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Donnerstag, 12. Juli 2018

Digitaler Nachlass : Erben bekommen Zugang zu Facebook-Konto

Erben dürfen auf das Facebook-Konto eines Verstorbenen zugreifen. Dieses Grundsatzurteil verkündet der Bundesgerichtshof. Das digitale Konto in einem sozialen Netzwerk gehe genauso auf die Erben über wie Briefe, entscheidet der BGH.

Facebook muss den Eltern eines toten Mädchens als Erben Zugang zu dem seit fünfeinhalb Jahren gesperrten Nutzerkonto der Tochter gewähren. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe in letzter Instanz entschieden. Auch Briefe und Tagebücher gingen an die Erben über, sagte der Vorsitzende Richter Ulrich Herrmann bei der Urteilsverkündung.

Es bestehe kein Grund, digitale Inhalte anders zu behandeln. Die Tochter habe mit Facebook einen Nutzungsvertrag geschlossen, und die Eltern seien als Erben in diesen Vertrag eingetreten. (Az.: III ZR 183/17) Die Richter hoben ein Urteil des Berliner Kammergerichts auf, das die Sperre unter Verweis auf das Fernmeldegeheimnis bestätigt hatte.

Die Eltern erhofften sich von den privaten Inhalten der Seite Aufschluss über die Todesumstände der 15-Jährigen. Das Mädchen war Ende 2012 in Berlin vor eine U-Bahn gestürzt. Ob es ein Suizid war, ist unklar. Die Eltern hoffen, dass ihre Tochter über Facebook vielleicht Nachrichten ausgetauscht hat, die Aufschluss über die Tage vor ihrem Tod und mögliche Suizidmotive geben. Nach eigener Aussage haben sie das Passwort. Sie können sich aber nicht mehr anmelden, weil Facebook das Profil im "Gedenkzustand" eingefroren hat. Die Seite wird damit zu einer Art virtuellem Kondolenzbuch für die Bekannten der Toten.

Facebook weigerte sich, den Eltern als Erben die Konto-Inhalte freizugeben. Für den US-Konzern hat Vorrang, "dass der persönliche Austausch zwischen Menschen auf Facebook geschützt ist", wie ein Sprecher nach der Verhandlung des Falls vor dem BGH am 21. Juni erneut betonte. Freunde des Mädchens hätten darauf vertraut, dass private Nachrichten privat bleiben und nicht von den Eltern mitgelesen werden.

Die Schwierigkeiten ergaben sich daraus, dass nirgendwo eindeutig geregelt ist, was mit den vielen digitalen Inhalten passieren soll, die Menschen bei ihrem Tod auf Servern oder Rechnern im Internet ("Cloud") hinterlassen. Dass die Erben Briefe oder Tagebücher des Verstorbenen lesen dürfen, gilt hingegen als selbstverständlich.

Quelle: n-tv.de