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Partner weg, Geld weg? BGH regelt Rückgabe von Zuwendungen

Ein Mann überschreibt seiner Freundin Geld, damit diese abgesichert ist, falls ihm etwas zustoßen sollte. Die Beziehung endet, doch die Frau behält den Sparbrief, der nun offiziell ihr gehört. Der Bundesgerichtshof klärt den Fall mit einem Grundsatzurteil

Foto: Andrea Warnecke

Wer seinem Partner Geld überschreibt, kann es unter Umständen zurückfordern.

(Foto: dpa)

Er wollte die Lebensgefährtin für seinen Todesfall absichern und überschrieb ihr Geld. Doch die Beziehung scheiterte. Um sein Vermögen zurückzubekommen, klagte sich ein Rentner aus Brandenburg bis vor den Bundesgerichtshof (BGH). Der hat dem Mann jetzt in der Sache Recht gegeben: Bricht eine nicht eheliche Beziehung auseinander, müssen größere Geldbeträge, die ein Partner dem anderen gegeben hat, zurückerstattet werden. Jedenfalls dann, wenn die Zuwendung an einen bestimmten Zweck gebunden war, der mit dem Ende der Beziehung weggefallen ist (Az. X ZR 135/11).

Im verhandelten Fall hatte ein älteres unverheiratetes Paar eine mehrmonatige Europareise geplant. Kurz vorher überschrieb der Mann seiner Freundin noch die Hälfte eines Sparbriefs in Höhe von insgesamt 50.000 Euro. Damit sollte die Frau abgesichert sein, falls dem Rentner etwas zustoßen würde. Die beiden überstanden die Reise zwar unbeschadet, die Beziehung ging aber im Oktober 2008 in die Brüche und die Frau zog aus.

Die 25.000 Euro wollte sie aber nicht herausgeben, woraufhin der enttäuschte Mann klagte – zunächst erfolglos. Das Oberlandesgericht Brandenburg sah keinen Grund für eine Rückforderung des Geldes. Der Rentner zog vor den BGH und hielt auch nach dem Tod seiner Ex-Freundin im vergangenen Jahr an dem Prozess fest. Ein Nachlassverwalter führte das Verfahren für die bisher nicht ermittelten Erben der Frau weiter.

Der Zweck entscheidet

Jetzt hat der BGH das Urteil gefällt, das der Mann erhofft hatte: Er könne das Geld zurückfordern, schließlich habe er seiner damaligen Partnerin das Geld nicht geschenkt. Mit der Zuwendung habe er seine Lebensgefährtin vielmehr finanziell absichern wollen. Die Solidarität des Paares habe damals "über den Tod des Klägers hinaus" wirken sollen, um ihre Verbundenheit auf diese Weise zu Lebzeiten zu bekräftigen. Mit der Trennung sei dieser Zweck jedoch weggefallen. Deshalb habe der Kläger Anspruch auf Rückzahlung.

Hätte er seiner Freundin das Geld aus anderen Gründen übereignet, hätte er aber schlechte Karten gehabt. Aufwendungen für die gemeinsame Lebensführung sind nicht rückholbar, betonte der BGH. Wären die 25.000 Euro beispielsweise in die Reisekasse geflossen, wäre das Geld weg.     

Nun hat der Rentner zwar Recht bekommen, sein Geld wird er wahrscheinlich aber trotzdem nicht wiedersehen: Die Erbschaft der Frau enthält praktisch kein Geld mehr, wie sich im Prozess herausstellte. Beim Nachlassverwalter sind laut Gericht nicht einmal die Anwaltskosten zu holen. Das war für den BGH jedoch kein Grund, den Fall nicht zu entscheiden. "Dass die Realisierung der Forderung zweifelhaft ist, konnte für uns keine Rolle spielen", sagte der Vorsitzende Richter Peter Meyer-Beck. Zuvor hatten die BGH-Richter die Anwälte zu einer Einigung bewegen wollen. Beide Anwälte hatten dies mit dem Hinweis auf den Willen ihrer Mandanten abgelehnt.

Quelle: n-tv.de, ino/AFP/dpa

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