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Wochen des Wahnsinns Wenn einer putscht, dann Trump

In der Ukraine-Affäre erreicht Trumps Machtwahn eine neue Stufe. Den Demokraten wirft er einen versuchten Staatsstreich vor. Das ist populistischer Unsinn - und Trumps Verhalten zugleich demokratiegefährdend.

Als Trump die Präsidentschaftswahl gewonnen hatte, verfiel die Weltöffentlichkeit in vorapokalyptische Visionen. Der neue US-Präsident werde die Vereinigten Staaten und mit ihr die Welt in eine ungewisse, düstere Zukunft hinabreißen. Die Frage war nur, wie. Nun, fast 1000 Tage nach seiner surreal anmutenden Antrittsrede vor dem Kapitol in Washington, könnte man feststellen: Der Sturz findet zwar in Zeitlupe statt. Aber er findet statt. Durch Trumps Behauptung, die Ermittlungen der Demokraten gegen ihn seien ein Putsch, rutschen die Vereinigten Staaten weiter den Abhang hinunter.

Wer so schreit, hat häufig keine andere Verteidigung mehr und versucht mit äußerster Polarisierung, Unterstützer um sich zu sammeln. Das Muster ist aus Lateinamerika bekannt, wo alle Nase lang jemand mit "Putsch!" tönt. Allerdings hat es dort zumindest einen historischen Hintergrund, die Beispiele reichen vom durch das Militär ausgebombten Präsidentenpalast (Chile) bis zur langsamen, aber effektiven Dekonstruktion demokratischer Gewaltenteilung (Venezuela). Wenn in den USA einer putscht, ist es Trump selbst.

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Ein Staatsstreich ist eine Machtübernahme oder -vergrößerung mit Mitteln, die nicht von der Verfassung gedeckt sind. Die Ermittlungen zum Amtsenthebungsverfahren der Demokraten sind jedoch völlig verfassungsgemäß. Die einzige Kontrollinstanz des Präsidenten ist wegen dessen Immunität der Kongress, und die Mehrheit im Repräsentantenhaus haben die Demokraten. Sie haben jedes Recht dazu, was sie tun. Trump paarte den Putschvorwurf mit der Behauptung, den Bürgern solle ihre Stimme weggenommen werden. Beides ist purer Populismus.

Der König fühlt sich belästigt

Trump nutzt sein Amt für sich und nicht für sein Land, er will seine Macht erhalten - mit mehr als der Macht, die ihm eigentlich zusteht. Die Russland-Affäre war ein solcher Fall, bei der er log, Zeugen einschüchterte und Schlüsselfragen unbeantwortet ließ. Die Ukraine-Affäre ist so ein Fall, bei der er eine ausländische Regierung - es ist kaum eine andere Deutung möglich - um Wahlkampfhilfe gegen den Demokraten Joe Biden bat. Nutzte er zudem tatsächlich Hunderte Millionen Dollar Militärhilfe als Druckmittel, wäre es noch schlimmer; eine Veruntreuung von Steuergeld zum eigenen Vorteil. Trump First statt America First. Das ist nicht neu, aber die Ukraine-Affäre stellt die mangelnde Lernfähigkeit Trumps nochmals deutlich heraus.

Er zieht das Justizministerium in seine Aktionen hinein, indem er etwa ausländischen Stellen dessen Kooperation anbietet, auch über den Kopf seines Ministers William Barr hinweg. Das einzig Gute daran könnte sein, dass es ein grundlegendes Problem der Gewaltenteilung in den USA unterstreicht. Der Justizminister ist Teil der Regierung und zugleich Generalbundesanwalt des Landes. Die deshalb historisch gewachsene politische Unabhängigkeit des Postens kümmert Trump wenig. Interessenskonflikte sind so fast unvermeidlich.

Grenzen zwischen Pflichten und Wünschen, Amt und Person, legal und illegal verschwimmen. Hinter den Kulissen balanciert Trump auf diesen Linien, und manchmal macht er einen Schritt darüber hinaus. Sein Machtanspruch wird an einem weiteren Tweet deutlich, den er wegen der Ermittlungen gegen sich abgesetzt hat: "PRESIDENTIAL HARASSMENT!" Frei übersetzt: Der König fühlt sich belästigt!

Wer weiß, bei welchen Gesprächen der US-Präsident sonst noch telefonische Handschlag-Deals wie im Fall Ukraine geschlossen hat. Die Demokraten beleuchten dieses Vorgehen kritisch, forschen nach. Trump stellt sich als Opfer dar. Er hat schließlich sein ganzes Unternehmerleben lang so gehandelt und ist damit davongekommen, wieso sollte er es als Präsident nicht mehr dürfen? Ist das legal? Egal, er hält sich für wichtiger als den Staat. Das sind Denkweisen, die Demokratien gefährden.

Quelle: n-tv.de