Auf dem Parteitag der CDU zeigt sich CSU-Chef Horst Seehofer versöhnlich. Die Schmach, die er Angela Merkel auf seinem eigenen Parteitag in München zufügte, ist Vergangenheit. Für die Kanzlerin gibt es Lob. Das Ziel, die Zahl der Flüchtlinge zu senken, vereine die Schwesterparteien, so Seehofer. Doch der vorübergehende Frieden in der Union sei brüchig, meint die Presse.

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Politik 15.12.15

Rede auf dem CDU-Parteitag Seehofer entschärft Unions-Streit um Flüchtlingspolitik

Solange CSU und CDU sich ihrer Unterschiede bewusst seien, gebe es Vorteile für beide Seiten, attestiert die Ludwigsburger Kreiszeitung. Denn die CDU könne ohne die CSU nicht in Bayern regieren, und die CSU umgekehrt ohne die große Schwester nicht auf Bundesebene mitwirken. Bei einer Überspannung des Flüchtlingsstreits, könne es aber zu einem Riss kommen, so das Blatt. "In der Flüchtlingsfrage hat Horst Seehofer das getan. Nicht nur mit seiner Forderung nach einer Obergrenze, von der er weiß, dass die Kanzlerin sie mit nationalen Mitteln nicht durchsetzen kann. Jedenfalls nicht human. Sondern auch in der zuspitzenden, gegenüber Angela Merkel sogar persönlich verletzenden Art, wie er sie durchzusetzen versuchte. Das war nicht auf Biegen, das war auf Brechen."

Noch immer lägen die Ansichten von Merkel und Seehofer zur Flüchtlingspolitik auseinander, meint die Allgemeine Zeitung aus Mainz. Beide spielten "das alte Spiel 'guter Junge, böses Mädchen' (CSU-Sicht), beziehungsweise 'böser Junge, gutes Mädchen' (CDU-Sicht)". Nun könnten sich beide wenigstens darauf einigen, dass es keine Obergrenzen geben werde. Allein damit sei aber weder Deutschland noch den Asylbewerbern geholfen. "Auch ohne Obergrenze gilt: Selbst Deutschland kann nicht Jahr für Jahr Hunderttausende aufnehmen, der Schlüssel liegt in einer EU-weiten Verteilungsquote, in dem - freilich bislang nur verzweifelten - Versuch, Syrien zu befrieden und in der Notwendigkeit, mit allen Mitteln eine humanitäre Katastrophe auf der Balkanroute, in der Türkei und im Mittelmeer zu verhindern."

Das Handelsblatt aus Düsseldorf empfindet Seehofers Auftritt beim Parteitag der CDU als "versöhnlich". Dennoch habe der CSU-Chef klar gemacht, dass die Zahl der Menschen auch ohne Obergrenzen sinken müsse. "Hauptsache, die Begrenzung geschieht - und zwar schon recht bald. Ansonsten geht die zuletzt hitzig geführte Debatte demnächst wieder von vorne los. Die Warnung hat Merkel wohl vernommen. Nicht nur der CSU-Chef gab sie ihr mit auf den Weg. Auch die eigenen Mitglieder verlangen, dass endlich etwas geschehe. Aber auf der offenen Bühne des Parteitags haben sie den Zwist freilich nicht ausgetragen, dafür hinter verschlossenen Türen."

Die Main-Post aus Würzburg hebt den Spagat hervor, der Horst Seehofer auf dem Parteitag in Karlsruhe gelungen sei. Denn er habe die Position der CDU gelobt, ohne seine eigene dabei aufzugeben. Nach den Reden gehe es jetzt aber darum, Taten folgen zu lassen. Die Koalitionsparteien in Berlin müssten nun zeigen, "dass sie Politik für alle Menschen in Deutschland machen, dass sie ihren humanitären und sozialen Ansprüchen gerecht werden und die Bevölkerung auf einem sicher nicht leichten Weg mitnehmen können. Dabei kann ein Zitat von Franz Josef Strauß seinen Nachfolger leiten: 'Dem Volk aufs Maul schauen, aber nicht nach dem Mund reden.'"

Zusammengestellt von Katja Belousova