Pressestimmen

Streit über Atommüll-Rücknahme "Dass Bayern sich wehrt, ist mehr als frech"

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In den kommenden drei Jahren muss Deutschland 26 Castor-Behälter mit radioaktivem Abfall aus Wiederaufbereitungsanlagen in Frankreich und Großbritannien zurücknehmen. Doch wohin damit? Die Frage sorgt seit vielen Monaten für Streit. Ein Konzept von Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) sieht nun vor, den Atommüll auf Zwischenlager in vier Bundesländern zu verteilen. Betroffen sind Standorte in Schleswig-Holstein, Hessen, Baden-Württemberg und - erstmals - auch Bayern. Der Freistaat gehört mit drei Kernkraftwerks-Standorten zu den größten Produzenten von Atommüll. Doch während die anderen drei Bundesländer Bereitschaft signalisieren, kommt Widerstand aus Bayern. Die CSU-Staatsregierung droht dem Bund sogar mit einem Scheitern der ganzen Energiewende. Die Presse ist empört.

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Bayern gehört mit drei Kernkraftwerks-Standorten seit vielen Jahren zu den größten Produzenten von Atommüll.

(Foto: picture alliance / dpa)

Die Lübecker Nachrichten sind der Ansicht, dass Bayern sich nicht weiter aus der Verantwortung stehlen kann:  "Die CSU blockiert den einst mitbeschlossenen Ausbau von Stromtrassen für Windstrom aus dem Norden und will sich stattdessen Gaskraftwerke an den alten Atommeiler-Standorten subventionieren lassen. Mit ihrem Castoren-Konzept hat Ministerin Hendricks nun auch klar gemacht, dass sie sich bei der Energiewende von den Bayern nicht länger auf der Nase herumtanzen lassen will. Der Wink war überfällig."

Für die Stuttgarter Zeitung steht Deutschland schlichtweg in der Pflicht, den atomaren Restmüll aus den Wiederaufbereitungsfabriken in Frankreich und Großbritannien zurückzunehmen. "Wenn jedoch alle Bundesländer nach bajuwarischem Vorbild den Egoismus zum Regierungsprinzip erheben, ist das nicht zu schaffen. Die nuklearen Altlasten müssen dort deponiert werden, wo sie entstanden sind: ein Großteil davon in Bayern. Hier wäre staatsmännisches Verantwortungsgefühl gefragt statt weißblauem Eigennutz."

Der Kölner Stadt-Anzeiger findet es "mehr als frech", dass gerade "Bayern, das einen Großteil des Atommülls produzierte, sich dagegen wehrt, jetzt Castoren in einem Zwischenlager aufzunehmen: Zum einen, weil stets klar war, dass der Müll irgendwohin muss - was die CSU immer ignorierte. Zum anderen, weil Bayern sich 2011 auch besonders lautstark zur Energiewende bekannte. Die aber ist ohne die Übernahme von Verantwortung nicht zu haben."

"Alles hänge mit allem zusammen, sagt Seehofer gern, und meint damit: Alles ist für die CSU verhandelbar, solange am Ende Bayern besser dasteht als die anderen", resümiert die Südwest Presse aus Ulm. Daher gilt für den Kommentator als abgemacht: "Je lauter der Rest der Republik tobt, umso besser für die Reputation zuhause. Diese Dialektik des Systems Seehofer macht die in wichtigen Fragen notwendige Konsensfindung so ungemein schwierig."

Zusammengestellt von Susanne Niedorf

Quelle: n-tv.de

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