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Einsprüche gegen Steuerbescheide Der Stapel schrumpft

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Für den Einspruch haben Steuerzahler einen Monat Zeit.

(Foto: APN)

Auf deutschen Finanzämtern sind im vergangenen Jahr deutlich weniger Einsprüche gegen Steuerbescheide unerledigt liegen geblieben. Insgesamt stapelten sich Ende 2009 bei den Finanzbehörden rund 5,8 Millionen unbearbeitete Einsprüche - ein Rückgang um 12,9 Prozent im Vergleich zum Vorjahr, wie aus einer Statistik des Bundesfinanzministeriums hervorgeht. Rückläufig war demnach auch die Zahl der neuen Einsprüche: Insgesamt 5,25 Millionen Steuerzahler legten 2009 Einspruch gegen ihre Steuerbescheide ein, 0,7 Prozent weniger als im Vorjahr.

Pendlerpauschale haut rein

Die Deutsche Steuer-Gewerkschaft (DSTG) führt den Rückgang unter anderem auf die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes zur Pendlerpauschale zurück. "Die Entfernungspauschale hat richtig ins Kontor gehauen", stellt der stellvertretende DSTG-Bundesvorsitzende Thomas Eigenthaler fest. Gebe es Rechtsunsicherheit bei Sachverhalten wie der Entfernungspauschale, die viele Steuerzahler beträfen, würden massenhaft Einsprüche eingelegt. Würden dann aber solche Streitfragen gelöst, "können die Einsprüche auch massenhaft erledigt werden", sagt Eigenthaler.

"Augen zu und durch"

Das Bundesverfassungsgericht hatte Ende 2008 die Pendlerpauschale erst ab dem 20. Kilometer auf dem Weg zur Arbeit für verfassungswidrig erklärt. Seitdem ist der Arbeitsweg wieder ab dem ersten Kilometer steuerlich absetzbar. Der deutliche Rückgang der unerledigten Steuerbescheide sage jedoch nichts über die Arbeitsbelastung in den Finanzämtern aus, sagte Eigenthaler. Diese sei nach wie vor hoch, bei vielen Mitarbeitern herrsche deswegen eine regelrechte "Augen-zu-und-durch-Mentalität". Die Beschäftigten stellten Steuerbescheide wegen der hohen Arbeitslast mitunter entsprechend den Angaben aus den Steuererklärungen der Steuerzahler aus. "Wenn die Bescheide den Angaben aus den Steuererklärungen entsprechen, wird natürlich auch kein Widerspruch eingelegt", so Eigenthaler.

Nach wie vor werde in den Finanzämtern Personal abgebaut. Dies könne auch nicht durch bessere EDV ersetzt werden. Daneben werde das Steuerrecht immer komplexer. Das Jahressteuergesetz 2010 sehe "wieder zig Änderungen vor", klagt der Stergewerkschafter. Häufig bleibe den Mitarbeitern der Finanzämter auch zu wenig Zeit, um sich in die neuen Regelungen einzuarbeiten.

Quelle: ntv.de, AFP

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