Ratgeber
Donnerstag, 10. Februar 2011

"Bürokratisches Monster": Bankberater werden registriert

Der Bundestag entscheidet am Freitag über ein Gesetz, das Bankkunden besseren Schutz vor Falschberatung bei Geldanlagen gewähren soll. In vielen Punkten dieses "Anlegerschutz- und Funktionsverbesserungsgesetzes" sind sich die Fraktionen weitgehend einig. Doch das geplante Zentralregister für Bankberater bleibt umstritten.

In der Finanzkrise wurde das Ausmaß der Falschberatung offensichtlich.
In der Finanzkrise wurde das Ausmaß der Falschberatung offensichtlich.(Foto: picture-alliance/ dpa)

Die Bundesregierung will mit dem Gesetz Lücken schließen, die sich während der Finanzkrise auftaten. Das Gebot der anlegergerechten Beratung komme derzeit "in der Beratungspraxis nicht ausreichend zur Geltung" schreibt die Bundesregierung in ihrem Gesetzentwurf. Um das zu ändern, rücken die Berater in den Fokus der verschärften Regelung. Dieser - der umstrittenste - Teil des Gesetzes, sieht vor, dass die Kreditinstitute ihre rund 300.000 Anlageberater in einem zentralen, nicht-öffentlichen Register bei der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) melden. Auch Beschwerden über die Arbeit des Mitarbeiters sollen die Unternehmen der Behörde mitteilten.

Entdeckt die BaFin schwerwiegende Verstöße eines Mitarbeiters, kann sie ihn laut dem Entwurf mit einem bis zu zwei Jahre dauernden Beratungsverbot belegen. Das, so versprach es die Regierungskoalition im Finanzausschuss, sei allerdings als "ultima ratio" zu verstehen. Die Opposition lehnt das Register ab. SPD-Finanzexperten bezeichneten die Datei als "bürokratisches Monster": 20 Mitarbeiter der BaFin hätten ein Register von hunderttausenden Bankern zu verwalten. Die Sozialdemokraten fordern deshalb, nur "die Sünder unter den Beratern" zu melden, eine Forderung, die auch von Branchenvertretern unterstützt wird. Das Verzeichnen aller Berater aber, sei "ein administrativer Popanz", erklärte Uwe Fröhlich vom Bundesverband der Deutschen Volks- und Raiffeisenbanken (BVR).

"Quantensprung im Verbraucherschutz"

Ebenfalls auf Kritik stößt, dass für die Überwachung der rund 70.000 freien Anlageberater in Deutschland nicht die BaFin, sondern die kommunal organisierte Gewerbeaufsicht übernehmen soll. Verbraucherschützer fürchten, dass sich windige Berater in Gemeinden niederließen, wo sie eine weniger strenge Überwachung erwarteten. Für die freien Handelsvertreter will die Bundesregierung ein eigenes Gesetz zu formulieren, das noch vor der Sommerpause vorliegen soll. Es werde "ein Quantensprung im Verbraucherschutz" werden, erklärte ein Vertreter der Liberalen.

Weitgehende Einigkeit scheint unter den Parteien bei den übrigen Punkten des Gesetzes zu herrschen. Vorgesehen ist, dass Bankkunden einen sogenannten "Beipackzettel" erhalten, wenn sie über ihre Bank Wertpapiere kaufen wollen. In diesem Informationsblatt soll der Kunde kurz und verständlich nachlesen können, welche Risiken das angebotene Produkt birgt, welche Erträge es verspricht und was es kostet.

Darüber hinaus sollen es Unternehmen schwieriger haben, sich heimlich an andere Finanzmarkt-Akteure "heranzuschleichen", um sie zu übernehmen. Schließlich müssen offene Immobilienfonds zukünftig mindestens 50 Prozent Eigenkapital vorhalten, um die Sicherheit der Anleger zu erhöhen. Kleinanleger dürfen außerdem in Zukunft Anteile im Wert von 30.000 Euro pro Halbjahr an die offenen Immobilienfonds zurückgeben.

 

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Quelle: n-tv.de