Pressestimmen

Ende des Atomstreits "Iranische Bombe ist kaum zu verhindern"

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Die Atom-Einigung mit dem Iran löst angesichts weltweit ungelöster Krisen Hoffnung auf eine Entspannung in Nahost aus. Die UN-Vetomächte, Deutschland und der Iran erzielen nach einem 13 Jahre andauernden Streit in Wien eine historische Übereinkunft zur Begrenzung des Atompotenzials der Islamischen Republik. Damit soll sichergestellt werden, dass Teheran keine Atombombe baut, aber Kernenergie zivil nutzen kann. Doch während die Verhandlungspartner jubeln und die historische Dimension des Deals herausstreichen und auch n-tv Redakteur Issio Ehrich das Ergebnis als hoffnungsvolles Signal interpretiert, treten erste Skeptiker mit ihren Vorbehalten an die Öffentlichkeit. Allen voran: die Kommentatoren der deutschen Presse.

Für die Frankfurter Rundschau ist der Atomdeal mit dem Iran "schlicht historisch". Er helfe dabei eine instabile Region sicherer zu machen und eröffne politisch wie wirtschaftlich Optionen, die bisher nicht möglich gewesen seien. Dennoch dürfe die Freude über die Vereinbarung "nicht den Blick trüben für die Gefahren, die erst durch die Vereinbarung entstehen könnten". Denn in der Politik sei es manchmal wie beim Wandern: "Erklimmt man einen Hügel, werden weitere sichtbar. Der vertraglich vereinbarte Verzicht Teherans auf den Bau von Atombomben, ist das Beste an dem Abkommen. Zum einen gibt es keine zusätzlichen nuklearen Waffen im Nahen und Mittleren Osten, einer Region, die nicht gerade arm ist an Waffen. Außerdem wird kein weiterer Staat animiert, selbst diese Massenvernichtungswaffe besitzen zu wollen. Ein möglicher Rüstungswettlauf wird gestoppt, bevor er überhaupt begonnen hat".

"Es ist ein hochriskantes Abkommen", meint die Welt. Für die Zeitung aus Berlin gibt es dennoch zwei gute Gründe, das Atom-Abkommen mit dem Iran  zu begrüßen. "Erstens: Ohne es wäre der Iran wohl schon in wenigen Wochen fähig gewesen, Atomwaffen herzustellen. Zweitens: Die Reintegration in die Staatenwelt und die Stärkung der moderaten Kräfte im Iran bieten die Möglichkeit einer Mäßigung des Iran."

Wenig Vertrauen in das Abkommen hat der Münchner Merkur: "Der Iran wird seine Atomwaffenpläne so wenig begraben wie Israel seine Nuklearwaffen verschrotten. Es geht nur um Kontrolle. Es gibt keinen Grund, das Mullah-Regime in Teheran zu verteidigen. Aber es ist - allen Feindbildern zum Trotz - auch nicht die Inkarnation alles Bösen. Verträge mit ewiger Gültigkeitsdauer gibt es nicht; auch dieses Abkommen hat eine überschaubare Halbwertszeit". Dennoch eröffne der Deal viele Chancen: "Für die wirtschaftliche Zusammenarbeit, im Kampf gegen den IS-Terror und für die Menschen im von Kriegen zerriebenen Orient."

Einen ähnlichen Standpunkt vertritt die Schwäbische Zeitung: "Derzeit sind in Washington und Teheran aufgeklärte, pragmatische Politiker am Ruder. Sie wissen, dass eine iranische Bombe kaum zu verhindern sein wird. Aber sie wissen auch, dass die schrittweise Aufhebung der Sanktionen der iranischen Wirtschaft wieder auf die Beine helfen könnte. Die Reformer in Teheran wären gestärkt". Das Blatt aus Ravensburg bleibt dennoch vorsichtig: "Der Jubel kann schnell verfliegen: Die Konservativen im US-Kongress könnten den Vertrag zu Fall bringen. Die Konservativen in Teheran könnten Präsident Rohani diskreditieren, wenn die Wirtschaftslage sich nicht bald bessert. Schließlich und endlich könnte Jerusalem mit einem seit langer Zeit vorbereiteten Luftschlag das iranische Atomprogramm zerstören. Damit wäre der Wiener Frühling beendet, bevor er begonnen hat."

Die Dithmarscher Landeszeitung aus Heide sieht eine weitere Gefahr: "Im Freudenrausch scheint bei den westlichen Politikern, der Verstand auszusetzen. Die Dollar- und Eurozeichen fest im Blick, übersehen die Damen und Herren den Haken an der Geschichte: Die stets freundlich lächelnden, verlogenen Machthaber des Gottesstaates haben den Nahen Osten fest im Würgegriff."

Auch die Landeszeitung Lüneburg erkennt eine Bedrohung. Der Appell: "Obwohl das Ringen um das iranische Atomprogramm zwölf Jahre dauerte, darf sich die internationale Gemeinschaft nach dem Triumph der Diplomatie nicht selbstzufrieden zurücklehnen. Denn damit das Lager von Präsident Ruhani den Mullah-Staat weiter auf Entspannungskurs halten kann, muss die internationale Gemeinschaft ihm einen weitergehenden Erfolg liefern: Die Wirtschaft im sanktionsverheerten Iran muss Fahrt aufnehmen, damit Ruhani bei den Parlamentswahlen 2016 und den Präsidentschaftswahlen 2017 eine Chance hat. Ansonsten besteht die Gefahr, dass auch in Teheran Hardliner ans Ruder kommen, wie schon in Riad, Kairo, Jerusalem oder Ankara." Und so sei "nach dem Verhandeln der Handel gefragt."

Zusammengestellt von Susanne Niedorf

Quelle: ntv.de