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Freitag, 08. Juni 2018

Renten, Radler, Schmerzmittel: Bundesrat beschließt wichtige Änderungen

Die gut 20 Millionen Rentner in Deutschland erhalten ab Juli rund drei Prozent mehr Geld. Rezeptfreie Schmerzmittel müssen künftig mit Warnhinweisen verkauft werden, und die Sicherheit von Radfahrern wird nach dem Willen des Gesetzgebers erhöht.

Der Bundesrat hat eine Reihe von Beschlüssen gefasst, von denen Rentner, Verbraucher und Verkehrsteilnehmer profitieren sollen.

Renten

Die gut 20 Millionen Rentner in Deutschland erhalten ab Juli rund drei Prozent mehr Geld: Der Bundesrat billigte die Erhöhung, die in Westdeutschland bei 3,22 Prozent und im Osten bei 3,37 Prozent liegt.

Schmerzmittel

Rezeptfreie Schmerzmittel müssen künftig mit Warnhinweisen verkauft werden. Der Bundesrat billigte eine Verordnung, die die Verbraucher davon abhalten soll, Wirkstoffe wie Paracetamol, Ibuprofen, Diclofenac oder Acetylsalicylsäure länger als vorgesehen einzunehmen.

Erneuerbare Energien

Die Privilegien für Bürgerenergiegesellschaften bei der Ausschreibung von Windenergieprojekten an Land werden durch eine Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) bis zum 1. Juni 2020 ausgesetzt. Bislang hatten diese kleineren Anbieter bei der Bewerbung um eine Windkraftanlage Vorteile: Sie konnten sich etwa ohne bundesimmissionsschutzrechtliche Genehmigung an Ausschreibungen beteiligen und erhielten mehr Zeit für die Realisierung der Projekte.

Dies führte 2017 dazu, dass Bürgerenergieanlagen nahezu alle Ausschreibungen gewannen. Doch hinter diesen kleinen Anbietern werden häufig Großkonzerne vermutet, weshalb die Sonderregelungen jetzt ausgesetzt werden.

Verkehrssicherheit

Der Bundesrat dringt auf einen besseren Schutz von Radfahrern vor abbiegenden Lastwagen. Sogenannte Abbiegeassistenzsysteme, die den Fahrer beim Abbiegen vor Radfahrern und Fußgängern warnen, müssten verpflichtend eingeführt werden, fordert die Länderkammer. Und Notbrems-Systeme, die Auffahrunfälle mit Lkw auf Autobahnen verhindern sollen, sollen grundsätzlich nicht mehr manuell abschaltbar sein.

Verbraucherschutz

Der Bundesrat möchte den Instanzenweg bei der geplanten Musterfeststellungsklage straffen. Statt der im Gesetzentwurf von Bundesjustizministerin Katarina Barley vorgesehenen drei Instanzen soll es nach dem Willen der Länderkammer nur zwei geben: Die Oberlandesgerichte und den Bundesgerichtshof. Barleys Entwurf sieht als erste Instanz davor noch die Landgerichte vor. Mit der neuen Klage sollen Verbraucher gemeinsam mit Verbänden gegen Firmen vorgehen können.

Haftentschädigung

Wer zu Unrecht in Haft saß, soll nach dem Willen des Bundesrates mehr als die bislang gültigen 25 Euro pro Tag bekommen: Die Entschädigung solle "über den bloßen Inflationsausgleich hinausgehen und den Genugtuungs- und Anerkennungsgedanken stärken", heißt es in einer beschlossenen Resolution.

Quelle: n-tv.de