Österreich-Newsletter

Die SPÖ, ein Fall für die Couch Lufthansa bettelt bei Kurz

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Erst war die Osterwoche "entscheidend" im Kampf gegen das Coronavirus, nun ruft Österreichs Gesundheitsminister Rudolf Anschober den Mai zum "entscheidenden Monat" aus. Gewagte Prognose: die zweite Jahreshälfte wird die entscheidende und 2021 dann das entscheidende Jahr überhaupt.

In Österreich entspannt sich die Lage derzeit auf gleichbleibendem Niveau, den Lockerungen folgt offenbar keine neue Welle an Neuinfektionen. Zeit, sich in diesem Newsletter mit anderen Themen zu beschäftigen: Dem Tauziehen um Staatsgelder für die Lufthansa-Tochter AUA und den gewohnt patscherten Sozialdemokraten, die einen politischen Befreiungsschlag innerhalb von Stunden in ein Debakel verwandeln.

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rittern: um etwas kämpfen

Klingt komisch, ist aber so: Die meisten Flüge von Wien aus landen derzeit in ... Wien. Einige Fluggesellschaften starten zu sogenannten Wartungsflügen, ohne Passagiere, versteht sich. Ganze zwei Passagiere hatte immerhin der erste Linienflug an Bord, der am 6. Mai nach vier Wochen Pause in Salzburg landete. Den Rückflug nach Düsseldorf traten gleich vier Passagiere an. Wer in der Corona-Krise gut aufgepasst hat, schreckt gleich zusammen: exponentielles Wachstum!

Die Airlines können derzeit jeden Hoffnungsschimmer gebrauchen, der Kompletteinbruch in den vergangenen Wochen hat die Branche schwer getroffen - auch ein österreichisches Nationalheiligtum, die Austrian Airlines. Seit Wochen diskutieren Politik und Leitartikler über die Frage, ob die schwer angeschlagene AUA Geld vom Steuerzahler erhalten soll.

Die Antwort verkompliziert sich wesentlich durch den Fakt, dass die AUA 2009 komplett privatisiert und an die Lufthansa verkauft wurde. Wobei "verkauft" der falsche Begriff ist: Der österreichische Staat übernahm 500 Millionen Euro Schulden, die berühmte Bedingung des damaligen ÖVP-Finanzministers Wilhelm Molterer: Der Name Austrian Airlines bleibt genauso wie die "rot-weiß-rote Heckflosse". Die Lufthansa stimmte schweren Herzens zu und übernahm die Airline plus eine halbe Milliarde Euro. Seit 2012 liefert die AUA regelmäßig Gewinne, 2019 immerhin noch 19 Millionen Euro.

Nun steht die Airline vor dem Aus, Wirtschaftsprüfer verlangen bis 18. Mai ein Sparpaket und Staatshilfen von 767 Millionen Euro. Die Rosskur hat die AUA schon skizziert: Bis 2023 sollen 1100 der 7000 Jobs wegfallen, die Löhne um 13 Prozent gesenkt werden. Bei der Vorstandssitzung am Mittwoch wurde jedoch auch eine Insolvenz in Betracht gezogen, was als Wink an die Regierung von Sebastian Kurz verstanden werden kann.

Kurz hatte vor den Gesprächen mit Lufthansa-Chef Carsten Spohr immer wieder betont, kein deutsches Unternehmen mit österreichischem Geld retten zu wollen - er verlangt Garantien für den Standort Wien, das für den Staat ein wichtiges Drehkreuz ist: Vom Flughafen Schwechat aus können Reisende günstig Richtung Osten und auf den Balkan gelangen, ein Grund, warum viele Unternehmen in Wien ihre Zentralen für Osteuropa aufgebaut haben.

Selbst eine Beteiligung der Republik - also eine Teilverstaatlichung - schloss die Regierung zuletzt nicht mehr aus. Einen interessanten Vorschlag präsentierte der Wiener Ökonom Stephan Schulmeister in der "Zeit": Österreich solle die AUA pleite gehen lassen und die Konkursmasse aufkaufen. Auf diesem Wege könnte die Regierung die Airline auf ihre Klimaziele verpflichten. Und hätte weiter eine nationale Fluglinie.

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"Was ist los in der SPÖ? Das wäre eine schöne Aufgabe für einen Psychoanalytiker." - Harry Kopietz, Wiener SPÖ-Urgestein

Eine Art innerer 1.-Mai-Aufmarsch muss es für die umstrittene SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner gewesen sein, als sie am Mittwoch das Ergebnis der Mitgliederbefragung präsentieren durfte. Anfang März hatte sie überraschend ein Votum nicht nur über die zukünftige Ausrichtung der Partei, sondern auch über ihre Person angesetzt. Ein Zeichen der Schwäche, unkten Experten und ihre zahlreichen parteiinternen Kritiker. Und nun das: eine Rekordbeteiligung von 42 Prozent und 71,4 Prozent Zustimmung für Rendi-Wagner. "Mit dieser Mitgliederbefragung ist das Vertrauen in unsere Bewegung und in meine Person wieder hergestellt und bekräftigt", sagte Rendi-Wagner. Offenbar kennt sie ihre eigene Partei auch nach anderthalb Jahren an der Spitze eher schlecht. 

Den ersten offiziellen Statements der Parteigranden über den "Neustart" und das "Ende der Personaldebatte" folgten innerhalb weniger Stunden schon die Gerüchte, und die haben es in sich: Die Auszählung müsse manipuliert sein, streuten Partei-Insider in den Medien, vor allem die hohe Beteiligung sei völlig unüblich und unglaubwürdig.

Die Transparenzmängel sind offensichtlich: Fünf der 14 Mitglieder der Wahlkommission hatten die Bestätigung der Zahlen verweigert, weil die Daten nicht überprüfbar gewesen seien. Vor die Kameras wagte sich aber keiner der Zweifler. Stattdessen rückte Rendi-Wagners Vertrauter Christian Deutsch aus und wetterte über eine "ungeheuerliche Verleumdungskampagne". Nun soll ein Notar sein Siegel geben und die Zweifel bereinigen. Den politischen Schaden für die SPÖ wird das nicht beheben.

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++ Stand Freitag 8 Uhr verzeichnet Österreich 15.705 bestätigte Coronavirus-Fälle. Bislang sind 614 Menschen an oder mit Covid-19 gestorben, am Donnerstag wurde kein einziger Todesfall gemeldet. Die Zahl der aktiven Infektionen ist zwischendurch leicht gestiegen, in den vergangenen Tagen aber wieder gesunken auf 1.324 Erkrankte. ++ Die Agentur für Gesundheit und Ernährungssicherheit hat in einer Studie die Verbreitung des Coronavirus in sogenannten Clustern untersucht. Das Ergebnis: Ein Drittel der Hotspots entwickelten sich in Altersheimen, weitere auffällige Cluster machten die Forscher in Wintersport-Orten, Universitäten sowie Musikvereinen aus - nicht jedoch in Schulen und öffentlichen Verkehrsmitteln. ++ Die Causa Ischgl wird wohl einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss beschäftigen, nach der FPÖ zeigt nun auch die SPÖ Bereitschaft. Möglicher Start wäre im Frühling 2021 - dann soll der U-Ausschuss zu Ibiza beendet sein. ++ Rekord-Arbeitslosigkeit: Derzeit sind 571.477 Menschen ohne Arbeit, eine Quote von 12,8 Prozent, der höchste Wert seit dem Zweiten Weltkrieg. Im Vorjahr waren es noch 7,3 Prozent. Rund 1,2 Millionen Menschen befinden sich in Kurzarbeit. ++ Riesen-Datenleck entdeckt: Sensible Angaben wie die Adressen von mehr als einer Million Bürgerinnen und Bürger stehen seit elf Jahren offen einsehbar auf der Website des Wirtschaftsministeriums. Erst jetzt sind Datenschützer darauf aufmerksam gemacht, das Ministerium will rasch nachbessern. ++ Transalpine Wanderschaft: Österreich belegt laut Statistischem Bundesamt im Ranking der beliebtesten Auswanderungsziele der Deutschen Rang 2 hinter der Schweiz. 2019 lebten 192.000 Deutsche in Österreich, ein Plus von drei Prozent. Bei österreichischen Expats liegt Deutschland vorn, dort wohnen 257.000 der rund 580.000 Auslandsösterreicher. ++

Verabschieden möchte ich mich für diese Woche mit einer positiven Nachricht: Der Streit zwischen Richard "Mörtel" Lugner und dem neuen Staatsoper-Chef Bogdan Roščić  scheint kalmiert. Roščić  wollte dem Maskottchen des Wiener Opernballs für 2021 keine Loge garantieren, doch nun hat sich Lugner als "Förderer des Hauses" angemeldet und darf sein 30. Jubiläum wie gewohnt begehen. Der Reality-TV-Star hat einen "tollen Gast, für den ich tief in die Tasche greife" angekündigt - die Seifenoper ist also gesichert. 

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Servus und Baba, bis nächsten Freitag

Ihr Christian Bartlau

Quelle: ntv.de