Pressestimmen

Vor dem G20-Gipfel in Hamburg "Der Gipfel ist Empörung wert"

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(Foto: picture alliance / Daniel Bockwo)

In Hamburg beginnt am Freitag der G-20-Gipfel. Die Regierungen von 19 der wirtschaftlich stärksten Staaten plus dem Präsidenten der Europäischen Kommission kommen in der Hansestadt zusammen, um über Finanz- und Wirtschaftsfragen, zwischenstaatliche Kooperation und globale Themen zu verhandeln. Parallel dazu reisen viele Menschen nach Hamburg, um gegen den Gipfel zu demonstrieren. Die Kommentatoren der Tagespresse schreiben, was sie von dem Gipfel erwarten.

Der Tagesspiegel aus Berlin kommentiert den Gipfel mit Fokus auf den US-amerikanischen Präsidenten. Aus Sicht der Kommentatoren braucht Donald Trump den Gipfel, um Allianzen zu schmieden: "Spätestens seit Trumps Entscheidung, das Pariser Klimaabkommen zu kündigen, ist sein Land der Aussätzige der Weltpolitik. Trump will den Gipfel als zweite Chance nutzen, um seine Partner wieder stärker an sich zu binden, um nicht allein auf weiter Flur zu enden, denn Allianzen ohne die USA sind schon in der Mache. Am Donnerstag wird es wahrscheinlich zu einer Grundsatzeinigung auf ein Freihandelsabkommen zwischen der EU und Japan kommen, während der chinesische Präsident Xi Jinping sich in Russland und Deutschland als verlässlicher Partner präsentierte. Das Signal an die USA ist klar: Es geht notfalls auch ohne euch. Die Schonfrist ist vorbei. Trump wird wider Willen bei den G20 ein glaubhaftes Führungsversprechen abgeben müssen. Wenn er daran scheitert, könnte aus seiner zweiten Chance die letzte werden."

Die Frankfurter Rundschau fragt sich, was die teilnehmenden Staaten zusammenschweißt und meint: "Die G20 sind nur sehr bedingt eine Gemeinschaft. Gemeinsamkeiten entdecken sie nur, wenn der Bestand des globalen Wirtschaftssystems gefährdet ist. Ist dies nicht der Fall, agieren sie als Wettbewerber um Anteile am globalen Wirtschaftswachstum. Der Streit darum, welche Regeln in der Wirtschaftswelt gelten, ist kein Kampf zwischen Protektionisten und Freihändlern, sondern die Form, in der Politiker für ihre Ökonomie um Anteile streiten. Die US-Regierung unterzieht den großen Welthandelsprofiteur Deutschland einer Grundsatzkritik, lässt sämtliche Handelsverträge prüfen und droht mit Kündigung. Die EU warnt vor Protektionismus und ergreift die Gelegenheit, um im Eiltempo immer neue Freihandelsverträge mit anderen Staaten zu schließen. Vom Standpunkt einer gedachten Gemeinschaft ist dieses Vorgehen nicht zielführend. Doch diesen Standpunkt nehmen die G20 nicht ein. Leider."

Auch die Stuttgarter Zeitung befasst sich mit der Frage, was die Staaten zusammenhält. Sie sieht den Gipfel alternativlos und argumentiert nüchtern: "G20 ist weder eine Zauberformel noch ein Fluch: Es handelt sich um ein Netzwerk von Staaten, die gemeinsam über Herausforderungen beraten, welche kein Land der Welt alleine bewältigen kann. Wie die Binnenverhältnisse in diesen Staaten sind und mit welchem Sündenregister im Gepäck die jeweiligen Regierungschefs anreisen, muss für diesen Moment unbeachtet bleiben. Im Vordergrund steht die Absicht, kollektive Lösungsansätze auszuloten. Dazu gibt es keine Alternative - was gerade einem kritischen Milieu einleuchten sollte, das den Nationalismus und einseitige Großmachtpolitik zu Recht verdammt. Natürlich werden an diesem Wochenende weder der Nahostkonflikt gelöst noch die Syrienkrise beigelegt, es wird auch danach noch Hunger, Armut und Ungerechtigkeit geben. Dennoch sind solche persönlichen Treffen wichtig."

Auch die Kommentatoren der Badischen Neuesten Nachrichten bewerten den Gipfel positiv. Sie sehen in ihm ein Schwergewicht unter den internationalen Zusammenkünften und formulieren: "Gerade weil die Gäste so zerstritten und schwierig, die Probleme so vielfältig wie gravierend sind, wäre es grundfalsch, den G-20-Gipfel als überflüssiges Polit-Spektakel abzutun. In bewegten Zeiten ermöglicht es das Format der Runde, ohne den Druck, dass am Ende bindende Verträge stehen müssen, Gespräche auf höchster und vor allem auf sehr persönlicher Ebene. Wem, wenn nicht der so nüchtern wie pragmatisch agierenden Kanzlerin kann es gelingen, die Kollegen Weltenlenker zumindest zum Nachdenken zu bringen."

Ganz anders die Nürnberger Nachrichten: die Kommentatoren haben lediglich zurückhaltende Erwartungen an den Gipfel und lassen Sympathie für die G-20-Gegner anklingen: "Wenn das Treffen am Samstag zu Ende geht, dürften da allenfalls Formelkompromisse stehen; die wichtigsten Streitpunkte wird die Runde wohl ganz ausklammern. Jene Demonstranten, die den Herrschenden "die Hölle heiß machen" wollen (hoffentlich ohne Gewalt) - sie behalten wohl in einem zentralen Punkt recht: Es ändert sich zu wenig an einer Politik, die zu vielen Menschen das Leben zur Hölle macht. Die dafür sorgt, dass die Extreme wachsen: Reichtum hier, Armut dort. Innerhalb von Staaten wie weltweit. Dass diese Schieflage wächst, ist in der Tat der Gipfel schuld. Und friedliche Empörung wert."

Die Lüneburger Landeszeitung positioniert sich ebenfalls kritisch zum Gipfel und freut sich über die Gegenveranstaltung "Gipfel für globale Solidarität": "Der alternative Gipfel ist eine unverzichtbare Veranstaltung - gerade weil er einen wichtigen Gegenpol zur Macht-Elite bildet. Denn im Kreis der G20 ruhen nicht nur die reichsten Staaten, sondern auch diejenigen, die für 75 Prozent aller Treibhausgas-Emissionen verantwortlich sind. Wichtige Beschlüsse hat dieses Gremium zuletzt nicht gefasst - weder für mehr soziale Gerechtigkeit noch für mehr Umweltschutz oder weniger Ressourcen-Zerstörung. Das hat viel mit der Nähe zwischen Polit- und Finanz-Elite zu tun. Und wenig mit der Überzeugung, dass in einer globalisierten Welt globale Solidarität unabdingbar ist. Nach der Abkehr Donald Trumps vom Pariser Klimaschutzabkommen liegt es nun am großen Rest der G20, eine passende Antwort zu finden. Ehrgeizigere Ziele als im Klimaschutzabkommen von Paris verankert könnten für eine Kompensation sorgen."

Auch die Aachener Zeitung macht sich Gedanken zu den protestierenden Gipfel-Gegnern und meint: "Protest mag ungerechtfertigt, vereinfachend, selbstgerecht, messianisch, zornig sein - er ist wichtig, schützenswert und kein Luxus. Denn Demokratie spielt sich nicht nur in Parlamenten und hinter den verschlossenen Türen von Konferenzräumen ab, sondern auch auf der Straße, mit Bannern, Trommeln und Trillerpfeifen. Eine liberale, also streitbare und vor allem -fähige Gesellschaft muss das aushalten. In Hamburg kommt dieses Recht allerdings gerade unter die Räder der Wasserwerfer. Die Gipfel-Geschichte der jüngsten Zeit - ob G20, G8 oder G7 - hat gezeigt, dass sich die Mächtigen dieser Welt offensichtlich nur noch leidlich ungestört treffen können, wenn sie hermetisch abgeschirmt werden. In Hamburg sind bis zu 20.000 Polizisten und sogar Soldaten der Bundeswehr dafür zusammengezogen worden - eine absurde Zahl. Warum das so ist, darüber sollten Merkel, Trump, Erdogan und Xi Jinping am Freitag und Samstag mal nachdenken und diskutieren."

Zusammengestellt von Anne Pollmann

Quelle: n-tv.de

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