Ratgeber

Lastschrift nicht eingelöst Bankgebühr ist wieder erlaubt

Drei Euro oder mehr haben viele Banken in der Vergangenheit verlangt, wenn sie ihre Kunden über nicht eingelöste Lastschriften informiert haben. Der Bundesgerichtshof hat diese Bearbeitungsgebühr gerade erst für illegal erklärt. Doch nun ist sie wieder erlaubt und das liegt an SEPA.

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Früher lagen die Bearbeitungsgebühren meistens zwischen drei und sieben Euro.

(Foto: Klaus-Uwe Gerhardt, pixelio.de)

Am 9. Juli änderten sich wegen der Einführung der europäischen SEPA-Basislastschrift die Geschäftsbedingungen der Banken. Die meisten Kunden haben das gar nicht wahrgenommen, es tut sich für sie auch nicht viel. Eine Änderung hat jedoch Folgen für die Kunden: Scheitert eine Lastschrift an mangelnder Kontodeckung, dann darf die Bank Gebühren für die Benachrichtigung des Kunden verlangen.

Genau das hatte der Bundesgerichtshof Ende Mai noch für unzulässig erklärt. Doch dieses Urteil wird nun durch den  einheitlichen Euro-Zahlungsverkehrsraum SEPA (Single Euro Payments Area) ausgehebelt, warnt die Verbraucherzentrale Sachsen. Mit der Einführung der grenzüberschreitenden Lastschrift werde das bisher in Deutschland übliche Verfahren geändert, erklären die Verbraucherschützer. Kunden erlauben künftig nicht mehr nur ihrem Vertragspartner, sich das ihm zustehende Geld vom ihrem Konto zu holen. Sie erteilen auch ihrer Bank vorab die Weisung, die Lastschrift einzulösen. Mit dieser Änderung können Kreditinstitute nun begründen, warum sie für eine berechtigte Ablehnung von Zahlungsaufträgen ein Entgelt vereinbaren können.

Erlaubt ist die Gebühr nach Auskunft der Verbraucherzentrale aber nur, wenn das Konto zu dem Zeitpunkt, zu dem die Lastschrift ausgeführt werden sollte, tatsächlich nicht gedeckt ist. Dabei muss auch der Dispokredit berücksichtigt werden. Zudem, muss die Gebühr angemessen und an den tatsächlichen Kosten des Kreditinstitutes ausgerichtet sein. Die Regelung gilt außerdem nur für autorisierte Lastschriften. Wer feststellt, dass es unberechtigte Abbuchungen vom Konto gab, hat nach wie vor 13 Monate Zeit, zu widersprechen und sich das Geld zurückzuholen.

Quelle: ntv.de, ino/dpa