Ratgeber

Tückische Rechtsschutz-Klausel 17 Versicherer abgemahnt

Bereits im vergangenen Jahr hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass für Kunden nicht transparente Vertragsklauseln unwirksam sein könnten. Da die Versicherungen ihre Bedingungen nicht ändern, will die Verbraucherzentrale Hamburg die Änderung nun erzwingen.

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(Foto: picture-alliance/ dpa/dpaweb)

Die Verbraucherzentrale Hamburg hat 17 Rechtsschutzversicherer wegen einer unklaren und die Kunden benachteiligenden Klausel abgemahnt. Verstößt ein Kunde gegen diese Klausel, riskiert er seinen Versicherungsschutz ganz oder teilweise, teilt die Verbraucherzentrale mit.

In den Verträgen der Versicherer heißt es demnach, der Versicherte habe "alles zu vermeiden, was eine unnötige Erhöhung der Kosten oder eine Erschwerung ihrer Erstattung durch die Gegenseite verursachen könnte". Die Klausel sei nicht klar genug gefasst, monierten die Verbraucherschützer: Der Kunde könne nicht erkennen, was seine Verpflichtungen nach einem Schadensfall sind.

In einer arbeitsrechtlichen Auseinandersetzung zum Beispiel könnte ein Versicherter nach dieser Klausel seinen Versicherungsschutz verlieren, wenn er eine außergerichtliche Klärung versucht, wie die Verbraucherzentrale erklärte. Auch Fehler des vertretenden Rechtsanwalts könnten dem Versicherten zugerechnet werden. Daher haben die Verbraucherschützer 17 Unternehmen wegen einer solchen Klausel abgemahnt. Es handelt sich um Advocard, Arag, DAS, Deurag, Roland, Neue Rechtsschutz, Allrecht, Auxilia, Badische, R+V, Alte Leipziger, DEVK, Concordia, HDI-Gerling, Itzehoer, DMB und Jurapartner. Die Versicherungen haben bis zum 12. Juli Zeit, eine Unterlassungserklärung abzugeben. Sonst drohen Klagen der Verbraucherzentrale.

Laut Verbraucherzentrale hatte der Bundesgerichtshof (BGH) bereits im vergangenen Jahr erklärt, dass die Klausel wegen Verstoßes gegen das Transparenzgebot und Benachteiligung der Kunden unwirksam sein könnte. Zu einer Entscheidung kam es aber nicht, weil der Versicherer daraufhin den Anspruch des Kunden anerkannt hatte.

Quelle: n-tv.de, AFP