Seit Ende 2014 hat Thüringen einen linken Ministerpräsidenten. Ein Beamter im Landesdienst will deshalb wegen Gewissenskonflikten nicht weiterarbeiten, sondern Ruhestand bei vollem Gehalt. Das lehnt ein Gericht kategorisch ab.

Ein Beamter kann sich nicht in den Ruhestand versetzen lassen, weil er an der demokratischen Gesinnung der Regierungspartei zweifelt. Das hat das Verwaltungsgericht Gera entschieden und damit den Eilantrag eines technischen Oberinspektors abgelehnt (Az.: 1 E 132/15 Ge). Der Mann wollte in den einstweiligen Ruhestand versetzt werden – bei vollem Gehalt. Seine Begründung: Nach der Wahl des Linken-Politikers Bodo Ramelow zum Ministerpräsidenten in Thüringen habe er Gewissenskonflikte.

Er habe schließlich seinen Amtseid auf das Grundgesetz und alle in der Bundesrepublik Deutschland geltenden Gesetze abgeleistet. Zur Partei "Die Linke" gehörten aber Strukturen, die die freiheitlich demokratische Grundordnung nicht anerkennen und dennoch in der Partei mitwirken würden. Sein Bekenntnis zur Demokratie sei höher zu bewerten als seine Dienst- und Treuepflicht gegenüber dem Dienstherren. Deshalb wolle er in den einstweiligen Ruhestand gehen.

Das Gericht lehnte dieses Ansinnen aber ab. Weder aus dem Grundgesetz noch aus dem Beamtenrecht ließen sich solche Ansprüche ableiten. Zwar gebe es die Möglichkeit, sogenannte politische Beamte in den einstweiligen Ruhestand zu versetzen. So können politisch relevante Schlüsselstellen neu besetzt werden, um die politischen Ziele der jeweils amtierenden Regierung umzusetzen. Das sei aber nur eine einseitige Befugnis des Dienstherren und kein Anspruch des Staatsdieners. Zudem sei der Antragsteller auch gar kein politischer Beamter.

Davon abgesehen konnte das Gericht auch keinen verfassungsrechtlich relevanten Gewissenskonflikt erkennen. Der Mann sei als Sachbearbeiter bei der Thüringer Landesanstalt für Geologie und Umwelt angestellt. Dabei werde von ihm weder verlangt, ein politische Bekenntnis zugunsten der Landesregierung abzugeben, noch sich mit deren Zielen zu identifizieren. Es stehe ihm aber frei, notfalls den Beamtendienst zu verlassen.

Bodo Ramelow ist seit dem 5. Dezember 2014 im Amt. Als erster linker Ministerpräsident in der Geschichte der Bundesrepublik führt er eine rot-rot-grüne Regierung. Sie löste nach fast 25 Jahren die CDU in Thüringen ab.