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Vor der Berlin-Wahl Müllers Rot-Rot-Grün-Bekenntnis ist richtig

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Will Regierender Bürgermeister von Berlin bleiben: Michael Müller.

(Foto: picture alliance / dpa)

In fünf Wochen wählt Berlin. Der Regierende Bürgermeister und SPD-Spitzenkandidat Michael Müller wünscht sich eine Koalition mit Grünen und Linken. Es ist gut, dass er das auch so deutlich sagt.

Michael Müller ist ein zurückhaltender Typ, für kernige Aussagen ist er nicht bekannt. Kritiker werfen ihm manchmal vor, er sei etwas profillos. Umso bemerkenswerter ist, was der Regierende Bürgermeister und SPD-Spitzenkandidat jetzt gesagt hat. Im Interview mit der "Bild"-Zeitung spricht er sich für ein rot-rot-grünes Bündnis in der Hauptstadt aus. Mit der CDU werde es immer schwerer, eine offene Großstadtpolitik zu machen. "Rot-Rot-Grün könnte wieder so ein Signal sein, auch wenn Dreier-Konstellationen nicht so einfach und auch nicht wünschenswert sind."

Müllers Hinweis auf die Schwierigkeit eines Dreiparteienbündnisses mag seine Aussage etwas einschränken. Dennoch ist es gut und ehrlich, dass er fünf Wochen vor der Wahl des Berliner Abgeordnetenhauses so klar und deutlich sagt, welche Konstellation er bevorzugt. So etwas ist selten geworden in der Politik. Dabei würde man es sich viel häufiger wünschen.

Politiker vermeiden vor Wahlen zunehmend eine Festlegung auf Bündnisse. Die Mehrheitsverhältnisse sind komplizierter geworden, die Bildung von Zweier-Koalitionen seltener. Da kann sich jede allzu kategorische Festlegung als Nachteil erweisen. Vielleicht gibt es nach der Wahl eben keine andere Möglichkeit als dieses eine Bündnis. Der SPD-Politikerin Andrea Ypsilanti wurde das zum Verhängnis. Vor der Wahl in Hessen 2008 hatte sie eine Zusammenarbeit mit den Linken zunächst ausgeschlossen, dennoch strebte sie später eine Minderheitsregierung unter Tolerierung der Linken an. Da fühlten sich viele Wähler betrogen.

Modellprojekt für die Bundestagswahl

Müller stellt es geschickter an. Er sagt unmissverständlich, dass es mit dem bisherigen Koalitionspartner schwierig ist und er sich eine andere Variante wünscht. Müller schließt jedoch nichts kategorisch aus. Dabei hätte er sich nicht zu der Koalitionsfrage äußern müssen. Es ist sogar etwas riskant. Wer sich die Umfragen ansieht, stellt fest: SPD (23 Prozent), CDU (18 Prozent), Grüne (19 Prozent) und Linke (15 Prozent) liegen dicht beieinander. Ganz einfach wird die Regierungsbildung in Berlin also wahrscheinlich nicht. Wenn es nicht noch deutlich Bewegung gibt, ist ein Zweier-Bündnis nicht möglich. Ob Rot-Rot-Grün oder Rot-Schwarz-Grün – aller Voraussicht nach geht es nicht ohne eine dritte Partei.

Schlimmstenfalls muss Müller mit den Konsequenzen leben. Sollte er wieder mit der CDU koalieren müssen, steht er durch seine Aussage nicht als Umfaller da. Zum Abbau der Animositäten zwischen Schwarzen und Roten wird sie jedoch auch nicht beitragen. Müller wird sich auch bewusst sein, dass sein Abschneiden bei der Wahl von nun an unmittelbar an seine Rot-Rot-Grün-Präferenz geknüpft sein wird. Geht es bis zum Wahlabend auf 28 Prozent hoch, wird es ihm als kluger Schachzug angerechnet. Rutschen die Sozialdemokraten aber auf 20 Prozent ab, war es ein großer, womöglich wahlentscheidender Fehler.

Dennoch war sein Bekenntnis zu Rot-Rot-Grün richtig und klug. Die Wähler werden es mit Aufmerksamkeit zur Kenntnis nehmen. Sie sind dankbar, wenn sie in einem inhaltlich unverbindlichen Wahlkampf Hinweise erhalten, was ein Spitzenkandidat will und in welche Richtung es geht. Vor der Bundestagswahl könnte das Beispiel Müller sogar zum Modellprojekt werden. Schließlich stehen mit CDU, SPD und Grünen mindestens drei Parteien vor der schwierigen Frage, wie deutlich sie sich im Wahlkampf zu einer möglichen Farbkonstellation bekennen sollen.

Quelle: n-tv.de

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