Ratgeber
Montag, 05. September 2011

Teurer Leichentransport: Bei Mordverdacht zahlt Polizei

Man kennt das Vorgehen aus jedem Fernsehkrimi: Der Gerichtsmediziner kommt zum Tatort, wirft einen Blick auf die Leiche und am nächsten Tag lässt sich der Kommissar in der Pathologie die genauen Todesumstände erläutern. Das Verwaltungsgericht Neustadt musste sich jetzt um die Frage kümmern, wie die Leiche überhaupt zur Pathologie kommt - und wer das alles bezahlen muss.

Wenn der Leichenwagen direkt zum Polizeipräsidium gefahren wäre, hätte es kein Problem gegeben.
Wenn der Leichenwagen direkt zum Polizeipräsidium gefahren wäre, hätte es kein Problem gegeben.(Foto: picture alliance / dpa)

Wenn Menschen sterben, müssen die Angehörigen den Bestatter bezahlen. Doch wie liegt der Fall, wenn die Leiche über Umwege überführt werden muss, weil ein Gewaltverbrechen nicht auszuschließen ist? Das hatte jetzt das Verwaltungsgericht Neustadt zu entscheiden. Angesichts der Tatsache, dass in jedem zweiten Todesfall, der von Pathologen untersucht wird, am Ende eine natürliche Todesursache festgestellt wird, ist die Frage nicht ganz abwegig.

Geklagt hatte ein Mann, dessen Ehefrau tot in einem Feld im Landkreis Südwestpfalz aufgefunden wurde. Die Polizei und eine Rechtsmedizinerin nahmen vor Ort Ermittlungen auf, kamen allerdings zu keinem eindeutigen Ergebnis. Die diensthabende Staatsanwältin ordnete die Obduktion der Leiche bei der Gerichtsmedizin an, woraufhin die Polizei ein Bestattungsunternehmen mit der Überführung der Leiche beauftragte. Zunächst wurde die Tote in die Räume des Bestattungsunternehmens verbracht und am nächsten Morgen weiter ins Polizeipräsidium. Nach der  Obduktion schloss die Rechtsmedizin ein Fremdeinwirken aus, das gegen unbekannt geführte Ermittlungsverfahren wurde eingestellt.

Die Polizei verlangte daraufhin für die Bergung und Überführung der Leiche zum Bestattungsunternehmen einen Betrag in Höhe von 910,15 Euro. Der Ehemann klagte dagegen. Er sei zwar bereit, die angemessenen und marktüblichen Kosten zu tragen. Diese Kosten beliefen sich aber nur auf 430,39 Euro. Das Verwaltungsgericht gab dem Mann recht und ging sogar weiter: Der gesamte Kostenbescheid des Polizeipräsidiums sei grundsätzlich rechtswidrig. Der Leichentransport zum Bestattungsinstitut habe schließlich strafrechtlichen Zwecken gedient. Deshalb könnten die Überführungskosten nicht aufgrund einer polizeirechtlichen Vorschrift gefordert werden (Az.: 5 K 301/11).

Quelle: n-tv.de