Pressestimmen

Flüchtlingsdrama in Budapest "Möglichkeit, Ungarn aus EU zu werfen"

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(Foto: picture alliance / dpa)

Die Zustände am Budapester Ostbahnhof sind katastrophal. Tausende Flüchtlinge sitzen in Ungarn fest. Es fahren keine Züge über die Grenzen. Ministerpräsident Viktor Orbán geht auf Konfrontationskurs und sieht vor allem Deutschland in der Pflicht. Die Presse straft ihn dafür ab und diskutiert sogar über einen Rauswurf Ungarns aus der Europäischen Union.

Die Badische Zeitung schreibt: "Ungarn (stellt) seine europäischen Partner vor vollendete Tatsachen. Ab sofort wird zum Beispiel mit bis zu drei Jahren Gefängnis bestraft, wer Ungarns Grenzzaun von Serbien aus illegal überwindet. Ungarn tritt mit diesem Abschottungsgesetz die Genfer Flüchtlingskonvention mit Füßen." Zugleich vergifte Orbán mit seinem Gerede über eine angeblich drohende Übermacht der Muslime im christlichen Europa das politische Klima. Die ohnehin mühselige Kompromisssuche in der EU werde dadurch noch schwieriger.

"Die meisten der Menschen, die jetzt nach Deutschland flüchten, werden dauerhaft bleiben", konstatiert die Nordsee-Zeitung. Nichts deute darauf hin, dass sich die Situation in ihren Herkunftsländern in absehbarer Zeit ändere. "Verlieren wir also keine Zeit. Schaffen wir Anreize für Kommunen, die bereit sind, Flüchtlinge aufzunehmen. Und dann: Integrieren wir sie - in den Kindergärten, in den Schulen, in den Sportvereinen, in der Nachbarschaft, im Arbeitsleben. Organisieren wir das gegenseitige Kennenlernen. Machen wir unsere neuen Nachbarn mit unseren Werten und unserer Kultur bekannt, aber freuen wir uns auch darauf, etwas über sie und von ihnen zu lernen. Wiederholen wir nicht die Fehler der Vergangenheit: Wo Menschengruppen abgeschottet in neuzeitlichen Ghettos leben müssen, nicht arbeiten und nicht am gesellschaftlichen Leben teilhaben können, da wird Integration nicht funktionieren", schreibt das Blatt.

Es werde Zeit, über den "Hungarexit" nachzudenken, meint die Huffington Post. "Denn was derzeit am Budapester Bahnhof Keleti passiert, spottet allen Idealen, die der Europäischen Union zugrunde liegen. Wer hätte gedacht, dass es innerhalb der EU noch einmal möglich wäre, dass ein machthungriger Politiker viele Hundert Flüchtlinge in einen Zug locken lässt, um sie dann doch in ein Lager zu bringen? Dass er Menschen davor warnt, wie gefährlich das Leben in Ungarn für sie wäre? Dass sie besser im Krieg bleiben sollten als Asyl in Europa zu beantragen?", fragt die Zeitung. Man könne das auch als Gewaltandrohung verstehen. Es gebe eine rechtliche Möglichkeit, Ungarn de facto aus der EU zu werfen. Artikel 7 des EU-Vertrags sehe vor, dass eine Mitgliedschaft wegen schwerwiegender Verletzungen der europäischen Grundwerte ausgesetzt werden könne. "Was muss eigentlich noch passieren, bis man auch in Brüssel erkennt, dass genau das jetzt in Ungarn in aller Dreistigkeit und Schamlosigkeit geschieht?"

Der Berliner Zeitung zufolge können wir nicht sagen: Es gehe uns nichts an, wie die Menschen zu uns kommen, sie kommen ja auf eigenes Risiko. "Was fürchten wir? Dass legale Fluchtwege eine Sogwirkung auslösen und dann immer mehr kommen? Vielleicht. Aber wenn sie kommen, kommen sie sicher und berechenbar. Wir können dabei nur gewinnen. Wir retten Leben und die Grundwerte von Europa." Deshalb, Politiker in Deutschland und Europa: Mutet uns nicht die Toten zu. Mutet uns die Lebenden zu, fordert das Blatt.

Der Reutlinger General-Anzeiger stellt fest: "Orban versucht, die Flüchtlinge zu instrumentalisieren. Er verursacht Chaos und schafft so eine Begründung für seine 'Notstandsgesetze', die er Mitte September verabschieden lassen will." Orban sei übrigens der Zeitung zufolge jener Politiker, der noch vor der Wende 1989 als studentischer Jungreformer lauthals nach der Nato- und der EU-Mitgliedschaft gerufen habe. Heute beanspruche er wie selbstverständlich das Geld aus den Brüsseler Töpfen, sei ansonsten aber ein Gegner der EU-Integration. Damals rief er auch nach Demokratie und Freiheit. Heute regiere er zunehmend autoritär. "Mit den 'Notstandsgesetzen' will er die Flüchtlingswelle in den Griff bekommen. Doch Vorsicht, diese 13 Eilgesetze setzen Bürgerrechte außer Kraft und ermöglichen es letztlich, das Militär gegen Zivilisten in Marsch zu setzen."

Zusammengestellt von Lisa Schwesig.

Quelle: ntv.de