Pressestimmen

Links-Rechts-Koalition in Athen "Ein geradezu frivoles Politik-Experiment"

Pressestimmen.jpg

Nur einen Tag nach der Parlamentswahl in Griechenland ist der Machtwechsel in Athen perfekt: Stunden nach seinem historischen Wahlsieg schmiedet Syriza-Chef Alexis Tsipras ein umstrittenes Regierungsbündnis mit den rechtspopulistischen Unabhängigen Griechen. Tsipras, der noch am Montag als neuer Ministerpräsident seinen Amtseid ablegte, verspricht, die Interessen des hoch verschuldeten Euro-Krisenlandes zu wahren. Gemeinsamer Nenner beider Parteien ist die strikte Ablehnung der Sparprogramme und die Forderung eines Schuldenerlasses durch die internationalen Kreditgeber. Die Euro-Finanzminister lehnen einen neuen Schuldenschnitt für Griechenland allerdings ab. Was bedeutet der Wahlausgang für die Zukunft des Landes und für die EU? Was lehrt er Europa? Die Kommentatoren der deutschen Presse diskutieren.

Die Frankfurter Allgemeine Zeitung ist gespannt: "Für Tsipras und seine Koalitionstruppe schlägt jetzt die Stunde der Wahrheit. Alles, was bisher war, geschah im verantwortungsfreien Raum. Jetzt müssen sie den Übergang schaffen von der demagogischen Rhetorik zur Wirklichkeit des Regierens, vom Heldentum der Straße zu seriöser europäischer Partnerschaft. Mit anderen Worten: Jetzt beginnt die Phase des Abrüstens bei den Erwartungen und der Wählerenttäuschungen. Griechenlands Weg führt eben nicht anstrengungslos ins vermeintliche Sozialstaatsparadies der jungen Garde. Die alte Garde wusste, dass der Weg in die Zukunft nicht zurück in die Vergangenheit führen darf. Aber viele Wähler mochten ihr darin nicht folgen"

Voller Erwartungen steckt die Stuttgarter Zeitung: "Die Europäer haben Gelegenheit, eigene Fehler zu beseitigen. So hat die Troika mangelnde soziale Ausgewogenheit wenn nicht diktiert, so zumindest zugelassen. Die Kosten der Krise haben größtenteils untere und mittlere Einkommensschichten bezahlt, während die oberen Zehntausend ungeschoren davon kamen. Doch auch die bisherigen Regierungsparteien schreckten davor zurück, sich mit der eigenen Klientel und den Oligarchen im Lande anzulegen. Das kann nun ein Neuling, zumal mit einem so klaren Regierungsauftrag, schaffen. Ausgerechnet Tsipras könnte also einen radikalen Umbau der griechischen Strukturen einleiten, der nötig ist, um Wettbewerbsfähigkeit und Attraktivität des Landes für Investoren zu steigern. Dafür würde sich ein Entgegenkommen beim Abbau des Schuldenbergs lohnen".

In den Nürnberger Nachrichten ist zu lesen: "Griechenland und der übrige Süden der Union brauchen keine leeren Versprechen, sondern Taten, Projekte, nachhaltige Investitionen, eine schier unübersehbare Zahl erster Spatenstiche. Niemand muss den griechischen Premier Alexis Tsipras wieder 'einfangen': Wenn er seinem Land Wachstum bringen will, wird er ideologische Barrieren überspringen müssen und politische Bündnisse auch mit den Geberstaaten brauchen".

Alarmiert reagiert der Kölner Stadt-Anzeiger: "Die Brisanz des Syriza-Erfolges liegt nicht in einer Gefahr für den Bestand des Euro, sondern in der Stärkung populistischer, europakritischer Bewegungen. Der Machtwechsel in Athen könnte eine politische Kräfteverschiebung in Südeuropa einleiten. Umso dringender wird es, die bisherige Rettungsstrategie zu überdenken. In Griechenland hat sich der sterile Austeritätskurs als Irrweg erwiesen. Das Land hat sich nicht gesund, sondern arm gespart. Griechenland braucht mehr Spielraum für Investitionen und für Sozialhilfen. Der Erfolg der Neonazi-Partei Goldene Morgenröte ist ein Warnsignal, das man in Europa nicht überhören darf".

Die Zeitungsgruppe Straubinger Tagblatt/Landshuter Zeitung sieht das anders: "So schwer es für die Menschen in Griechenland auch sein mag: Die Einschnitte in die Arbeits- und Sozialkosten können nicht rückgängig gemacht werden, weil Erhöhungen einfach nicht zu erwirtschaften sind. Und wie gesagt: Niemand kann erwarten, dass beispielsweise die Slowakei, wo der Lebensstandard noch niedriger ist, für höhere Sozialleistungen in Griechenland aufkommt".

Was die Austeritätspolitiker aus dem griechischen Fall gelernt haben müssen, ist nach Ansicht der Wetzlarer Neuen Zeitung, "(…) dass weitere Reformen jetzt Zeit und nachhaltige Angebote zur Zusammenarbeit brauchen, die die Lasten der Anpassung fair verteilen. Das ist in den vergangenen Jahren nicht immer passiert. Nur so wird es gelingen, Tsipras und die problematischen Polterer seiner Koalition auf den Pfad der Tugend zu bringen".

Der gemeinsame Regierungsversuch von sehr Links und sehr Rechts beschert Griechenland nach Ansicht des Mindener Tageblattes "ein geradezu frivoles Politik-Experiment. Die alten Eliten von Links bis Rechts haben das Land in den Schlamassel geritten und auch die bisherigen Aufräumarbeiten durchaus im alten Klientel-Geist zu gestalten gewusst. Jetzt bekommt mal die Fundamentalopposition eine Chance - zum Beispiel auch zur Bekämpfung der Korruption. Das könnte lehrreich werden. Und sei es als Anschauungsbeispiel für die Entzauberung von Populisten".

Zusammengestellt von Susanne Niedorf

Quelle: ntv.de