In der Debatte um die Flüchtlingspolitik legt die CSU einen erwägenswerten Vorschlag vor. Sie will die Außengrenzen schließen, um die Binnengrenzen offenzuhalten. Wichtiger sind jedoch zwei andere Punkte: Quote und Kontingente.

Politik ist ein schmutziges Geschäft. Nicht weil Politiker stärker zu dubiosen Machenschaften neigen würden als andere Berufsgruppen. Sondern weil sie mitunter zwischen zwei schlechten Entscheidungen die weniger schlechte wählen müssen.

Asylpolitik ist ein Bereich, in dem es nur selten die eine richtige Lösung gibt. Die falschen Lösungen liegen auf der Hand: die totale Abschottung, wie Ungarn sie derzeit vorexerziert. Und die unkontrollierte Öffnung, wie Deutschland sie aus einem Gefühl der Not heraus für ein paar Tage praktiziert hat. Wohlgemerkt: Diese Öffnung war richtig. Aber gleichzeitig war sie eben auch falsch, weil sie Flüchtlinge ermutigt hat, die nun abgewiesen werden.

Die CSU hat einen Vorschlag vorgelegt, der erwägenswert ist. Manfred Weber, der Vorsitzende der EVP-Fraktion im Europaparlament, fordert, kurz und überspitzt gesagt, eine Abschottung der EU nach außen und ein Offenhalten der Grenzen im Inneren. Für ihn gehört das zusammen: Reisefreiheit innerhalb der Europäischen Union könne es nur geben, wenn die Außengrenzen "gesichert" würden.

Diese Logik ist nicht unplausibel. Bei den Grenzen will Weber es allerdings nicht belassen. Er schließt sich der Forderung von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker nach einer Flüchtlingsquote an. Auch die Bundesregierung sowie Schweden und Österreich fordern eine solche Quote. Wenn es eine solche Quote gäbe und wenn die EU-Außengrenzen dicht wären, dann ist Weber auch bereit, bestimmte Kontingente syrischer Flüchtlinge aufzunehmen.

Der ganze Plan steht und fällt mit der europäischen Bereitschaft, Flüchtlinge auf legalem Weg hereinzulassen. Der Haken ist, dass die Kontingentlösung am Ende dieses Vorhabens steht – erst sollen die Grenzen geschlossen und Quoten verabredet werden, dann sollen Flüchtlinge aus Syrien oder den Flüchtlingslagern geholt werden. Die Gefahr ist groß, dass Europa wieder einmal versucht, sich den berühmten schlanken Fuß zu machen. Über die Größe der Kontingente hat Weber nichts gesagt. Sie müssen substanziell sein und sie dürfen sich nicht auf Syrer beschränken. Um nur ein Beispiel zu nennen: Auch Afghanen haben höchst legitime Fluchtgründe, an denen zumal der Westen, auch Deutschland, nicht unschuldig ist.

Die europäischen Außengrenzen zu schließen, wäre ein blutiges, hochgradig schmutziges Geschäft. Europa kann sich darauf nur einlassen, wenn es an anderer Stelle seine Türen öffnet.