Terror in Paris

De Maizière zu Terror-Ermittlungen "Lage ist ernst, aber kein Grund zur Panik"

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(Foto: imago/Mike Schmidt)

Nach den Anschlägen in Paris ist auch die Gefährdungslage in Deutschland laut Bundesinnenminister de Maizière "wirklich hoch". Die Behörden wollen daher mit zahlreichen Maßnahmen hierzulande lebende Extremisten verunsichern.

Die Bevölkerung Deutschlands muss sich nach der Pariser Anschlagserie laut Bundesinnenminister Thomas de Maizière weiterhin auf mögliche Terror-Akte auch hierzulande einstellen. "Die Gefährdungslage ist wirklich hoch", sagte der CDU-Minister am späten Nachmittag in Berlin. Zuvor waren nahe Aachen fünf Männer und zwei Frauen festgenommen worden. "Nach bisherigem Stand der Dinge scheint es nicht so zu sein, dass es einen engsten Zusammenhang zu den Taten in Paris gibt", sagte de Maizière über den Polizeieinsatz in Alsdorf.

Offenbar waren die Fahnder auf der Suche nach dem weiter flüchtigen Salah Abdeslam. "Leider ist es nicht der, auf den wir alle gehofft haben, der es sein könnte", sagte de Maizière. Demnach hielten es die Behörden für möglich, dass der gesuchte Terror-Beteiligte nach einem früheren Deutschland-Aufenthalt erneut Zuflucht in der Bundesrepublik suchen könnte.

Hinweise auf falsche Spur bei syrischem Terroristen

Bei dem Selbstmordattentäter, bei dem am Freitag in Paris ein syrischer Pass gefunden worden war, ist die Herkunft nach de Maizières Angaben keinesfalls gesichert. "Es lässt sich auch am dritten Tag nicht abschließend sagen, ob es sich um einen Flüchtling handelt, der vom IS geschickt wurde, oder ob es sich um einen geschickten Schachzug handelt."

Demnach wurde in Serbien ein weiterer syrischer Pass mit dem gleichen Namen gefunden. Zudem sei es auffällig, dass sich der Mann in gleich mehreren Ländern als Flüchtling habe registrieren lassen. "Es gibt also Hinweise darauf, dass das eine gelegte Spur ist", sagte de Maizière.

Flüchtlinge denunzieren sich gegenseitig

Die Arbeit der Sicherheitsbehörden werde durch die Vielzahl eingehender Hinweise in den Tagen nach dem Paris-Attentat nicht leichter, erläuterte der Innenminister. Viele Menschen seien nervös, zudem gebe es Trittbrettfahrer, die falsche Drohungen ausstießen.

Ferner würden viele Flüchtlinge andere Flüchtlinge mit Beschuldigungen zu denuzieren versuchen, wodurch die Zahl falscher Hinweise steige. "Wir beurteilen die Lage als ernst, aber es gibt nach wie vor keinen Grund zur Panik", sagte de Maizière.

Die seit Freitag verstärkten Kontrollen an den Grenzen zu Belgien und Frankreich sollen aufrecht erhalten bleiben, ebenso die verschärften Kontrollen und verdeckten Aktionen gegen deutsche Extremisten. "Wir wollen auch die Gefährderszene verunsichern", sagte de Maizière. So solle eine Nachahmungstat verhindert werden.

EU-Innenminister tagen am Freitag

Wie der Bundesinnenminister ankündigte, will er sich auf Bitten seines französischen Kollegen Bernard Cazeneuve am Freitag mit den übrigen EU-Innenministern treffen, um über weitere Maßnahmen zu beraten. Geplant ist demnach, die Verhandlungen über den künftigen Austausch von Fluggastdaten innerhalb der Union zu beschleunigen. Derzeit verhandeln das EU-Parlament, die Europäische Kommission und die EU-Staaten noch über die künftige Regelung.

"Wir wollen, dass die Entscheidung über die Fluggastdaten und deren Austausch in diesem Jahr abgeschlossen wird", sagte de Maizière. Noch seien die Positionen zwischen den Verhandlungsparteien "nicht unerheblich weit auseinander". Die Tatsache, dass einige der Attentäter von Paris aus Europa stammende Syrienkämpfer seien, zeige aber die Dringlichkeit des Datenaustauschs.

Weitere Programmpunkte des Innenministertreffens sind demnach ein effizienterer Schutz der EU-Außengrenzen sowie Maßnahmen zur Verfolgung schwerer Waffen innerhalb der EU. Die Europäische Kommission sei aufgefordert, Vorschläge zu machen, um "den Verbleib von Schusswaffen auch grenzüberschreitend stärker in den Blick zu nehmen."

Quelle: ntv.de