Ratgeber

Kündigungsverzicht oft unwirksam BGH stärkt Mieter

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat das Recht von Mietern auf Kündigung ihres Mietvertrags gestärkt. Klauseln im Vertrag, mit denen ein Mieter einseitig über einen bestimmten Zeitraum seinen Verzicht auf eine Kündigung erklären muss, sind unzulässig, wie aus einem in Karlsruhe veröffentlichten Urteil des BGH hervorgeht. Der Mieter sei in einem solchen Falle "unangemessen benachteiligt", wenn sich der Vermieter nicht in gleicher Weise binden würde. (Az.: BGH VIII ZR 30/08)

Dem Urteil zufolge sind Mietvertragsklauseln unwirksam wie etwa: "Es wird vereinbart, dass der Mieter auf sein ordentliches Kündigungsrecht ein Jahr lang, ab Mietbeginn verzichtet". Die Folge aus diesem Urteil sei, dass Mieter einen Mietvertrag "jederzeit mit einer Frist von drei Monaten kündigen können", erklärte der Direktor des Deutschen Mieterbundes (DMB), Lukas Siebenkotten.

Dies gelte auch bei Formularmietverträgen, in denen Mieter über eine entsprechende Klausel bereits einen einseitigen Kündigungsverzicht über einen bestimmten Zeitraum erklärt hätten. Durch das Urteil würden jedoch "längst nicht alle Vertragsregelungen" zu Kündigungsverzicht oder Kündigungsausschluss wirksam, warnte Siebenkotten. Mieter und Vermieter könnten in einem Mietvertrag etwa vereinbaren, dass beide Seiten für höchsten vier Jahre auf ihr Kündigungsrecht verzichten.

Daneben könne ein Mieter in sogenannten Staffelmietverträgen, die Mieterhöhungen für die nächsten Jahre von vorn herein festlegen, auch einseitig auf sein Kündigungsrecht verzichten - jedoch nicht für mehr als vier Jahre. Die Rechtslage bei Kündigungsfragen sei kompliziert, erklärte Siebenkotten. Verbraucher sollten sich deshalb bei rechtlichen Zweifeln den Rat von Experten holen.

Quelle: ntv.de

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