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Britische Pressestimmen "Das Parlament hat zurückgeschlagen"

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Das Unterhaus in London zieht mehr Macht an sich im Brexit-Poker.

(Foto: imago images / Xinhua)

Gegen den Willen von Premierministerin May beschließt das Unterhaus, Probeabstimmungen über den Brexit durchzuführen. Damit sichern sich die Abgeordneten mehr Kontrolle, ist die Meinung der britischen Presse. Und es könnte der Weg sein hin zu einem "weicheren Brexit".

Nach der Entscheidung vom Montag sieht die "Daily Mail" Chancen, dass der Deal von Premierministerin Theresa May doch noch durchkommt. Darauf deuteten Äußerungen von Hardcore-Brexiteers wie Jacob Rees-Mogg hin. "Die Premierministerin wird jetzt am Mittwochabend vor ihren Abgeordneten sprechen, und die Spekulation nehmen zu, dass sie einen Rücktritt anbieten könnte, um ihren Deal am Donnerstag zum Abschluss zu bringen. Boris Johnson hat bereits angedeutet, dass er den Deal unterstützen könnte, wenn May bereit ist, zurückzutreten", schreibt das Blatt. "Die Kehrtwende von Tories wie Rees-Mogg, Michael Fabricant und James Gray könnte sich jedoch als zu spät erweisen". Schließlich seien einige Hardcore-Brexiteers und die nordirische DUP, auf deren Stimmen May angewiesen ist, noch immer gegen den Brexit-Deal.

Auch die "Sun" betont die Möglichkeit eines Rücktritts von May. May habe zum ersten Mal angekündigt, das sie zurücktreten könne, schreibt das Blatt. Bedingung sei aber, dass das Parlament ihr Brexit- Abkommen akzeptiere. "Das grosse Zugeständnis erfolgte am Sonntagabend in einem privaten Gespräch mit euroskeptischen Tory-Granden auf ihrem Landsitz Chequers. May wolle sich aber sicher sein, dass sie genügend Stimmen für ihren Deal bekomme, bevor sie überhaupt darüber nachdenke.

"May verliert mehr Minister und mehr Kontrolle", schreibt die BBC noch am Montagabend. "Deutlicher als erwartet" sei die Entscheidung für Probeabstimmungen gefallen. Dies sei "ein großer Erfolg für die parteiübergreifende Gruppe hochrangiger Abgeordneter", die dem Parlament mehr Mitbestimmung ermöglichten. "Heute Abend könnte der offizielle Beginn einer Reise hin zu einem weicheren Brexit sein, der von einer Mehrheit im Parlament angeführt wird, wo Brexiteers ernsthaft nachgeben. Oder es könnte der Anfang einer nächsten Stufe der Auseinandersetzung zwischen Regierung und Parlament sein".

Auch der "Mirror" attestiert der Premierministerin Kontrollverlust. "Theresa May hat gestern Abend die Kontrolle über den Brexit-Prozess verloren. Die demütigende Niederlage bedeutet, dass die Abgeordneten am Mittwoch eine Reihe von Abstimmungen auf alternative Weise durchführen werden." Und das Blatt zitiert den Labour-Abgeordneten Keir Starmer, im Schattenkabinett der Mann für den EU-Ausstieg: "Es ist eine weitere erniedrigende Niederlage für eine Premierministerin, die die vollständige Kontrolle über ihre Partei, ihr Kabinett und den Brexit-Prozess verloren hat. Das Parlament hat zurückgeschlagen - und hat jetzt die Chance zu entscheiden, was als nächstes passieren wird.''

"Theresa May ist im Prinzip weg vom Fenster. Sie ist nur noch dem Namen nach Premierministerin", schreibt der ehemalige Vize-Premierminister und Tory-Politiker Michael Heseltine im ''Guardian''.  "Der Brexit ist die größte Krise in Friedenszeiten, die wir erlebt haben, und ein harter Brexit könnte einen nationalen Notfall provozieren. Wegen der Tiefe und der Dimension der Spaltungen, und der knappen Mehrheit der Befürworter für den Austritt aus der EU wäre der logischste Schritt, das Problem auf Eis zu legen, die Verhandlungen abzuschließen und dann ein Referendum abzuhalten ... Ein Referendum würde den Menschen jetzt zumindest die Chance geben, darauf zu reagieren, dass die einfachen und unkomplizierten Versprechen von vor drei Jahren verflogen sind."

Zusammengestellt von Constance Simms und Gudula Hörr

Quelle: n-tv.de

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