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Verbraucher aufgepasst Das ändert sich im Juli

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(Foto: imago/CHROMORANGE)

Die Bundesnotbremse endet, das 3G-Netz wird abgeschaltet, es gibt neue Regeln für die KfW-Förderung und das Online-Glücksspiel wird legalisiert. Dies und anderes erwartet Sie im neuen Monat.

Bundesnotbremse endet

Die einheitliche Notbremse, die seit dem 23. April bundesländerübergreifend ab einer Inzidenz von 100 gilt, tritt am 30. Juni außer Kraft. Die darin verankerten Maßnahmen bezüglich Schulen, Einzelhandel, Gastronomie, Kultur- und Freizeitangeboten sowie Kontakt- und Ausgangsbeschränkungen gelten somit ab Juli nicht mehr auf Bundesebene. Für weitere Regeln sind dann wieder die jeweiligen Landesregierungen verantwortlich.

Mit der Bundesnotbremse läuft am 30. Juni auch die aktuelle Corona-Arbeitsschutzverordnung aus. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) hat diese nun bis einschließlich 10. September 2021 verlängert, allerdings mit Lockerungen.

Die Pflicht für Arbeitgeber, dort Homeoffice anzubieten, wo es möglich ist, entfällt. Unternehmen müssen außerdem zwar weiterhin zwei Tests pro Woche für Beschäftigte anbieten, die nicht von zu Hause aus arbeiten können. Allerdings ist dies laut der neuen Verordnung nicht mehr erforderlich, wenn Arbeitgeber "durch andere geeignete Schutzmaßnahmen einen gleichwertigen Schutz der Beschäftigten" sicherstellen oder nachweisen können, zum Beispiel wenn diese vollständig geimpft sind.

Arbeitgeber sind aber weiterhin angehalten, "die gleichzeitige Nutzung von Räumen durch mehrere Personen (...) auf das betriebsnotwendige Minimum zu reduzieren". Zudem müssen weiterhin betriebliche Hygienepläne erstellt und Infektionsschutzmaßnahmen ergriffen werden, etwa durch Trennwände und Abstandsregeln. Wo das nicht möglich ist, müssen medizinische Masken zur Verfügung gestellt werden. Die verbindliche Vorgabe, dass eine Mindestfläche von zehn Quadratmetern für jede im Raum befindliche Person nicht unterschritten werden darf, entfällt allerdings.

Gesetzlicher Mindestlohn steigt

Der gesetzliche Mindestlohn, der seit 2015 gilt, wird alle zwei Jahre angepasst. In diesem Jahr erfolgt die Erhöhung in zwei Stufen: Zum Januar 2021 wurde er bereits auf 9,50 Euro pro Zeitstunde erhöht, ab 1. Juli beträgt er 9,60 Euro. Insgesamt soll er bis zum 1. Juli 2022 auf 10,45 Euro pro Zeitstunde angehoben werden.

Ab dem 1. Juli gibt es außerdem erstmals einen Mindestlohn für Pflegefachkräfte in Höhe von 15 Euro, der zum 1. April 2022 nochmals auf 15,40 Euro steigt. Vom neuen Pflegemindestlohn profitieren laut Bundesregierung viele Pflegekräfte, insbesondere auch in Ostdeutschland und in ländlichen Gebieten.

Mobilfunk- 3G-Netz wird abgeschaltet

Die Mobilfunknetzbetreiber schalten ihre 3G-Netze (UMTS) ab. Die Telekom und Vodafone nehmen ihre Anlagen ab dem 30. Juni außer Betrieb, O2 beziehungsweise Telefonica schaltet den Mobilfunkstandard ab dem 1. Juli ab. Die frei werdenden Frequenzen wollen die Netzbetreiber künftig für ihre 4G- (LTE) und 5G-Netze nutzen.

"Bestehende 3G-Tarife wurden von den Anbietern in der Regel bereits automatisch auf 4G umgestellt", erklärt Markus Gößler, Geschäftsführer Mobilfunk bei CHECK24. "Trotzdem sollten Verbraucher darauf achten, dass sowohl die SIM-Karte als auch das Handy den LTE-Standard unterstützen. Das ist gerade bei älteren Geräten nicht immer der Fall."

Neue Regeln für KfW-Förderung

Wer ein Haus baut oder saniert und dafür Fördermittel des Bundes will, muss vom 1. Juli an neue Regeln beachten. Dann greift die neue "Bundesförderung für effiziente Gebäude" (BEG), die mehrere Programme der Bank KfW und des Bundesamtes für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle ablöst. Die Förderung soll damit attraktiver werden. Außerdem muss nur noch ein einziger Antrag gestellt werden.

Online-Glücksspiel erlaubt

Zum neuen Monat tritt der neue Glücksspiel-Staatsvertrag in Kraft. Damit werden in ganz Deutschland Online-Casinos legal - verbunden mit einer zentralen Spieler-Sperrdatei sowie einer zentralen Aufsichtsbehörde. Bisher war Online-Glücksspiel nur in Schleswig-Holstein zugelassen. Der Staatsvertrag soll ein Nebeneinander abweichender Regeln der Länder verhindern und ein bundeseinheitliches Niveau beim Spieler- und Jugendschutz ermöglichen. So ist künftig beispielsweise für Netz-Glücksspiele ein Spielkonto zwingend erforderlich. Dafür müssen sich Spieler identifizieren und authentifizieren. So soll sich verhindern lassen, dass Minderjährige daran teilnehmen. Außerdem dürfen Spieler grundsätzlich nur bis zu 1000 Euro im Monat auf das Spielkonto einzahlen und diesen Betrag nutzen. Auf die Einsätze bei Internet-Glücksspielen in Online-Casinos wird künftig analog zu Renn- und Sportwetten ein Steuersatz von 5,3 Prozent erhoben.

Gleichzeitig werden Online-Poker-Varianten und virtuelle Automatenspiele privater Anbieter in engem Rahmen legalisiert, so die Berliner Senatskanzlei. Dabei sei das Ziel, den Schwarzmarkt einzudämmen. Aus dem gleichen Grund wird das Sportwettenprogramm erweitert. Zugelassen werden Live-Wetten auf Sportereignisse wie das nächste Tor beim Fußball oder den nächsten Satzgewinn beim Tennis.

Reisewarnung für viele Länder entfällt

Am 1. Juli endet nach mehr als einem Jahr die Corona-bedingte Reisewarnung des Auswärtigen Amtes für die meisten Länder. Aufgrund der verbesserten epidemiologischen Lage wird bei Reisen in EU-Länder, Schengen-assoziierte Länder (Schweiz, Norwegen, Liechtenstein, Island) sowie Drittstaaten dann nur noch "zu besonderer Vorsicht" geraten. Eine Reisewarnung gilt dann nur noch für Gebiete, die als Hochinzidenzgebiet (7-Tages-Inzidenz über 200) oder als Virusvariantengebiet eingestuft sind, wie aktuell etwa Großbritannien, Portugal und Russland.

Bisher stellen bereits 18 EU-Staaten den digitalen Impfpass über die App "CovPass" aus, ab dem 1. Juli wird er dann EU-weit eingeführt. Er soll den Nachweis einer Impfung gegen Covid-19 erleichtern und somit das Reisen innerhalb von Europa, aber auch den Zutritt zu Veranstaltungen vereinfachen. Auch negative Testergebnisse können gespeichert werden und sollen per QR-Code einfach zu kontrollieren sein. Ob sie den Nachweis bereits nach der ersten Dosis oder erst nach der meist benötigten Zweitimpfung akzeptieren, entscheiden die Mitgliedstaaten selbst.

Rentenerhöhungen - im Osten

Zum 1. Juli werden die Renten in Ostdeutschland um 0,72 Prozent steigen. Die Rentner in Westdeutschland erhalten jedoch keine Erhöhung ihrer Bezüge. Grund ist die Corona-Pandemie, die negative Auswirkungen auf die Lohnentwicklung hat. Diese ist Grundlage für die jährliche Rentenanpassung. Nach den vom Statistischen Bundesamt gemeldeten Bruttolöhnen und -gehältern des Vorjahres müssten die Rentenwerte eigentlich sogar sinken. Die sogenannte Rentengarantie sorgt in den westdeutschen Bundesländern aber dafür, dass die Renten trotzdem nicht gekürzt werden. Die Erhöhung des Ost-Rentenwerts entspricht der gesetzlich vorgesehenen Ost-West-Angleichung. Der für die neuen Bundesländer maßgebliche aktuelle Rentenwert steigt damit auf 33,47 Euro. Für die westdeutschen Bundesländer beträgt der Rentenwert dann weiterhin 34,19 Euro.

Verbot vieler Einwegplastik-Artikel

Um die Umwelt effektiver vor der immer größeren Verschmutzung zu schützen, tritt am 3. Juli EU-weit das Verbot vieler Einwegplastik-Artikel in Kraft. Trinkhalme, Besteck, Geschirr, Rührstäbchen, Wattestäbchen und Ballonhalter aus Plastik dürfen dann nicht mehr produziert werden, ebenso wie To-go-Essensverpackungen und -becher aus Styropor. Auch Wegwerfteller, -becher und -besteck aus biobasierten oder biologisch abbaubaren Kunststoffen werden verboten. Das Gleiche gilt für Einweggeschirr aus Pappe, das nur zu einem geringen Teil aus Kunststoff besteht oder damit überzogen ist. Bereits vorhandene Artikel dürfen aber noch verwendet werden.

Plastik-Einwegprodukte, die nicht verboten sind, müssen ab dem 3. Juli mit einem speziellen Kennzeichen versehen werden. Den Anfang machen nach Angaben des Umweltministeriums Hygieneprodukte wie Binden, Tampons, Feuchttücher, Tabakprodukte mit Filtern aus Kunststoff und Einweggetränkebecher.

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Versandhandel - höhere Kosten außerhalb EU

Wer in Nicht-EU-Ländern wie den USA, China oder auch der Schweiz kleinere Waren bestellt, muss vom 1. Juli an mit höheren Kosten rechnen. Dann wird die Einfuhrumsatzsteuer auch für Artikel entrichtet, für die bisher eine Freigrenze von 22 Euro galt. Für viele Produkte gilt in Deutschland wie bei der Mehrwertsteuer ein Satz von 19 Prozent. Für Bücher sind sieben Prozent fällig. Für den eigentlichen Zoll, der zusätzlich erhoben wird, gilt weiter eine Freigrenze von 150 Euro.

Quelle: ntv.de, awi/dpa

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