Ratgeber

Kindergeld für Saisonarbeiter EuGH kippt deutsche Regelung

Wer in Deutschland arbeitet und Einkommensteuer bezahlt, der hat gegebenenfalls auch Anspruch auf deutsches Kindergeld. Und das gilt auch für Saisonarbeiter, wie der Europäische Gerichtshof nun klarstellt.

13932841.jpg

Fließt auch im Heimatland Kindergeld, dann wird es mit den deutschen Leistungen verrechnet.

(Foto: picture-alliance/ dpa)

Deutschland darf Saisonarbeiter aus Polen und anderen EU-Ländern nicht deshalb vom Kindergeld ausschließen, weil sie in ihrem Heimatland eine vergleichbare Leistung bekommen. Dies verstößt gegen ihre Freizügigkeitsrechte, wie der Europäische Gerichtshof jetzt entschieden hat. Danach darf Deutschland aber das ausländische Kindergeld auf das deutsche anrechnen. (Az: C 611/10 und C 612/10)

Nach EU-Recht gilt für Arbeitnehmer im Regelfall die soziale Absicherung desjenigen Landes, in dem sie arbeiten. Davon ausgenommen sind allerdings Arbeitnehmer, die nur vorübergehend in einem anderen Land arbeiten. Die beiden Kläger waren jeweils mehrere Monate als Saisonarbeiter beziehungsweise als "Entsandter" des polnischen Arbeitgebers in Deutschland tätig. Beide verlangten für diese Zeit Kindergeld. Das deutsche Recht sieht dies zwar auch für Saisonkräfte vor, allerdings nicht dann, wenn die Arbeitnehmer schon in ihrer Heimat eine vergleichbare Leistung bekommen. Das ist in Polen der Fall.

Wie nun der EuGH entschied, ist diese Regelung unzulässig. Danach muss Deutschland überhaupt kein Kindergeld an Saisonkräfte bezahlen, darf dies aber. Wenn Kindergeld gezahlt wird, dann ist der völlige Ausschluss wegen ähnlicher Leistungen im Heimatland unzulässig, urteilten die Luxemburger Richter. Denn damit würden die Arbeitnehmer in ihrer Freizügigkeit beeinträchtigt und benachteiligt. Deutschland müsse aber nicht das volle Kindergeld Zahlen, sondern dürfe die polnische Leistung anrechnen.

Quelle: ntv.de, AFP