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Unfallversicherung muss nicht zahlen Geldabheben gehört nicht zur Arbeit

Nicht jeder Unfall, der sich während der Arbeitszeit oder dem Weg zum Job ereignet, ist automatisch auch ein Fall für die Unfallversicherung. Laut einem Gerichtsurteil kommt es darauf an, ob die Handlung zur Arbeit gehört oder nicht.

Auch auf dem Weg zum Geldabheben am Automaten stehen pflegende Angehörige unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung. Foto: Marcus Brandt

Auch auf dem Weg zum Geldabheben am Automaten stehen pflegende Angehörige unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung.

(Foto: dpa)

Ein Unfall, der sich auf dem Weg zum Geldabheben vor Beginn der Arbeitszeit ereignet,  wird nicht als Arbeitsunfall anerkannt. Das hat das  Sozialgericht Osnabrück entschieden (Az.: S 19 U 43/11).

In dem verhandelten Fall ist der spätere Kläger als Berufskraftfahrer tätig. Auf dem Weg zur Arbeit hielt er morgens um 8.30 Uhr bei der Sparkasse seines Wohnortes an, um Bargeld aus dem Automaten zu holen. Nachdem er sein Fahrzeug verlassen hatte, wurde er von einem Pkw angefahren und erlitt dabei eine Unterschenkeltrümmerfraktur.

Die beklagte Berufsgenossenschaft lehnte die Anerkennung des Unfalles als Arbeitsunfall ab, da sich der Kläger zum Unfallzeitpunkt nicht auf dem versicherten Weg befunden habe. Der Arbeitsweg sei vielmehr durch die eigenwirtschaftliche Handlung des Geldabhebens unterbrochen worden. Dagegen wandte sich der Mann mit seiner Klage. Er machte geltend, er habe das Bargeld für die von ihm als Kraftfahrer zu verauslagenden Spesen benötigt. In der Firma bestehe die Anweisung, Bargeld auf den Touren mitzuführen, sonst würden die Fahrer gegen arbeitsvertragliche Pflichten verstoßen. Die Fahrer müssten Gelder für Eintritt, Toilettennutzung, Essensversorgung sowie für die Durchführung von Kleinreparaturen zunächst verauslagen und sie nachträglich mit der Firma abrechnen.

Dieses Behauptung des Mannes konnte im Rahmen der gerichtlichen Beweisaufnahme nicht nachgewiesen werden. Der Speditionsleiter des Arbeitgebers konnte nicht bestätigen, dass eine Anweisung für die Mitarbeiter bestand, ausreichend Bargeld mitzuführen. Selbst wenn es bei den Lkw-Fahrern der Spedition üblich gewesen ist, eine gewisse Menge Bargeld bei sich zu haben. Der Kläger hatte darüber hinaus eingeräumt, am Unfalltag auch ohne den Besuch des Geldautomaten noch ca. 70 Euro bei sich gehabt zu haben, was nach Ansicht des Gerichtes durchaus ausreichend gewesen wäre.

Darüber hinaus ist das Geldabheben - ebenso wie beispielsweise die Nahrungsaufnahme - grundsätzlich als eigenwirtschaftliche Tätigkeit anzusehen, die nicht dem Versicherungsschutz der Gesetzlichen Unfallversicherung unterfällt, da der Gesetzgeber dafür keine besondere Regelung geschaffen hat, befand das Gericht.

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Quelle: n-tv.de, awi

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