Ratgeber

Klatsche für Bausparkassen BGH: Kontogebühr ist unzulässig

Bausparen

Bausparkassen sollen ihr Geld in der Darlehensphase nicht über Gebühren, sondern über Zinsen verdienen, fordern Verbraucherschützer.

(Foto: Franziska Kraufmann/dpa)

Durch die niedrigen Zinsen wankt das Geschäftsmodell - behaupten die Bausparkassen. Zeit also, sich nach neuen Einnahmequellen umzusehen. Und auch wenn die Idee, dies in Form von einer Kontogebühr zu tun, nicht neu ist, wird sie dennoch vom BGH untersagt.

Bausparkassen dürfen nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) von den Kunden keine Gebühren für ihr Darlehenskonto verlangen. Damit setzte sich die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen mit ihrer Unterlassungsklage gegen die Badenia Bausparkasse in letzter Instanz durch. Die Kosten für die Führung und Verwaltung der Konten dürften nicht auf die Kunden abgewälzt werden, sagte der Vorsitzende Richter Jürgen Ellenberger. Denn die Überwachung der Konten liege überwiegend im Interesse des Kreditgebers. Für Bausparkassen gelte da keine Ausnahme. Denn der Kunde habe hiervon nichts und dürfe folglich auch nicht an den Kosten beteiligt werden.

Die zum Versicherungskonzern Generali Deutschland gehörende Badenia erhob laut ihren Geschäftsbedingungen eine Kontoführungsgebühr von 9,48 Euro pro Jahr. Die wurde fällig, sobald ein Kunde das Darlehen ganz oder teilweise in Anspruch nahm. Laut Verbraucherzentrale haben andere Bausparkassen ähnliche Geschäftsbedingungen, teilweise werden hier die Gebühren nur während der Sparphase fällig. Die Bausparkasse Badenia erhebt das Entgelt bereits seit mehr als 50 Jahren.

Für Kreditkonten bei normalen Banken hatte der BGH solche Gebühren bereits in der Vergangenheit gekippt. Das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe hatte aber noch 2015 geurteilt, dass das für Bausparkassen wegen der Besonderheiten dieses Geschäftsmodells nicht gelte. Mit der Kontogebühr werde die Überwachung des Kreditbestandes bezahlt und das komme auch der Bauspargemeinschaft als Ganzes zugute, rechtfertigte er die Gebühren. Das sah der BGH nun anders. (Az.: XI ZR 308/15).

Bereits im letzten Jahr untersagte der BGH den Bausparkassen, eine Darlehensgebühr zu erheben, diese wurde fällig, wenn der Bausparer den Kredit in Anspruch nehmen wollte (Az.: XI ZR 552/15). Neben den Kreditzinsen waren so für 30.000 Euro 600 Euro fällig.

Quelle: n-tv.de, awi/rts

Mehr zum Thema