asylbetrug". Er benutzt die Begriffe so häufig, dass man glauben könnte, es gebe gar kein anderes Motiv, seine Heimat zu verlassen und zu fliehen.

Kein Land in dem Milch und Honig fließen

Seehofer hat mit seinen Andeutungen, bald "rigoroser" gegen Flüchtlinge vorzugehen, offenbar kein Problem damit, in Bayern wieder Verhältnisse wie in den Neunzigerjahren zu schaffen, als die Partei schon einmal offen gegen die Zuwanderung hetzte, während in Rostock und Hoyerswerda Asylbewerberheime brannten.

Flüchtlinge sollen erst gar keine Lust mehr bekommen, nach Bayern zu kommen. Die ganze Welt darf wissen: In Bayern bleibt man lieber unter sich. Und wer kommt, darf drangsaliert werden - zum Beispiel mit einer Zeltunterkunft. Nicht etwa aus Platzmangel, nein, sondern um den Menschen klarzumachen, dass sie hier nicht willkommen sind.

Die Agitation ist nicht ungewöhnlich für eine Partei, die am rechten Rand keine klare Grenze zieht. Doch sie ist gefährlich: Inzwischen droht die Stimmung wieder einmal zu kippen. Asylbewerberheime brennen, in Sachsen brüllen die Opfer der Geschichte Hassparolen und in Bayern schottet sich die CSU ab. "Weder sozial noch christlich" nannte das Grünen-Landeschefin Sigi Hagl und hat damit völlig recht. Seehofers Politik ist menschenfeindlich, rückwärts gerichtet und unterstützt die Ansichten all jener, die wie von Sinnen gegen Ausländer brüllen, Asylbewerberheime anstecken und denen außer Hass in der Flüchtlingsdebatte nichts einfällt.

Quelle: n-tv.de

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