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Wie Steuerzahler profitieren Finanzamt darf Super-Zinsen kassieren

Sichere Geldanlagen bringen dieser Tage kaum mehr als ein Prozent Zinsen. Das Finanzamt nimmt sechs Prozent, wenn es Steuerschulden zurückfordert. Verfassungswidrig ist das nicht, sagt der Bundesfinanzhof. Steuerzahler können den Zins aber auch für sich nutzen.

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Wer Schulden beim Finanzamt hat, muss diese teuer bezahlen.

(Foto: picture alliance / dpa)

Sechs Prozent Zinsen sind derzeit für jeden Sparer in Deutschland ein unerreichbarer Traum - jedenfalls dann, wenn es eine halbwegs sichere Geldanlage sein soll. Anders das Finanzamt: Trotz Mini-Zins-Zeit kassiert der Fiskus für jeden Monat Verspätung bei einer Steuer-Nachzahlung 0,5 Prozent, aufs Jahr gesehen sechs Prozent. Der Bundesfinanzhof hat jetzt entschieden, dass das weiterhin zu lässig ist - allerdings mit einer Einschränkung (Az.: IX R 31/13).

Paragraf 233a Abs.1, Satz 1 der Abgabenordnung regelt: "Führt die Festsetzung der Einkommen-, Körperschaft-, Vermögen-, Umsatz- oder Gewerbesteuer zu einem Unterschiedsbetrag (...), ist dieser zu verzinsen." Paragraf 238 legt Höhe und Berechnung der Zinsen fest: "Die Zinsen betragen für jeden Monat einhalb Prozent."

Der Zins-Anpruch des Finanzamtes entsteht nach 15 Monaten, unabhängig davon, ob den Steuerzahler eine Schuld an der verspäteten Steuerfestsetzung trifft oder nicht. Die Verzinsungspflicht wurde 1990 festgelegt, in einer Hochzins-Phase. Sie ist deshalb nicht mehr zeitgemäß, meinte ein Steuerzahler und klagte vor dem Bundesfinanzhof. Die Vollziehung seines Steuerbescheids war teilweise ausgesetzt worden, für die Zeit zwischen November 2004 und März 2011 verlangte das Finanzamt später über 6000 Euro Zinsen.

Vergleich mit Kredit-Zinsen

Der BFH war in diesem Fall nicht überzeugt, dass der Gesetzgeber im Zeitraum bis zum März 2011 gemäß der Verfassung dazu verpflichtet gewesen sei, die Höhe des gesetzlichen Zinses an das niedrige Marktzinsniveau für Geldanlagen anzupassen. Zum einen sei der gesetzliche Zinssatz nicht nur mit den am Markt erzielbaren Anlagezinsen zu vergleichen, sondern auch mit den Darlehenszinsen. Zum andern hätte sich erst nach dem Zeitraum, der im Streitfall zur Beurteilung stand, die Zinsen dauerhaft auf niedrigem Niveau stabilisiert (Az: IX R 31/13).

Das lässt sich so interpretieren: Eine neue Klage hätte inzwischen mehr Chancen auf Erfolg, allerdings müsste dann nachgewiesen werden, dass die üblichen Kreditzinsen unter den sechs Prozent p.a. des Finanzamtes liegen. Bei vergleichbaren Dispo-Krediten ist das aber nicht der Fall, wie gerade die Stiftung Warentest mitteilte.

Immerhin: Die sechs Prozent können dem Steuerzahler auch zugute kommen. Geht eine Steuererstattung verspätet ein, muss das Finanzamt ebenfalls 0,5 Prozent Erstattungszins für jeden vollen Monat zahlen. Der Verzinsungszeitraum beginnt gleichfalls 15 Monate nach Ablauf des Steuerjahres und endet mit der Zusendung des Steuerbescheids. Für die Steuererklärung 2012 hat somit am 1. April 2014 die zu verzinsende Zeit begonnen. Über jeden Monat, den der Bescheid noch auf sich warten lässt, kann sich der Steuerzahler freuen – sofern er eine Erstattung bekommt.

Bei Widersprüchen kann es dauern

Aus einer durchschnittlichen Steuererklärung wird jedoch selten eine topverzinste Geldanlage. Die Finanzämter schaffen das zumeist innerhalb der 15-Monate-Frist. Anders sieht es aus, wenn es Streit gibt und der Fall vor dem Finanzgericht landet. Das kann dauern. Bis zu einer Entscheidung in der ersten Instanz vergehen im Bundesdurchschnitt über zwei Jahre. Gewinnt der Steuerzahler, kann er sich über eine Erstattung plus konkurrenzlos hohe Zinsen freuen.

Wer z.B. mit dem Bescheid eine vermutlich ungerechtfertigte Nachzahlung aufgebrummt bekommt, zahlt den Betrag am besten – und holt sich das Geld plus Zinsen im Einspruchs- oder Klageverfahren zurück. Die Alternative wäre, eine "Aussetzung der Vollziehung" zu beantragen. Dann muss man zwar zunächst keine Nachzahlung leisten – es gibt aber später auch keine Zinsen dafür.

Quelle: ntv.de, Andreas Kunze, Ftx

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