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Bundesverfassungsgericht bremst Versicherer Entlastung bei Berufsunfähigkeitsversicherung

Eine gute Nachricht für Verbraucher: Bei der Berufsunfähigkeitsversicherung müssen Versicherungsnehmer keine Erklärungen unterschreiben, die Ärzte, Krankenkasse, Heime und Behörden von Ihrer Schweigepflicht entbindet, wie das Bundesverfassungsgericht entscheidet.

Eine Berufsunfähigkeitsversicherung schützt vor finanziellen Einbußen, wenn Beschäftigte nicht mehr arbeiten können. Foto: Monique Wüstenhagen

Eine Berufsunfähigkeitsversicherung schützt vor finanziellen Einbußen, wenn Beschäftigte nicht mehr arbeiten können.

(Foto: dpa-tmn)

Verbraucher müssen nicht unbegrenzt Daten preisgeben, wenn sie Leistungen etwa aus einer Berufsunfähigkeitsversicherung beantragen. Im Streitfall ist es Aufgabe der Zivilgerichte, das Grundrecht auf Datenschutz und informationelle Selbstbe stimmung der Versicherungsnehmer zu schützen, wie das Bundesverfassungsgericht in einem veröffentlichten Beschluss entschied. (Az.: 1 BvR 3167/08)

Die erfolgreiche Beschwerdeführerin hatte eine Berufsunfähigkeitsversicherung abgeschlossen. Wegen Depressionen machte sie Leistungen aus dieser Versicherung geltend und beantragte eine monatliche Berufsunfähigkeitsrente.

Laut Versicherungsvertrag war die Frau verpflichtet, Ärzte, Krankenkasse, Heime und Behörden von ihrer Schweigepflicht zu entbinden. Die vom Versicherer zugeschickten Formulare gingen ihr aber zu weit. Weil sie nicht unterschrieben hatte, wies das Landgericht Nürnberg-Fürth ihre Klage auf Berufsunfähigkeitsrente ab.

Das Bundesverfassungsgericht hob diese Entscheidung nun auf. Die Vertragsklauseln der Versicherer zur Schweigepflichtentbindung seien für die Versicherungsnehmer nicht verhandelbar. Es sei daher Aufgabe des Staates und gegebenenfalls der Gerichte, das Grundrecht der Versicherungsnehmer auf informationelle Selbstbestimmung zu schützen.

Dabei müssten Versicherungsnehmer keine Erklärungen unterschreiben, die sämtliche bei der Auskunftsstelle vorhandenen Informationen umfasst, betonten die Karlsruher Richter. Versicherung und Versicherungsnehmer könnten stattdessen in einem mehrstufigen Dialog klären, bei welchen Stellen die Versicherung welche Informationen abfragen darf.

Für Versicherungsfälle ab Anfang 2009 ist auch gesetzlich geregelt, dass Versicherer nur Informationen abfragen dürfen, "soweit die Kenntnis der Daten für die Beurteilung des zu versichernden Risikos oder der Leistungspflicht erforderlich ist". Die Versicherungsnehmer sind über entsprechende Abfragen zu informieren und können dann widersprechen. Konflikte wie in dem jetzt vom Bundesverfassungsgericht entschiedenen Altfall können daher weiter entstehen.

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Quelle: n-tv.de, AFP

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