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Haftung im Dioxin-Skandal Endstation Insolvenz

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Jetzt wird ermittelt, ob die Firma Harles und Jentzsch vorsätzlich belastete Futtermittelfette in Umlauf gebracht hat.

(Foto: picture alliance / dpa)

Für die Bauern sieht es im Dioxin-Skandal schlecht aus. Wer für ihren Schaden verantwortlich ist, scheint relativ klar zu sein. Doch dieser wird allenfalls für einen Bruchteil der Unkosten der Bauern aufkommen können.

Viele Dinge im Leben sind vom Gesetzgeber klar geregelt. Das gilt nicht nur im Privat- sondern auch im Geschäftsleben. Die private Haftpflichtversicherung springt ein, wenn man zum Beispiel mit dem Fahrrad einen Unfall verursacht. Das kann auch schon mal ein Millionenschaden sein, wenn in den Unfall ein Gefahrguttransporter verwickelt wird. Pflicht ist die private Haftpflichtversicherung allerdings nicht. Obwohl sie relativ günstig zu haben ist, ist fast jeder dritte Deutsche nicht versichert.

Ganz ähnlich wie die Privathaftpflichtversicherung für Privatpersonen funktioniert auch die Betriebshaftpflichtversicherung für Unternehmen. Sie schützt vor den Ansprüchen Dritter bei Personen- und Sachschäden, die sich aus der betrieblichen Tätigkeit ergeben. Das gilt auch, wenn Mitarbeiter im Rahmen ihrer dienstlichen Tätigkeit Dritten einen Schaden zufügen. Sie sichert neben dem gewerblichen Risiko auch das allgemeine Umweltrisiko ab.

Die genaue Schadenshöhe im Dioxin-Skandal ist noch nicht klar. Der Deutsche Bauernverband beziffert die Verluste auf 40 bis 60 Millionen Euro pro Tag. Mittlerweile sind zwar die meisten der ursprünglich fast 5000 gesperrten Betriebe wieder freigegeben, doch selbst in einer Woche kämen so 280 bis 420 Millionen Euro zusammen.

Auch Bundesländer fordern Kostenübernahme

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Polizisten stellen Beweise gegen Harles und Jentzsch sicher.

(Foto: picture alliance / dpa)

Die Landwirte sind nicht die einzigen, die Ansprüche anmelden. Die Bundesländer möchten sich die Kontroll- und Überwachungsaktionen der verschiedenen Behörden gerne erstatten lassen. Erster Ansprechpartner für die Geltendmachung von Schäden ist natürlich derjenige, der die ganze Suppe eingebrockt hat. Es sieht sogar so aus, als wäre die Schuldfrage schon geklärt. Die Futtermittelfirma Harles und Jentzsch soll verseuchte Futterfette als Ausgangsprodukt an diverse Futtermittelhersteller geliefert haben. Diese wurden dann dort weiterverarbeitet.

Davon ausgehend, dass Harles und Jentzsch die Verantwortung trägt, könnte hier eine Betriebshaftpflichtversicherung für den entstanden Schaden einstehen. Eine entsprechende Versicherung wurde über ein Versicherungskonsortium abgeschlossen. Diese zahlt allerdings nur, wenn der Hersteller nicht vorsätzlich gehandelt hat. Mittlerweile verdichten sich allerdings die Vermutungen, dass in dem Betrieb nicht alles mit rechten Dingen zugegangen ist.

Handlung mit Vorsatz

Behörden-Insider berichten, dass es für den vorsätzlichen Vertrieb von dioxinbelasteten Fetten Anhaltspunkte gibt. Demnach sollen dioxinhaltige Fette so lange verdünnt worden sein, bis bestimmte Grenzwerte eingehalten wurden. Entsprechende Proben sollen bei Harles und Jentsch sichergestellt worden sein. Zudem soll das Unternehmen Kontrolleure ausgetrickst haben. Wenn sich diese Indizien bestätigen, greift keine Betriebshaftpflichtversicherung.

Inzwischen hat die Firma Harles und Jentzsch beim Amtsgericht Pinneberg einen Insolvenzantrag gestellt. Das Gericht hat einen vorläufigen Insolvenzverwalter bestimmt, der zunächst prüft, ob die von der Firma angegebenen Gründe zutreffen.

Bauern bleiben auf Schaden sitzen

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Futtermittelhändler und Schweinemäster Cord Rehbock ist Betroffener, er betreibt ein Futtermittelwerk in Langwedel, das Harles und Jetzsch belieferte.

(Foto: picture alliance / dpa)

Ziel eines Insolvenzverfahrens muss nicht unbedingt die Auflösung eines Betriebs sein. Hier wird auch darauf geschaut, ob der Fortbestand des Unternehmens sinnvoll sein könnte. Im Falle einer Auflösung des Betriebs findet eine Quotierung statt. Jeder, der Ansprüche gegenüber der Firma hat, muss diese anmelden, um aus der Insolvenzmasse bedient zu werden. Würde sich beispielsweise herausstellen, dass sich die Forderungen gegenüber Harles und Jentzsch auf 800 Millionen Euro belaufen und es wären noch 80 Millionen Euro zu verteilen, würde jeder Gläubiger – Gleichrangigkeit der Forderungen vorausgesetzt – ein Zehntel seiner Ansprüche erhalten. Wenn sich herausstellen würde, dass das Unternehmen am Markt weiterhin eine Chance hat und die Erfolgsaussichten der Gläubiger beim Fortbestand des Betriebs höher sind, könnte theoretisch auch ein Erhalt der Firma sinnvoll sein. Hierzu müssten die Gläubiger allerdings zunächst auch auf einen Großteil oder sogar komplett auf ihre Forderungen verzichten.

Wenn bei Harles und Jentzsch kein Geld zu holen ist, sieht es für alle Beteiligten schlecht aus. Halter von Nutztieren sind zwar Zwangsmitglied in einer der 16 Tierseuchenkassen der Bundesländer. Diese stehen aber nur für Kosten ein, wenn die örtlichen Veterinärämter anordnen, dass der Tierbestand oder ein Teil davon gekeult werden muss. Bei verunreinigtem Futtermittel sehen sich die staatlichen Kassen allerdings nicht zuständig.

Einnahmeausfallversicherung greift nicht

Darüber hinaus haben die Bauern die Möglichkeit, eine Versicherung für Einnahmeausfälle durch eine vorübergehende Betriebsschließung abzuschließen. Diese Ertragsschadensversicherung zahlt zwar auch, wenn keine Tiere gekeult werden müssen, aber der Hof muss in innerhalb eines amtlichen Sperrgebiets liegen oder der Betriebsausfall durch einen Unfall verursacht werden. Eine Sprecherin der in diesem Gebiet sehr aktiven R+V Versicherung bestätigte, dass der Versicherer prüft, ob künftig auch verunreinigte Futtermittel in die Deckung mit aufgenommen werden.

Auf Entschädigungen von staatlicher Seite wegen der Schließung ihres Betriebs können die Bauern auch nicht pochen. Die Verwaltungsorgane handeln hier in der Regel innerhalb ihrer Befugnisse. Ist Gefahr im Vollzug, dürfen sie Betriebe schließen. Dabei ist es unerheblich, ob sich hinterher herausstellt, dass eine vorübergehende Betriebsschließung nicht notwendig gewesen wäre.

Quelle: ntv.de, akl

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