Ratgeber

Hoffnung für Schwule und Lesben Gericht erlaubt Ehegattensplitting

Rund 23.000 schwule und lesbische Paare leben in Deutschland in eingetragenen Lebenspartnerschaften. Rechtlich werden sie so ähnlich wie Verheiratete behandelt - steuerlich aber nicht. Das könnte sich nach einem Urteil des Finanzgerichts Köln ändern.

Ein Urteil des Finanzgerichts Köln weckt Hoffnungen auf ein Ehegattensplitting auch für schwule und lesbische Paare. Bis zu einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts seien eingetragene Lebenspartner bei Lohn- und Einkommensteuer vorläufig wie Ehegatten zu behandeln, entschied das Gericht (Az.: 4 V 2831/11). Die in Karlsruhe anhängigen Verfassungsbeschwerden zu dieser Frage haben nach Einschätzung der Kölner Richter "durchaus Erfolgsaussichten".

Geklagt hatten die Partner einer eingetragenen Lebenspartnerschaft. Sie wollten auf ihren Lohnsteuerkarten die Steuerklasse IV eingetragen bekommen. "Dies ist nach der aktuellen gesetzlichen Regelung nur Ehegatten vorbehalten", heißt es in einer Mitteilung des Justizsprechers. "Das Finanzamt lehnte dies ab." Jetzt erreichte das homosexuelle Paar beim Kölner Finanzgericht vorläufigen Rechtsschutz. "Es verpflichtete das Finanzamt, die begehrte Lohnsteuerklasse einzutragen."

Der Senat stützte sich dabei im Wesentlichen auf die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Erbschaftsteuer vom Juli 2010. "In diesem Verfahren hatte das Bundesverfassungsgericht die Ungleichbehandlung von Ehe und eingetragener Lebenspartnerschaft im Erbschaftsteuerrecht als verfassungswidrig angesehen", erklärte der Sprecher. "Der 4. Senat (des Kölner Finanzgerichts) hält es für möglich, dass auch das Einkommensteuerrecht insoweit verfassungswidrig ist, als es zwischen Ehe und eingetragener Lebensgemeinschaft differenziert." Die Richter haben wegen der grundsätzlichen Bedeutung gegen ihren Beschluss die Beschwerde zum Bundesfinanzhof in München zugelassen.

Quelle: n-tv.de, dpa