Ratgeber

Zu viel gefördert Bund will Riester-Zulagen zurück

Über 14 Millionen Riester-Verträge gibt es in Deutschland. Doch mit dem Wissen um die komplizierten Förderbedingungen ist es offenbar oft nicht weit her. Jetzt fordert der Bund von rund 1,5 Millionen Sparern eine halbe Milliarde Euro an Zuschüssen zurück, die offenbar unberechtigt ausgezahlt worden waren.

Verbraucherschützer kritisieren das Riester-System als intransparent.

Verbraucherschützer kritisieren das Riester-System als intransparent.

Aufgeflogen sind die Fälle durch Recherchen der Zentralen Zulagenstelle. Die arbeitet seit knapp eineinhalb Jahren eng mit Meldebehörden, Rentenversicherung, Familienkassen und Finanzämtern zusammen und überprüft nun, inwieweit Riester-Sparer überhaupt zulagenberechtigt sind. Will der Bund Geld zurück, zieht es die Zulagenstelle direkt vom Konto für die Altersvorsorge ab. Nach Aussagen des Bundesfinanzministeriums sind von den aktuellen Rückforderungen überwiegend Sparer betroffen, die Geld vom Riester-Konto zweckentfremdet haben. Statt in die Altersvorsorge sei das Riester-Guthaben etwa in Autokauf  oder Urlaubsreisen geflossen. Bei so einer unerlaubten Verwendung sei die Rückforderung der Zulage und der sonstigen steuerlichen Förderung unausweichlich, heißt es aus dem Ministerium.

Nach Recherchen des Bayrischen Rundfunks (BR) sind von den Rückforderungen aber auch zahlreiche Sparer betroffen, die gar nicht wussten, dass sie die Voraussetzungen für Zuschüsse nicht erfüllten. So berichtet der BR von einer Hausfrau, der die Behörde Anfang des Jahres rückwirkend ab 2006 die Zulagen vom Riester-Konto abgezogen hat. Der Grund: Sie hatte in ihren Vertrag ausschließlich Zulagen und keinen zusätzlichen Eigenbetrag eingezahlt, was aber nur bis zur Geburt des dritten Kindes möglich war. Ab 2006 hätte sie drei Jahre lang selbst 60 Euro pro Jahr einzahlen müssen. Darüber hatte sie eigenen Angaben zufolge aber niemand informiert. Auch eine Nachzahlung sei nicht möglich gewesen.

Kunden sind oft überfordert

Mit der Unterschrift ist es nicht getan: Auch nach Vertragsschluss müssen sich Riester-Sparer informieren.

Mit der Unterschrift ist es nicht getan: Auch nach Vertragsschluss müssen sich Riester-Sparer informieren.

Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) bemängelt nun die fehlende Transparenz beim Riestern: Sowohl die Produkte selbst als auch die Regeln für die staatlichen Zulagen seien kompliziert. Die aktuellen Vorfälle stellten die Funktionsfähigkeit von Riester infrage, sagt Manfred Westphal vom vzbv: "Wenn die große Komplexität bedeutet, dass es keiner versteht, dann muss man zusehen, ob und wie das Problem in den kommenden Monaten hinzubekommen ist."

Die Stiftung Warentest empfiehlt allen Riester-Sparern, ihre Verträge regelmäßig zu überprüfen, insbesondere wenn sich die Lebensumstände ändern. Kommen zum Beispiel Kinder hinzu, gibt es auch neue Voraussetzungen für die staatlichen Zulagen. "Die Kunden werden oft alleingelassen", rügt Warentester Theo Pischke. Die Versicherungsunternehmen würden sich nach Vertragsabschluss nicht genug um ihre Kunden kümmern. Aber auch die Kunden selbst würden die Verträge nach ihrer Unterschrift abheften. "Danach schauen sich viele die Unterlagen nicht mehr an." Beim Riestern kann das teure Folgen haben.

Ein häufiger Fehler sei, dass Sparer ihren Mindestbeitrag von 60 Euro pro Jahr nicht zahlten, sagt Pischke. "Oder die Kinder bekommen kein Kindergeld mehr", so der Experte. "Dann entfällt auch Berechtigung für die Kinderzulage." Doch selbst, wenn die Zulagen zurückgefordert werden, Angst um ihre Riester-Renten müssten die Versicherten nicht haben. "Die Versicherungen werden die Verträge nicht kündigen." Im schlimmsten Fall ist man aber einige hundert Euro an Zulagen los.

Quelle: ntv.de, ino/AFP/dpa

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