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Verbraucherzentrale setzt sich durch Apples Datenklauseln rechtswidrig

Apple behält sich vor, Standortdaten seiner Nutzer zu erheben, außerdem Namen, Anschriften, E-Mails und Telefonnummern von Kontakten seiner Kunden. Dagegen klagen die Verbraucherschutzverbände. Vor Gericht gibt Apple in Teilen nach - und unterliegt in den übrigen Punkten.

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Auch eine Klausel, die Apple und seinen Partnern erlaubte, Standortdaten des Verbrauchers zu verwenden, untersagten das Gericht.

(Foto: picture alliance / dpa)

Das Landgericht Berlin hat die Datenschutzrechte von Apple-Kunden in Deutschland gestärkt. Nach Klage des Bundesverbands der Verbraucherzentralen (vzbv) hat das Gericht 8 vom Computer- und Smartphonehersteller verwendete Vertragsklauseln für unwirksam erklärt (Az.: 15 O 92/12).

Die Verbraucherrschützer hatten ursprünglich 15 Klauseln von der deutschen Apple-Website beanstandet, die sich auf den "Apple-Store" beziehen. Für 7 davon gab Apple laut vzbv vorab Unterlassungserklärungen ab. Die übrigen 8 Klauseln hat nun das Landgericht Berlin kassiert. Dem Urteil zufolge benachteiligten die Regelungen Verbraucher unangemessen, da sie wesentliche Grundgedanken des deutschen Datenschutzrechts verletzten. Demnach dürfen Namen, Adressen, E-Mail-Adressen und Telefonnummern der Apple-Kunden nicht ohne Einwilligung der Betroffenen verwendet werden.

Das Datenschutzrecht verbiete beispielsweise "globale Einwilligungen", mit denen Kunden Unternehmen pauschal gestatten, ihre Daten zu nutzen. Einwilligungserklärungen seien nur gültig, wenn dem Verbraucher bewusst sei, welche Daten zu welchem Zweck verwendet werden. Dieser Anforderung genügten die Apple-Klauseln nicht, urteilte das Gericht.

Es geht um die Daten von Dritten

In den Vertragsklauseln hatte sich das Unternehmen vorbehalten, Daten wie Name, Anschrift, E-Mail und Telefonnummer von Kontakten des jeweiligen Kunden zu erheben - ohne Einwilligung der betroffenen Dritten. Der Verbraucher erteile damit eine "Einwilligung zulasten Dritter". Das sei mit dem Gesetz nicht vereinbar, so die Richter.  

Weiterhin gestattete der Vertrag Apple und seinen "verbundenen Unternehmen", die erhobenen Nutzerdaten mit anderen Informationen zusammenzuführen. Auch diese Klausel erklärte das Gericht für unzulässig, da für Verbraucher unklar bleibe, welche Daten in welchem Umfang genutzt werden könnten.

Apple nahm sich auch das Recht, Verbraucherdaten zu Werbezwecken an "strategische Partner" weiterzugeben, obwohl unklar blieb, um wen es sich hierbei handelt. Die Klausel überschreite damit eindeutig das für die Vertragserfüllung erforderliche Maß der Datenverarbeitung, urteilte das Gericht. 

Eine Klausel, die dem Konzern und seinen Partnern erlaubte, Standortdaten des Verbrauchers zu verwenden, untersagten das Gericht ebenfalls. Apple wollte die Daten nutzen, um für standortbezogene Dienste und Produkte zu werben. Trotz der zugesagten Anonymisierung ist laut Gericht aber davon auszugehen, dass die Daten "personenbeziehbar" seien. Denn standortbezogene Angebote seien nicht möglich, ohne die Kunden aufgrund individueller Merkmale anzusprechen.

Apple hatte sich gegen die Vorwürfe erfolglos mit der Argumentation gewehrt, dass das deutsche Recht keine Anwendung finden würde, da keine personenbezogenen Daten durch eine Niederlassung in Deutschland erhoben würden, sondern es sich lediglich um eine Kundeninformation handeln würde. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Quelle: ntv.de, awi

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